Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 253 StGB; § 22 StGB; § 53 StGB; § 52 StGB
  Konkurrenzen bei der (versuchten) räuberischen Erpressung (Handlungseinheit; rechtliche Bewertungseinheit)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB
  Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit

• Wolters Kluwer

  Mehrere natürliche Handlungen als eine Tat bei sukzessiver Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges

• rewis.io

  Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit

• ra.de
• rewis.io

  Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Mehrere natürliche Handlungen als eine Tat bei sukzessiver Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 79
• StV 2012, 283

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99

  Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen …

  Auszug aus BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  Dabei ist es jedoch erforderlich, dass die weiteren Tathandlungen auf die vorhergehende Handlung aufsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5) und sich nicht als neuer Anlauf zur (vollständigen) Erreichung des ursprünglich angestrebten Taterfolges darstellen.

  Ein Wechsel des Angriffsmittels, räumliche Trennungen oder längere zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten stellen die Annahme einer Bewertungseinheit nicht grundsätzlich in Frage (BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5;… SSW-StGB/Eschelbach § 52 Rn. 36; Puppe JR 1996, 513, 514), können aber ein Indiz für einen neuerlichen Tatbeginn sein.

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239;… SSW-StGB/Eschelbach § 52 Rn. 37; Beulke/Satzger NStZ 1996, 432, 433).

• BGH, 03.04.2008 - 4 StR 81/08

  Konkurrenzen bei der versuchten schweren räuberischen Erpressung (Tateinheit bei …

  Auszug aus BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  Für die Erpressung ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtsinne zu werten sind, wenn dabei die anfängliche Drohung lediglich den Umständen angepasst und aktualisiert (BGH, Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239;… vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 4), im Übrigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird (vgl. Puppe JR 1996, 513, 514).

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369;… Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239;… SSW-StGB/Eschelbach § 52 Rn. 37; Beulke/Satzger NStZ 1996, 432, 433).

• BGH, 18.01.2000 - 4 StR 599/99

  Vollendung; Räuberische Erpressung; Nachteilszufügung; Vermögensnachteil; …

  Auszug aus BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  Der Umstand, dass es sich hierbei nur um ein zufälliges Zusammentreffen gehandelt hat, steht der Annahme einer rechtlichen Bewertungseinheit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 599/99; NStZ-RR 2000, 234, 235).

 
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95

  Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)

  Auszug aus BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369;… Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239;… SSW-StGB/Eschelbach § 52 Rn. 37; Beulke/Satzger NStZ 1996, 432, 433).
• BGH, 01.03.1994 - 1 StR 33/94

  Rücktritt vom fortgesetzten unbeendeten Versuch (einheitlicher Lebensvorgang)

  Auszug aus BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  Für die Erpressung ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtsinne zu werten sind, wenn dabei die anfängliche Drohung lediglich den Umständen angepasst und aktualisiert (BGH, Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239;… vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 4), im Übrigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird (vgl. Puppe JR 1996, 513, 514).
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 467/06

  Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhältnis; Bewertungseinheit: rechtliche …

  Auszug aus BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  a) Mehrere natürliche Handlungen können als eine Tat im Rechtssinne anzusehen sein (sog. rechtliche Bewertungseinheit), wenn sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578;… SSW-StGB/Eschelbach § 52 Rn. 36;… Rissing-van Saan in: LK 12. Aufl., vor § 52 Rn. 36;… Puppe in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 18).
• BGH, 22.10.1997 - 3 StR 419/97

  Urteil gegen Autobahnschützen rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  Für die Erpressung ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtsinne zu werten sind, wenn dabei die anfängliche Drohung lediglich den Umständen angepasst und aktualisiert (BGH, Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239; vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 4), im Übrigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird (vgl. Puppe JR 1996, 513, 514).

• BGH, 07.11.2013 - 4 StR 340/13

  Erpressung (Tateinheit bei mehreren Angriffen auf die Willensfreiheit: rechtliche …

  aa) Mehrere natürliche Handlungen können als eine Tat im Rechtssinne anzusehen sein (sog. rechtliche Bewertungseinheit), wenn sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung darstellen (Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79; BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… SSW-StGB/ Eschelbach, § 52 Rn. 36).

  Eine solche sukzessive Tatausführung kann auch dann vorliegen, wenn der Täter zunächst davon ausgeht, den angestrebten Taterfolg durch eine Handlung erreichen zu können, sich dann aber umgehend zu weiteren Tathandlungen entschließt, die auf die vorhergehende Handlung aufsetzen, nachdem die ins Auge gefasste Handlung keinen oder nur einen Teilerfolg erbracht hat (Senatsbeschluss vom 22. November 2011 aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5).

  Für den Straftatbestand der Erpressung ist insoweit anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtssinne zu werten sind, wenn dabei die anfängliche Drohung lediglich den Umständen angepasst und aktualisiert wird, im Übrigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird (Senatsbeschluss vom 22. November 2011 aaO mwN).

  Beendet waren das Tatgeschehen und damit die rechtliche Bewertungseinheit daher erst mit dem Eintritt des vollständigen, von Anfang an erstrebten Taterfolgs (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22. November 2011 aaO; BGH…, Urteil vom 24. Mai 2000 aaO;… Eschelbach aaO, Rn. 37).

• BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Erpressung (Vorsatz hinsichtlich einer rechtswidrigen Bereicherung: Irrtum über …

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29, BGHSt 41, 368, 369 …und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn. 6;… Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn. 4; vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn. 5;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn. 8 …und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn. 4).
• BGH, 11.10.2017 - 4 StR 322/17

  BGH hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im …

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369;… vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 5; Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239; vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79).

 
• BGH, 01.03.2023 - 4 StR 306/22

  Erpressung (Versuch; Konkurrenzen: weitere unter Drohung mit dem Messer …

  Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt jedoch weiter voraus, dass die sukzessive ausgeführten tatbestandlichen Handlungen auf die vorhergehende aufsetzen und sich nicht als neuer Anlauf zur Erreichung des ursprünglich angestrebten Taterfolges darstellen (BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79).
• BGH, 02.11.2021 - 6 StR 485/21

  Sexueller Übergriff; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte …

  Denn das Landgericht hat nicht in Betracht gezogen, dass mehrere natürliche Handlungen, wie die wiederholten Drohungen des Angeklagten, als eine Tat im Rechtssinne anzusehen sein können, wenn sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges - hier dem Erlangen von Nacktbildern oder einem Entkleidungsvideo - darstellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 5 StR 96/20, Rn. 3, und vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79).
• BGH, 27.04.2020 - 5 StR 96/20

  Tateinheit bei Teilakten einer sukzessiven Tatausführung beim Betrug

  Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Fälle 3 und 4 (Tatmehrheit) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen und als eine Tat im Rechtssinne zu betrachten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79; siehe zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 StR 41/17, StraFo 2017, 342, 343).
• BGH, 04.12.2019 - 2 StR 208/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Verstünde man - wie offenbar auch das Landgericht - die zweite Tat als in die gleiche Richtung zielende Fortsetzung der ersten, wären weder der Umstand, dass die Taten an verschiedenen Orten begangen worden sind, noch ihr zeitliches Auseinanderfallen ohne Weiteres geeignet, Tatmehrheit zu begründen (vgl. zu einem vergleichbaren Fall sukzessiver Tatbegehung BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, StV 2012, 283).
• BGH, 21.06.2022 - 4 StR 460/21

  Konkurrenzen (Diebstahl mit Waffen; versuchte Nötigung; Nötigung; sukzessive …

  der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die vom Landgericht als rechtlich selbstständig gewerteten Taten Teilakte einer sukzessiven Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges und daher als eine Tat im Rechtssinne zu bewerten sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. April 2020 ? 5 StR 96/20 Rn. 3; Beschluss vom 22. November 2011 ? 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79).
• BGH, 25.03.2020 - 6 StR 11/20

  Räuberische Erpressung (Tateinheit bei mehreren Erpressungshandlungen zur …

  Ein Wechsel des Angriffsmittels, räumliche Trennungen oder zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten stellen die Annahme einer Bewertungseinheit nicht grundsätzlich in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 mwN).