Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Aussage gegen Aussage ist ein Grund für eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung des einzigen Belastungszeugen

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• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.10.2003 - 2 StR 328/03

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich durch Milderung bei der Strafzumessung; …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 4 StR 488/10

  c) Mit Blick auf die Ausführungen UA 43 bemerkt der Senat, dass ein Härteausgleich nicht veranlasst ist, wenn eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 13).
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 4 StR 488/10

  Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält oder der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158/159; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 5 StR 136/02;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 261 Rn. 11a; jeweils m. w. N.).
• BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02

  Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 4 StR 488/10

  Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält oder der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158/159; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 5 StR 136/02;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 261 Rn. 11a; jeweils m. w. N.).

• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 15/21

  Beschränkung der Revision auf Strafausspruch bei Tateinheit; Kognitionspflicht …

  Nach dieser ist ein Härteausgleich nicht veranlasst, wenn - wie hier - der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist und es sich bei der grundsätzlich einbeziehungsfähigen Strafe um eine bezahlte Geldstrafe handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, Rn. 22;… Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, Rn. 18; vom 23. November 2017 - 1 StR 442/17; vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10, Rn. 18).
• OLG Celle, 20.11.2018 - 2 Ss 114/18

  Erfordernis eines Härteausgleichs bei fehlender Möglichkeit nachträglicher …

  Ist eine Geldstrafe bereits vollständig bezahlt, wäre ihre Einbeziehung in eine nachträglich zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund ihrer Anrechnung (§ 51 StGB) für den Angeklagten regelmäßig günstig gewesen (…Anschluss an: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2312/17 -, juris Rn. 21; entgegen: BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 442/17 -, juris; BGH…, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 -, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10 -, juris Rn. 18).

  Zu Begründung wird dabei angeführt, dass der Angeklagte durch die unterbliebene Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe grundsätzlich keinen Nachteil erlitten habe (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 442/17 -, juris;… BGH StV 2013, 73, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10 -, juris Rn. 18).

• BGH, 02.12.2014 - 4 StR 381/14

  Angeklagte Tat (Veränderung des Geschehensbilds im Laufe des Verfahrens); …

  Die Urteilsgründe genügen den besonderen, an diese Beweiskonstellation zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 1 StR 524/02, StV 2003, 486; Urteil vom 1. April 2009 - 2 StR 601/08, NStZ 2009, 571; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10; Beschluss vom 22. Mai 2012 - 5 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 287, 288).

 
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Soweit in der Rechtsprechung und im Schrifttum verbreitet die Auffassung vertreten wird, dass bei der unterlassenen Gesamtstrafenbildung aus Geld- und Freiheitsstrafe dem Angeklagten ein auszugleichender Nachteil allenfalls dann entsteht, wenn anstelle von Freiheitsstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist, weil die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe das schwerwiegendere Strafübel darstelle (…vgl. BGH, Urt. v. 02.05.1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; BGH, Beschl. v. 24.02.2011 - 4 StR 488/10, juris Rn. 18;… BGH, Urt. v. 14.03.2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10;… juris Rn. 24; BGH, Beschl. v. 23.11.2017 - 1 StR 442/17, juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2016 - 2 (10) Ss 656/16, StV 2018, 434, juris Rn. 13;… OLG Hamm, Urt. v. 01.04.2008 - 3 Ss 43/08, NJW 2008, 2358, juris Rn. 13;… Fischer , a.a.O., § 55 Rn. 21, 21a), vermag die Kammer dem jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht zu folgen.
• LG Bielefeld, 20.02.2020 - 4a KLs 2/19
  Ein solcher ist nicht veranlasst, wenn eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden kann (…BGH, Urt. v. 08.11.2018 - 4 StR 269/18, BeckRS 2018, 30011; BGH, Beschl. v. 24.02.2011 - 4 StR 488/10, BeckRS 2011, 13858).
• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 121/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Ein Härteausgleich wegen der bezahlten Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Viechtach vom 19. Januar 2017 war nicht veranlasst (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11, Rn. 22;… Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, Rn. 18; vom 23. November 2017 - 1 StR 442/17; vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10, Rn. 18).
• KG, 14.04.2022 - 161 Ss 33/22

  Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei wegen Vollstreckung nicht mehr …

  Die getrennte Aburteilung führt dann nicht zu einem kompensationsbedürftigen Nachteil, wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist und die grundsätzlich einbeziehungsfähige Tat mit einer inzwischen bezahlten Geldstrafe geahndet wurde (…st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19 -, Rn. 18, juris…, vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14 -, Rn. 3, juris, und vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10 -, Rn. 18, juris; Senat, Beschluss vom 18. September 2019 - (4) 161 Ss 146/19 (175/19) - jeweils m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 21.11.2019 - 53 Ss 137/19

  Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

  Ein Härteausgleich ist insoweit grundsätzlich nicht veranlasst, wenn eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden kann (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, juris Rn. 33; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10, juris Rn. 18; Arnoldi/Rutkowski NStZ 2011, 493, 497).
• AG Rudolstadt, 06.08.2015 - 110 Js 23490/12

  Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit eines Tatgenossen

  Ein Härteausgleich wegen der einbeziehungsfähigen, aber bereits durch vollständige Bezahlung vollstreckten Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts - Strafrichter - Rudolstadt vom 24.07.2013 war nicht veranlaßt (vgl. BGH, NStZ 2011, 283, 284; BGH, Beschl. v. 24.02.2011 - 4 StR 488/10).
• OLG Brandenburg, 21.11.2019 - 2 Ss 47/19
  Ein Härteausgleich ist insoweit grundsätzlich nicht veranlasst, wenn eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden kann (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, juris Rn. 33; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10, juris Rn. 18; Arnoldi/Rutkowski NStZ 2011, 493, 497).