Rechtsprechung
BGH, 11.02.2003 - 4 StR 5/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 268 Abs. 3 StPO; § 229 Abs. 2 StPO; § 229 Abs. 3 StPO; § 337 StPO
Unterbrechung der Hauptverhandlung vor Urteilsverkündung (zehn Tage; dreißig Tage); Beruhen (Ausschluss in Ausnahmefällen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Keine Verlängerung der Verkündungsfrist bei Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor Urteilsverkündung
- Judicialis
StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 268 Abs. 3; ; StPO § 268 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 268 Abs. 3 Satz 3; ; StPO § 229 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 229 Abs. 3; ; StPO § 229 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 268 Abs. 3
Dauer der Unterbrechung vor einer Urteilsverkündung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 52
- StV 2003, 373
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.07.1999 - 5 StR 683/98
Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Urteilsverkündungsfrist
Auszug aus BGH, 11.02.2003 - 4 StR 5/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 mit zust. Anm. Peters; BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2). - BGH, 28.11.1989 - 5 StR 554/89
Erfordernis einer neuen Verhandlung aufgrund zu später Urteilsverkündung
Auszug aus BGH, 11.02.2003 - 4 StR 5/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 mit zust. Anm. Peters; BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2). - BGH, 17.09.1981 - 4 StR 496/81
Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
Auszug aus BGH, 11.02.2003 - 4 StR 5/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 mit zust. Anm. Peters;… BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2).
- BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07
Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 m. Anm. Peters;… BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2; BGH NStZ 2004, 52; vgl. auch schon RGSt 57, 422, 423). - BGH, 30.11.2006 - 4 StR 452/06
Revisibilität der Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die …
- BGH, 13.10.2005 - 5 StR 432/05
Konzentrationsmaxime; Frist zur Urteilsverkündung; keine Darlegungen zum Beruhen
Die Frist des § 229 Abs. 2 StPO findet hier keine Anwendung, da nur noch die Urteilsverkündung ausstand (vgl. BGH NStZ 2004, 52 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 683/98, wistra 1999, 428).Da Umstände, die den Erfolg der Rüge gefährden könnten, von niemandem geltend gemacht worden oder sonst ersichtlich sind, lässt sich auch hier nicht ausschließen, dass die Verurteilung auf dem Verfahrensverstoß beruht (…vgl. Senat in BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1; Senat, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 683/98; BGH NStZ 2004, 52 Nr. 21).".
- BGH, 14.05.2014 - 3 StR 130/14
Verletzung der Urteilsverkündungsfrist
Eine Verlängerung der Frist entsprechend § 229 Abs. 2 StPO kommt bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor Urteilsverkündung nicht in Betracht (BGH NStZ 2004, 52; NStZ 2007, 235; NStZ-RR 2007, 278f.).