Rechtsprechung
| BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 49 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 316a Abs. 1 StGB; § 53 AufenthG
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehres: objektive und subjektive Anforderungen); Konkurrenzen (Körperverletzung und Raub); besondere gesetzliche Milderungsgründe (keine ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer
- IWW
- Wolters Kluwer
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Tatbestandsmäßiger Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs
- rewis.io
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs; Ausnutzungsbewusstsein des Täters
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Tatbestandsmäßiger Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Taxifahrer(über)fall
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung: Ausländerrechtliche Folgen der Tat - keine Strafmilderung
- beck-blog (Auszüge)
Ausländerrechtliche Folgen eines Strafurteils sind kein Strafmilderungsgrund
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 04.07.2017 - 2 KLs 11/17
- BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
- BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 469
- NZV 2018, 336
- StV 2018, 433 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 28.06.2005 - 4 StR 299/04
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (opferbezogenes Tatbestandsmerkmal "unter …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
So liegt es nach den getroffenen Feststellungen hier (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, BGHSt 50, 169, 171 f.; Urteile vom 23. Februar 2006 - 4 StR 444/05, NStZ-RR 2006, 185; vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16, VRR 2017, Nr. 7, 17 mit Anm. Burhoff).In objektiver Hinsicht ist dies der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, aaO, 172; vom 25. September 2007 - 4 StR 338/07, BGHSt 52, 44, 46).
Nicht erforderlich ist hingegen, dass er eine solche Erleichterung seines Angriffs zur ursächlichen Bedingung seines Handelns macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, aaO, 172;… vom 25. September 2007 - 4 StR 338/07, aaO, 46;… Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, aaO, 608 f.).
Bei einem solchen nicht verkehrsbedingten Halt müssen daher neben der Tatsache, dass der Motor des Kraftfahrzeugs noch läuft, weitere verkehrsspezifische Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer beim Verüben des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt war, dass es gerade deshalb leichter Opfer des räuberischen Angriffs wurde und der Täter dies für seine Tat ausnutzte (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, aaO, 173 f.).
- BGH, 04.12.2003 - 4 StR 498/03
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verknüpfung nach der neuen …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Als das Taxi nach dem Halt erneut ins Rollen geriet, war die Zeugin Bl. ohnehin mit der Bedienung des Fahrzeugs befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 498/03, BeckRS 2004, 00465; Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 608).Diese Voraussetzungen liegen insbesondere vor, wenn der Fahrer das Automatikgetriebe auf Dauerbetrieb belässt und mit dem Fuß auf der Bremse bleibt, um das Weiterrollen des Fahrzeugs zu verhindern (BGH…, Beschluss vom 27. November 2003 - 4 StR 338/03, BGHR StGB § 316a Abs. 1 Straßenverkehr 17), oder wenn sich das Fahrzeug nach dem Anhalten mit laufendem Motor während der heftigen Gegenwehr seines angegriffenen Führers plötzlich in Bewegung setzt (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 498/03, aaO).
Auch die hierin liegenden "besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs' hat der Angeklagte für seine Tat ausgenutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 498/03, aaO).
- BGH, 28.04.2016 - 4 StR 563/15
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnützen der besonderen Verhältnisse des …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Als das Taxi nach dem Halt erneut ins Rollen geriet, war die Zeugin Bl. ohnehin mit der Bedienung des Fahrzeugs befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 498/03, BeckRS 2004, 00465; Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 608).Nicht erforderlich ist hingegen, dass er eine solche Erleichterung seines Angriffs zur ursächlichen Bedingung seines Handelns macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, aaO, 172;… vom 25. September 2007 - 4 StR 338/07, aaO, 46; Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, aaO, 608 f.).
- BGH, 25.09.2007 - 4 StR 338/07
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Verüben eines Angriffs auf einen …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
In objektiver Hinsicht ist dies der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, aaO, 172; vom 25. September 2007 - 4 StR 338/07, BGHSt 52, 44, 46).Nicht erforderlich ist hingegen, dass er eine solche Erleichterung seines Angriffs zur ursächlichen Bedingung seines Handelns macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, aaO, 172; vom 25. September 2007 - 4 StR 338/07, aaO, 46;… Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, aaO, 608 f.).
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 277/98
Voraussetzungen des schweren Raubes
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Auch wenn die Körperverletzung Mittel der Gewaltanwendung ist, wird sie nicht vom Tatbestand des (schweren) Raubes umfasst, da nicht jede Gewalt im Sinne des § 249 StGB zugleich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt (BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 277/98, NStZ-RR 1999, 173).Die verletzungsverursachenden Handlungen des Angeklagten gingen über das Mindestmaß an Gewalt hinaus, das bereits den Tatbestand des Raubes begründet (BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 277/98, aaO, 174).
- BGH, 25.03.2004 - 4 StR 64/04
Schwerer Raub (Verwendung einer Waffe: objektive Gefährlichkeit, ungeladene …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Die erhöhte Strafandrohung beim Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs nach § 250 Abs. 2 StGB rechtfertigt sich aus der Gefahr der Realisierung der objektiven Gefährlichkeit im Falle einer Eskalation (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2004 - 4 StR 64/04, juris Rn. 3). - BGH, 22.08.2012 - 4 StR 244/12
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Beifahrer als tauglicher Opfer; Merkmal des …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Befindet sich das Fahrzeug beim Verüben des Angriffs in Bewegung, liegt diese Voraussetzung regelmäßig vor, weil dem Führer eines sich fortbewegenden Kraftfahrzeugs die Gegenwehr gegen den Angriff infolge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung erschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 244/12, NStZ 2013, 43; Urteil vom 23. April 2015 - 4 StR 607/14, NStZ 2015, 653, 654 m. krit. Anm. Sowada, StV 2016, 292, 294). - BGH, 03.02.2015 - 3 StR 632/14
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Allerdings hat der Senat den Schuldspruch wegen der Tat am 6. Februar 2017 dahin berichtigt, dass der Zusatz "in einem besonders schweren Fall' entfällt; denn das gewerbsmäßige Stehlen als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB betrifft nur die Strafzumessung und ist deshalb gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, NStZ-RR 2015, 144 (Ls)). - BGH, 23.04.2015 - 4 StR 607/14
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Angriff auf die Entschlussfreiheit des …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Befindet sich das Fahrzeug beim Verüben des Angriffs in Bewegung, liegt diese Voraussetzung regelmäßig vor, weil dem Führer eines sich fortbewegenden Kraftfahrzeugs die Gegenwehr gegen den Angriff infolge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung erschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 244/12, NStZ 2013, 43; Urteil vom 23. April 2015 - 4 StR 607/14, NStZ 2015, 653, 654 m. krit. Anm. Sowada, StV 2016, 292, 294). - BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17
Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …
Auszug aus BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, NStZ-RR 2018, 41 (Ls); vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, StV 2008, 298; vom 27. November 1998 - 3 StR 436/98, NStZ 1999, 240; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77). - BGH, 27.04.2017 - 4 StR 592/16
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Voraussetzungen); Rücktritt vom Versuch …
- BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz …
- BGH, 12.01.2016 - 5 StR 502/15
Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
- BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11
Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum; …
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
- BGH, 31.08.2007 - 2 StR 304/07
Strafzumessung (Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen; Ausweisung)
- BGH, 11.09.1996 - 3 StR 351/96
Ausländer - Strafrahmen - Ausweisung
- BGH, 23.02.2006 - 4 StR 444/05
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (taugliches Tatobjekt bzw. Tatopfer; …
- BGH, 27.11.2003 - 4 StR 338/03
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (geänderte Rechtsprechung; Ausnutzung der …
- BGH, 05.12.2001 - 2 StR 273/01
Darstellung der Strafzumessung (bestimmende Strafzumessungsgründe; …
- BGH, 27.11.1998 - 3 StR 436/98
Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
- BGH, 05.12.2023 - 4 StR 435/23
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Umstände, aufgrund deren der Geschädigte gleichwohl noch taugliches Tatopfer des § 316a StGB und durch die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs in seiner Abwehr eingeschränkt gewesen sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 StR 506/17, NStZ 2018, 469, 470), namentlich das Weiterlaufen des Motors, hat das Landgericht nicht festgestellt. - BGH, 07.07.2022 - 4 StR 508/21
Revisionsbegründung (Begründungsanforderungen); Computerbetrug (mehrere …
Die Angeklagten nutzten auch die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs aus, indem sie sich - bewusst - zunutze machten, dass der Nebenklägerin, die nach den Feststellungen ihr Fahrzeug unmittelbar vor der Kollision zum Abbiegen verlangsamt hatte, die Gegenwehr gegen den Angriff infolge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung erschwert war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 StR 506/17, NStZ 2018, 469, 470 mwN). - BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20
Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …
a) Die Bemessung der Einzelstrafen begegnet - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; Beschlüsse vom 15. Februar 2018 - 4 StR 506/17; vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken. - BGH, 01.12.2021 - 6 StR 284/21
Revision gegen die Strafzumessung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Die Bemessung der Einzelstrafen begegnet - eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; Beschlüsse vom 15. Februar 2018 - 4 StR 506/17; vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) - keinen rechtlichen Bedenken.
Rechtsprechung
| BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 187 Abs. 2 GVG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK
Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die Entscheidung über eine schriftliche Übersetzung; Entbehrlichkeit einer schriftlichen Übersetzung bei verteidigten Angeklagten; Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine mündlich ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 187 GVG, § 187 Abs. 2 GVG, § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Anfertigung einer schriftlichen Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils bei Verteidigung
- rewis.io
Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich
- ra.de
- rechtsportal.de
Notwendigkeit der Anfertigung einer schriftlichen Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils bei Verteidigung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vollständige Übersetzung des Urteils?
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 04.07.2017 - 2 KLs 11/17
- BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
- BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13
Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche …
Auszug aus BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
Die nach § 187 GVG zu beurteilende Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, fällt in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts; als Maßnahme der Verfahrensleitung entscheidet der Vorsitzende (OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, insofern nicht abgedruckt in StV 2014, 534;… LR-StPO/Wickern, 26. Aufl., § 186 GVG Rn. 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a;… Kissel/ Mayer, GVG, 8. Aufl., § 186 Rn. 15 und § 187 Rn. 8).In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).
b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10;… LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4).
- OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 2 StE 2/12
Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
Auszug aus BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10;… LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4).
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10;… LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4).
- OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16
Kein Anspruch des bei Urteilsverkündung anwesenden und verteidigten Angeklagten …
Auszug aus BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11). - EGMR, 19.12.1989 - 9783/82
KAMASINSKI v. AUSTRIA
Auszug aus BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10;… LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4). - OLG Köln, 21.10.2005 - 2 Ws 514/05
Schriftliche Urteilsübersetzung
Auszug aus BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10;… LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4). - BVerfG, 03.06.2005 - 2 BvR 760/05
Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung des …
Auszug aus BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10;… LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4).
- BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19
Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
Für diese Frage, die der Bundesgerichtshof bisher nicht tragend entschieden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, juris Rn. 37; s. auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 (Vorsitzendenentscheidung)), gilt:.Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils besteht nicht, wenn der Angeklagte verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt wurden, sofern der Angeklagte nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris;… BeckOK StGB/ Walther, § 187 GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18;… KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7;… SSWStPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58;… aA MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/ Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 131 f.;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849;… differenzierend MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schneider, StV 2015, 379; Yalcin, ZRP 2013, 104).
a) § 187 GVG begründet nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Entstehungsgeschichte keinen generellen Übersetzungsanspruch (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 15 ff.; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725, 726; so auch bezüglich eines Anspruchs auf schriftliche Übersetzung von Aktenbestandteilen HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158).
(1) In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen und sich insoweit auch die schriftliche Begründung übersetzen zu lassen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, juris Rn. 37; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5).
cc) Dieses Ergebnis steht zudem mit der Gesetzesbegründung und dem daraus folgenden Sinn und Zweck der Norm in Einklang (…vgl. BT-Drucks. 17/12578, S. 7, 11;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 18; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5).
(?) Die prozessualen Rechte des verteidigten Angeklagten sind mit Blick auf Art. 6 EMRK hinreichend gewahrt, wenn ihm die mündliche Urteilsbegründung durch einen Dolmetscher übersetzt worden ist; hierauf darf er grundsätzlich verwiesen werden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, 42 43 BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 6;… BeckOK StGB/Walther, § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Satzger, 3. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 69;… vgl. auch Kissel/ Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16;… KK/Lohse/Jakobs, StPO, 8. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 115 f.; aA Bockemühl, StV 2014, 537 ff.; Kotz, StRR 2012, 124 f.; Heldmann, StV 1981, 251, 253 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; vgl. Römer, NStZ 1981, 474, 475;… MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849; Schneider, StV 2015, 379, 383).
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
Für § 187 GVG ist anerkannt, dass die Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts fällt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a).In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten schon für nicht rechtskräftige Urteile dadurch ausreichend gewährleistet, dass der Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BT-Drucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn. 33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.; BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 5; vom 30. November 2017 - 5 StR 455/17, NStZ-RR 2018, 57, 58 und vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 StE 2/12, StV 2014, 536, 537).
- BGH, 28.04.2020 - 3 StR 430/19
Übersetzung des Urteils in die ungarische Sprache und Übermittlung an den …
Der zulässige und durch den Vorsitzenden zu bescheidende Antrag (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1;… SSW-StPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 9) ist aus den Gründen des in dieser Sache ergangenen Senatsbeschlusses vom 18. Februar 2020 unbegründet.
- BGH, 06.07.2021 - 3 StR 107/21
Zuständigkeit für den Antrag auf schriftliche Übersetzung einer gerichtlichen …
Für die nach § 187 GVG zu beurteilende Frage, ob eine schriftliche Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, ist grundsätzlich der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 3 mwN; s. auch § 480 Abs. 1 Satz 1 StPO;… SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 17). - BGH, 04.06.2019 - 3 StR 183/19
Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen …
Dies ist indessen vorliegend schon nicht der Fall, weil der Verurteilte verteidigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 -, juris). - BGH, 01.07.2020 - 4 StR 659/19
Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des angefochtenen Urteils …
Mit der Rüge, dem Angeklagten sei keine schriftliche Übersetzung des angefochtenen Urteils in seine Muttersprache zugestellt worden, zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf, auf dem das Urteil beruhen könnte (…vgl. zum Anspruch auf Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 7 mwN; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, juris Rn. 4 ff.). - OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21
Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsverfahren
Mit dieser Auffassung folgt der Senat der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein genereller Übersetzungsanspruch nicht besteht (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2020, 3StR 519/18, NStZ-RR 2021, 55), dies auch nicht notwendigerweise bei noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen, soweit der Angeklagte verteidigt ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018, 4 StR 506/17; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020, 3 StR 430/19 - bei juris) und jedenfalls nicht im Hinblick auf die Übersetzung rechtskräftiger Urteile (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, 1 StR 320/17 - bei juris).