Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwendung von Tagebuchaufzeichnungen als Beweismittel - Grundgesetzliches Beweisverbot in Bezug auf private Aufzeichnungen in Strafverfahren - Folge der besonderen Bedeutung des Schutzes der Menschenwürde und des Rechtes auf Entfaltung der Persönlichkeit im GG - ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1, 2 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 1

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 1

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 325
• NJW 1964, 1139
• MDR 1964, 607
• DB 1964, 952

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57

  Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Bei der Prüfung, ob und inwieweit im Strafverfahren ein grundgesetzliches Beweisverbot in Bezug auf private Aufzeichnungen besteht, ist von ähnlichen Erwägungen auszugehen, wie sie der Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von Tonbandaufnahmen angestellt hat (BGHZ 27, 284, 286; BGHSt 14, 358; dazu Maunz/Dürig, GG Art. 1 Randn. 37, Art. 2 Randn. 38 ff;… Wintrich, Zur Problematik der Grundrechte, Heft 71 der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, 1957, S. 15).

  Auch BGHZ 27, 284, 286 führt aus, die Widerrechtlichkeit des Eingriffs in das Personlichkeitsrecht durch unberechtigte Tonbandaufnahme könne unter bestimmten Voraussetzungen (Notwehr, Verfolgung überwiegender berechtigter Interessen) entfallen.

• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen steht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest (BVerfGE 7, 209; 12, 125; BVerfG NJW 1962, 2243; 1963, 147; BGHSt 17, 38).
• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

  Liquorentnahme

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Er ist auch der tragende Gedanke des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts NJW 1963, 1597 (Liquorentnahme nach § 81 a StPO; vgl. auch Jagusch, Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Bekanntmachen von Staatsgeheimnissen, NJW 1963, 177, 178).

 
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

  Tonband

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Bei der Prüfung, ob und inwieweit im Strafverfahren ein grundgesetzliches Beweisverbot in Bezug auf private Aufzeichnungen besteht, ist von ähnlichen Erwägungen auszugehen, wie sie der Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von Tonbandaufnahmen angestellt hat (BGHZ 27, 284, 286; BGHSt 14, 358; dazu Maunz/Dürig, GG Art. 1 Randn. 37, Art. 2 Randn. 38 ff;… Wintrich, Zur Problematik der Grundrechte, Heft 71 der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, 1957, S. 15).
• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Die genannten Grundgesetzartikel äußern ihre korrigierende Wirkung bereits im Bereich der bestehenden Gesetze, so auch des Strafverfahrensrechts, das mit Recht als angewandtes Verfassungsrecht verstanden wird (…Sax in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III 2, 1959, 966; hierzu auch BVerfGE 6, 389, 433).
• BVerfG, 18.12.1962 - 1 BvR 665/62

  Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen steht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest (BVerfGE 7, 209; 12, 125; BVerfG NJW 1962, 2243; 1963, 147; BGHSt 17, 38).
• BGH, 11.11.1955 - 1 StR 442/55

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Jedoch hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 8, 278 in Falle eines Anwaltslehrlings entschieden, das Tatbestandsmerkmal des Mißbrauchs könne entfallen, wenn die persönlichen Beziehungen den Grundgedanken des § 174 StGB nicht vereitelten, wenn nämlich die geschlechtliche Freiheit des Abhängigen nicht angetastet und seine Achtung vor der Autoritätsperson nicht gefährdet werde.
• BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62

  Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …

  Auszug aus BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen steht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest (BVerfGE 7, 209; 12, 125; BVerfG NJW 1962, 2243; 1963, 147; BGHSt 17, 38).

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Die Strafprozeßordnung trifft keine abschließende Regelung über Beweisverwertungsverbote (BGHSt 19, 325, 329; 31, 304, 307).

  Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396).

  Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist aufgrund einer umfassenden Abwägung zu treffen (BGHSt 19, 325, 329; 27, 355, 357; 31, 304, 307; 35, 32, 34; 37, 30, 32; Rogall ZStrW 91 (1979) S. 31).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
• OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17

  Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  Ein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, besteht nicht (vgl. BGHSt 19, 325/331; 24, 125/128; 25, 325/331; 31, 304/307; 37, 30/32; 38, 214/219; BayObLGSt 1965, 128; OLG Köln VRS 60, 201).

 
• BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

  Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn …

  Es kommt, wie der Bundesgerichtshof in der sog. Tagebuchentscheidung ausgeführt hat, darauf an, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Grundrecht an der Unversehrtheit oder das Strafverfolgungsinteresse höher steht (BGHSt 19, 325, 332 [BGH 21.02.1964 - 4 StR 519/63]/333).
• BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

  Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

  Solange der Gesetzgeber die Befugnis, den Zeugeneid aus Glaubensgründen zu verweigern, nicht in einer dem Art. 4 Abs. 1 GG entsprechenden Weise geregelt hat, äußert das Grundrecht seine unmittelbare und notfalls korrigierende Wirkung im Bereich des bestehenden Strafprozeßrechts (vgl. BGHSt 19, 325 [330]).
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Die Beziehung zwischen den grundrechtseinschränkenden Gesetzen - hier des Gesetzes zu Art. 10 GG - und den Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 GG ist dabei nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft der Grundrechte aufzufassen; vielmehr ist das grundrechtseinschränkende Gesetz seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieser Grundrechte auszulegen und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte dieser Grundrechte einzuschränken (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr., zuletzt BVerfGE 59, 231 [264 f.] - Rundfunkmitarbeiter - 60, 234 [240] - Kredithaie - 61, 1 [10 f.], jeweils zu Art. 5 Abs. 2 GG; BGHSt 29, 244 [249] zu Art. 10 GG; BGHSt 19, 325 [333] zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG).
• BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

  Ärztliche Schweigepflicht

  Dieses Grundrecht äußert seine Wirkung bereits innerhalb der bestehenden Gesetze des Strafverfahrensrechts, das mit Recht als angewandtes Verfassungsrecht verstanden wird (Sax in: Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III/2 [1959] S. 967; BGHSt 19, 325 [330]).
• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

  Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

  Die in Art. 1 GG garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde und das in Art. 2 GG garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit umfassen allerdings auch das Recht am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246) und das Recht auf Schutz solcher privater Aufzeichnungen, die der Betroffene nur für sich selbst festhält (BGHSt 19, 325, 326).

  Zu der Erwägung des Landgerichts, die Tagebuchaufzeichnungen hätten zwar Intimcharakter und seien nicht für Dritte bestimmt gewesen, verdienten jedoch dennoch nicht, "in den Mantel des unantastbaren Persönlichkeitsschutzes gehüllt zu werden, weil der Angeklagte sich darin geistig mit der Begehung von Straftaten an Frauen" auseinandergesetzt habe (UA 111), ist zu bemerken: Es trifft zwar zu, daß Aufzeichnungen, die Straftäter über ihre Taten und Opfer fertigen, nicht den aus Art. 1 und 2 GG herzuleitenden Beweis- und Verwertungsverboten unterliegen (BGHSt 19, 325, 331).

  Sie ist auch im allgemeinen Rechtsbewußtsein noch nicht so verankert, daß darin, daß sich jemand mit Sicherstellung und Verwertung durch einen Sachverständigen abfindet, bereits der Verzicht auf Persönlichkeitsschutz gesehen werden könnte (BGHSt 19, 325, 333).

  Entsprechendes gilt auch für Tagebuchaufzeichnungen (vgl. BGHSt 19, 325, 332 ff).

  Die deshalb gebotene Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und den Belangen der Strafrechtspflege andererseits (BGHSt 19, 325, 334) führt hier zur Zulässigkeit der Verwertung der Tagebuchaufzeichnungen:.

• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …

  Bei dem in der Patientenkartei festgehaltenen Wissen des Arztes wirkt sich das dahin aus, daß die bekundeten Umstände, soweit sie eigene Geheimnisse des Arztes enthalten, sowenig geschützt sind wie die schriftlich niedergelegten Geheimnisse anderer Personen; die Grenze bildet die Unverwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen (BGHSt 19, 325; 34, 397; BVerfGE 80, 367).
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

  Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …

  Die Strafprozeßordnung trifft keine abschließende Regelung über die Beweisverwertungsverbote (BGHSt 19, 325, 329); solche können vielmehr auch unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1975 - 1 StR 681/75).
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

  Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82

  Telefonüberwachung und Beweisverwertung
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
• BayObLG, 29.10.2019 - 202 ObOWi 1600/19

  Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77

  Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
• BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93

  Telefongespräche; Mitschnitt; Dritte; Wiedergabe; Verwertung; Inhalt; …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62

  Rechtsmittel
• BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

  Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
• AG Kehl, 22.04.2016 - 3 Cs 302 Js 10848/15

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verdachtsunabhängige Durchsuchung von …
• BGH, 19.06.1998 - 2 StR 189/98

  Beweismäßige Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen - Sexueller Missbrauch eines …
• LG Ansbach, 20.07.1995 - KLs 2 Js 6569/93

  Flachslanden-Prozesse
• BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64

  Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …
• OLG Frankfurt, 22.12.2006 - 7 W 77/06

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit auf Grund internen Aktenvermerks
• LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
• BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

  Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
• AG Kehl, 28.06.2019 - 2 Cs 308 Js 15425/18

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der …
• BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer …
• LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01

  Überprüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch den Tatrichter im Rahmen …
• LG Saarbrücken, 04.01.1988 - 5 Qs 149/87

  Zur Wirkung des Durchsuchungsbeschlusses gegenüber dem Ehegatten des …
• BGH, 16.01.1991 - 3 StR 414/90

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 21.05.1985 - 1 StR 175/85

  Mitzuprotokollierende wesentliche Förmlichkeit - Sachverständige - …
• LG Bonn, 22.07.2004 - 37 Qs 22/04

  Prozessuale Verwertbarkeit beschlagnahmter Unterlagen bei …
• LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 20/04

  Pflicht zur Durchsicht von Daten hinsichtlich einer Potenziellen Beweisdeutung …
• BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen; …
• VG München, 24.05.2004 - M 22 E 04.799

  Anordnungsgrund bei presserechtlichen Auskunftsverlangen; Einordnung der LfA …
• BayObLG, 21.11.1991 - RReg. 4 St 193/91

  Strafkammer; Vorinstanz; Glaubwürdigkeit; Zeugen; Beurteilung; Aussage; Verlesen; …
• BGH, 15.05.1985 - 2 StR 65/85

  Einführung und Verwertung einer dem Zeugen vorgehaltenen Aussage, die dieser bei …
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02

  Abstammungsgutachten; Scheinvater; Vaterschaftsanfechtung; …
• BGH, 20.07.1971 - 1 StR 200/71

  Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts …
• LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 18/04

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme der auf einer CD-Rom gebrannten Unterlagen; …
• LG Hamburg, 11.07.1975 - 74 O 14/75

  Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages über die verwandten Schutzrechte der …
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 58/83

  Verwertbarkeit von Bekundungen eines Zeugen - Anforderungen an Agententätigkeit, …
• LG Frankfurt/Main, 31.10.1968 - 4 KLs 1/68

  Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968
• BGH, 03.08.1965 - 1 StR 144/65

  Strafbarkeit wegen Unzucht zwischen Männern - Strafbarkeit homosexueller …
• BGH, 24.11.1965 - 2 StR 440/65

  Vereidigungsverbot im Fall des Verdachts einer Beteiligung - Würdigung der …