Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des schweren Raubes in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher Körperverletzung - Bewertung von mehereren Handlungen als eine Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 154 a

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.06.1993 - 4 StR 287/93

  Möglichkeit des Treffens einer Kostenentscheidung bei einer Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 26.02.1998 - 4 StR 55/98

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - gleichzeitig mit der Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne Teile der Tat durch Verwerfung der Revision das Urteil über die von der Beschränkung nicht betroffenen Teile der Tat rechtskräftig wird (BGHR StPO § 154 a Kostenentscheidung 1).

• BGH, 28.07.2005 - 4 StR 109/05

  "Nötigung im Straßenverkehr"; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (konkrete …

  Da es sich bei den dem Angeklagten zur Last gelegten drei Handlungen um eine Tat im Sinne des § 264 StPO handelt, ist eine Beschränkung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO und nicht eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO auszusprechen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 1998 - 4 StR 55/98).