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BGH, 05.12.1996 - 4 StR 565/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sachrüge der Gesamtfreiheitsstrafe wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.1982 - 4 StR 598/82
Einbeziehung von Vorverurteilungen in die Gesamtstrafenbildung - Fehlende …
Auszug aus BGH, 05.12.1996 - 4 StR 565/96
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. November 1996 zutreffend ausgeführt hat, kann das angefochtene Urteil bereits deshalb nicht bestehenbleiben, weil die Gesamtstrafenbildung mangels näherer Darlegungen zu den möglicherweise gesamtstrafenfähigen Vorverurteilungen (Tatzeiten, Daten der letzten tatrichterlichen Entscheidungen und der Rechtskraft, Zeitpunkte etwaiger Erledigungen) für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. November 1982 - 4 StR 598/82).
- BGH, 03.12.1998 - 4 StR 612/98
Gefährliche Körperverletzung; Nachprüfung der Strafbemessung; Einbeziehung von …
Nähere Feststellungen sind dem Senat nicht möglich, da das Landgericht es versäumt hat, die den Verurteilungen zugrundeliegenden Tatzeiträume, den Eintritt der Rechtskraft und den Vollstreckungsstand der Verfahren mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Dezember 1996 - 4 StR 565/96).