Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Prozessverhalten des Angeklagten als Indiz für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Wertung einer Zeugenaussage, wenn ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter es im Ermittlungsverfahren unterlässt eine Aussage zu machen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1210 (Ls.)
• NStZ 1987, 182
• StV 1987, 51

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.04.1968 - 5 StR 153/68

  Zeugnisverweigerung: Die Nichtverwertung des Schweigens

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - 4 StR 569/86

  Sie hätte ihr Zeugnis gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO verweigern können; diese Weigerung hätte nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen (BGHSt 22, 113).
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83

  Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - 4 StR 569/86

  Das Aussageverhalten eines Angeklagten, der sich, wie hier, zur Sache einläßt und sich dadurch zum Beweismittel macht, kann zwar grundsätzlich von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 32, 140, 145) [BGH 26.10.1983 - 3 StR 251/83].
• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 291/79

  Verwertung einer Zeugnisverweigerung zum Nachteil des Angeklagten - Aussage eines …

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - 4 StR 569/86

  Eine anfängliche Weigerung, auszusagen, kann auch später nicht zur Prüfung, ob die den Angeklagten entlastenden Angaben glaubhaft sind, herangezogen werden (BGH MDR 1979, 1040 = JZ 1979, 766;… Reichen in KK § 52 Rdn. 45).

• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der …

  Letzterem steht es gleich, wenn es ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter zunächst unterlässt, von sich aus Angaben zu machen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86, NStZ 1987, 182, 183).
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87

  Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten …

  Nichts anderes gilt, wenn ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter es zunächst unterläßt, von sich aus Angaben zu machten (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86).
• BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21

  Beweiswürdigung bei der Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei …

  Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (einstweilen) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 1;… vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 288/15, juris Rn. 10; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 298/15, NStZ 2016, 301; vom 11. Juli 2017 - 3 StR 107/17, NStZ-RR 2017, 316 f.; vom 5. Oktober 2017 - 3 StR 401/17, StV 2018, 786 f.).

 
• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 168/09

  Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; …

  Sie verstößt gegen den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, dem zufolge die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden kann, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen und erst in der Hauptverhandlung seine entlastenden Angaben gemacht hat; denn selbst die Verweigerung des Zeugnisses hätte nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden dürfen (BGH NStZ 1987, 182 unter Hinweis auf BGHSt 22, 113).
• BGH, 07.01.2003 - 4 StR 454/02

  Beweiswürdigung (Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Zeugnisverweigerung …

  Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden und die Revision zutreffend gerügt hat, darf die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht gegen den Angeklagten verwendet werden, auch dann nicht, wenn der Angehörige später Angaben macht, da nur so dem Angehörigen die von § 52 StPO eingeräumte Entscheidungsfreiheit verbleibt, ob und wann er Angaben zur Sache machen will, ohne hierdurch Schlüsse des Gerichts zu Lasten des Angeklagten befürchten zu müssen (vgl. BGHSt 34, 324, 327;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21; BGH NStZ 1987, 182; 1989, 281; StV 2002, 4 jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.03.1989 - 2 StR 590/88

  Begriff des Handeltreibens; Beweiswürdigung bei berechtigter Zeugnisverweigerung …

  Deshalb ist es unstatthaft, den Umstand, daß ein weigerungsberechtigter Zeuge nicht zu einem früheren Zeitpunkt Angaben zur Sache gemacht hat, bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten zu werten (BGH StV 1987, 51 f, 188; BGHSt 34, 324 [327]).
• BGH, 21.11.1986 - 2 StR 473/86

  Revision auf Grund der Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen gegen …

  Es darf nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, daß seine Mutter sich nicht selbst als Zeugin bei den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht meldete (vgl. BGH Beschl. v. 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86).
• BGH, 01.03.1989 - 2 StR 590/88
  Deshalb ist es unstatthaft, den Umstand, daß ein weigerungsberechtigter Zeuge nicht zu einem früheren Zeitpunkt Angaben zur Sache gemacht hat, bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten zu werten (BGH StV 1987, 51 f, 188 [BGH 23.10.1986 - 4 StR 569/86]; BGHSt 34, 324, 327).