Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 1 StGB; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
  Strafzumessung (keine Obergrenze aus statistischen Erkenntnissen zur Lebenserwartung; Gewissheit, im Anschluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden; minder schwere Fälle und Strafrahmenwahl; Strafmilderungsgrund hohen Alters; gerechter ...

• lexetius.com

  StGB § 46 Abs. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkieit der Ablehnung minder schwerer Fälle durch das Landgericht wegen des fortgeschrittenen Alters der Angeklagten ; Zulässigkeit einer Strafobergrenze unter Berücksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung

• Judicialis

  StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 250

• ra.de
• sokolowski.org

  Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 1
  Strafzumessung bei hohem Alter des Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Räuberische Opis - Bei Freiheitsstrafen gibt es keinen "Altersrabatt"

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Lebenserwartung kann keine Strafobergrenze bilden

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2129
• NStZ 2006, 500
• JR 2007, 296

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 23.07.1991 - 5 StR 268/91

  Wertung einer HIV-Infektion in der Strafzumessung - Bedeutung der besonderen …

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Das Landgericht hat alle für die Strafzumessung bestimmenden Umstände gesehen und in dem Sinne, dass die Strafen gerechter Schuldausgleich sein müssen (vgl. BGHSt 24, 132, 134; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 25, 27, 29), rechtsfehlerfrei gewichtet.
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Allerdings muss ihm unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f., 239, 242, 245; 64, 261, 270 ff., 281; 72, 105, 113 ff.; 86, 288, 312; BVerfG NStZ 1996, 53, 54 f.).
• BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98

  Waffe i.S.d. § 250 StGB

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  a) Die zum Teil fehlerhafte Anwendung neuen Rechts statt des Tatzeit-Rechts durch das Landgericht bei § 250 StGB und den Waffendelikten (Fälle II 1, 2, 4a bis 4h der Urteilsgründe) beschwert die Angeklagten nicht, weil das Tatzeit-Recht bei der gebotenen konkreten Betrachtung (vgl. BGHSt 45, 92 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 2 Rdn. 10 ff.) nicht milder war als das geltende Recht (§ 2 Abs. 1, 3 StGB).

 
• BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70

  Maßregel und Strafe

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Das Landgericht hat alle für die Strafzumessung bestimmenden Umstände gesehen und in dem Sinne, dass die Strafen gerechter Schuldausgleich sein müssen (vgl. BGHSt 24, 132, 134;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 25, 27, 29), rechtsfehlerfrei gewichtet.
• BGH, 21.03.1990 - 4 StR 25/90

  Nichtbeachtung des hohen Alters als mildernder Gesichtspunkt bei der …

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Insbesondere hat es sich, anders als vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang beanstandete Entscheidungen (vgl. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 20), ausführlich mit dem fortgeschrittenen Alter der Angeklagten und der Wirkung der Strafen auf ihr zukünftiges Leben auseinandergesetzt und auf Strafen erkannt, die den Angeklagten noch die Hoffnung lassen, ihre Entlassung aus dem Strafvollzug erleben zu können.
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92

  Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Das Landgericht hat alle für die Strafzumessung bestimmenden Umstände gesehen und in dem Sinne, dass die Strafen gerechter Schuldausgleich sein müssen (vgl. BGHSt 24, 132, 134; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 25, 27, 29), rechtsfehlerfrei gewichtet.
• BGH, 22.10.1991 - 5 StR 415/91

  Anrechnung von Untersuchungshaft in DDR (Berücksichtigung bei der Strafzumessung)

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Das Landgericht hat alle für die Strafzumessung bestimmenden Umstände gesehen und in dem Sinne, dass die Strafen gerechter Schuldausgleich sein müssen (vgl. BGHSt 24, 132, 134; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 25, 27, 29), rechtsfehlerfrei gewichtet.
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95

  Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ …

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Allerdings muss ihm unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f., 239, 242, 245; 64, 261, 270 ff., 281; 72, 105, 113 ff.; 86, 288, 312; BVerfG NStZ 1996, 53, 54 f.).
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Allerdings muss ihm unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f., 239, 242, 245; 64, 261, 270 ff., 281; 72, 105, 113 ff.; 86, 288, 312; BVerfG NStZ 1996, 53, 54 f.).
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Allerdings muss ihm unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f., 239, 242, 245; 64, 261, 270 ff., 281; 72, 105, 113 ff.; 86, 288, 312; BVerfG NStZ 1996, 53, 54 f.).
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub
• BGH, 31.05.1983 - 1 StR 277/83

  Änderung des Strafausspruchs bei Aufhebung von Einzelstrafen - Anforderungen an …

• LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Auschwitz; Beihilfe; Mord; Tateinheit

  Schließlich war - losgelöst von der Frage der Haftfähigkeit, deren Prüfung der Kammer nicht obliegt - seine besondere Haftempfindlichkeit zu bedenken und nicht zuletzt auch darauf Bedacht zu nehmen, dass er mit Blick auf die in Artikel 1 GG verbürgte Menschenwürde zwar nicht die Gewissheit, aber doch zumindest die Chance haben muss, zu Lebzeiten aus der Haft entlassen zu werden (BGH, 27.04.2006, 4 StR 572/05, zitiert nach juris).
• LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

  Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

  Der Bundesgerichtshof hat dabei klargestellt, dass es einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben muss, im Anschluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden, nicht gebe, auch nicht angesichts eines hohen Alters eines Angeklagten (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05, juris Rn. 13).

  Erforderlich sei lediglich, dass dem Angeklagten unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich eine Chance verbleibe, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05, juris Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 3 Ausl 108/14

  Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten nach Italien

  Wer durch die Einfuhr dieser Droge eine Vielzahl von Menschen solchen erheblichen Gefahren aussetzt, handelt verwerflich, seine Schuld wiegt schwer und rechtfertigt regelmäßig auch eine sehr strenge Bestrafung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, juris, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - juris = BVerfGE 75, 1 ff., 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 15. August 2006 - 6 Ausl 19/06 - juris; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 15. August 2006 - 2 BvR 1160/06 - juris sowie das dieser Entscheidung zu Grunde liegende Urteil des BGH vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05 -, juris = NStZ 2006, 500 f.).

 
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

  Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …

  Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass das Alter des Angeklagten hier die Erörterung seiner Chance, zu Lebzeiten "wieder der Freiheit teilhaftig zu werden" (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05 mwN), erfordert hätte.
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

  Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …

  Eine Fallgestaltung, in der das Alter des Angeklagten die Erörterung seiner Chance, zu Lebzeiten "wieder der Freiheit teilhaftig zu werden' (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05, NStZ 2006, 500 f. mwN) erfordert hätte, lag hier nicht vor.

  Insbesondere kann sich aus dem Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Berücksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben (BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05, NStZ 2006, 500 f. mwN zur sog. "Opa-Bande': Gesamtfreiheitsstrafen von zehn Jahren bei einem 74, von neun Jahren bei einem 75 und von 12 Jahren bei einem 65 Jahre alten Angeklagten).

• LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

  Stutthof-Prozesse

  Insbesondere kann sich aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Berücksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben (BGH, Urteil vom 27.04.2006 - 4 StR 572/05 -, juris).
• LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist für einen besonders schweren Fall der …

  Die Kammer sieht auch, dass dem Angeklagten unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich die Chance verbleiben muss, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (BGH NStZ 2006, 500).
• BGH, 13.03.2007 - 1 StR 601/06

  Beweiswürdigung (Darlegung der Schuldfähigkeit des Täters; Detailliertheit der …

  Es kann daher auf sich beruhen, welche rechtlichen Konsequenzen es haben könnte, wenn es sich anders verhielte (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 2129).
• BGH, 13.09.2016 - 4 StR 304/16

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 4. Juli 2016 dargelegten Gründen keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO; vgl. zur Berücksichtigung des Alters der Angeklagten bei der Strafzumessung: BGH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 StR 572/05, NStZ 2006, 500, 501).
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06

  Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in …

  Einen Rechtssatz, dass jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben müsse, im Anschluss an die Strafverbüßung in Freiheit entlassen zu werden, hat der BGH verneint (vgl BGH Urteil vom 27.04.2006 - 4 StR 572/05 -).
• LG Düsseldorf, 12.06.2013 - 17 Ks 3/13

  Verurteilung wegen der Tötung einer Seniorin aus Neuss
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06

  Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …