Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.05.2018

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2018 - 4 StR 599/17   

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https://dejure.org/2018,19831
BGH, 21.06.2018 - 4 StR 599/17 (https://dejure.org/2018,19831)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2018 - 4 StR 599/17 (https://dejure.org/2018,19831)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - 4 StR 599/17 (https://dejure.org/2018,19831)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 52 StGB
    Mittäterschaft (Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktserie mit mehreren Beteiligten)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 206a StPO, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Teileinstellung des Verfahrens wegen Unbestimmtheit der Menge der Ernte und des Wirkstoffgehalts des Marihuanas i.R.d. Anbaus einer Plantage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BtMG § 30a Abs. 1 ; StPO § 154 Abs. 2
    Teileinstellung des Verfahrens wegen Unbestimmtheit der Menge der Ernte und des Wirkstoffgehalts des Marihuanas i.R.d. Anbaus einer Plantage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 31.03.2015 - 3 StR 630/14

    Keine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln durch

    Auszug aus BGH, 21.06.2018 - 4 StR 599/17
    In den Fällen II.5 und II.7 der Urteilsgründe belegen die Feststellungen keine mittäterschaftliche Beteiligung des Angeklagten A. an der Einfuhr des Kokains (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, StV 2015, 259 mwN).
  • BGH, 12.07.2016 - 2 StR 440/15

    Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine in Italien erlittene

    Auszug aus BGH, 21.06.2018 - 4 StR 599/17
    Da hier nur ein solcher von 1 : 1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 12. Juli 2016 - 2 StR 440/15, jew. mwN).
  • BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16

    Vollstreckungshindernis wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen

    Auszug aus BGH, 21.06.2018 - 4 StR 599/17
    Da hier nur ein solcher von 1 : 1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 12. Juli 2016 - 2 StR 440/15, jew. mwN).
  • BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Leistet allerdings ein Mittäter oder Gehilfe bei einer Deliktsserie, an der mehrere Personen beteiligt sind, einen nur bestimmte Einzeltaten fördernden Tatbeitrag, so sind ihm nur diese Taten - tateinheitlich oder tatmehrheitlich - zuzurechnen (vgl. Senat, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 StR 599/17, juris Rn. 4).
  • BGH, 11.10.2022 - 2 StR 101/22

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang:

    b) Die - rechtsfehlerfrei getroffenen ? Feststellungen tragen zwar den jeweiligen Schuldspruch (vgl. zur Tatvollendung des Handeltreibens bei der Aufzucht von Stecklingen Senat, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 ? 5 StR 337/20, juris Rn. 9) als Täter bzw. Gehilfe (vgl. zur Fortwirkung einer Anschubfinanzierung BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 ? 4 StR 599/17, juris Rn. 5), nicht jedoch die tatmehrheitliche Verurteilung des Angeklagten.
  • LG Kleve, 02.12.2020 - 120 KLs 9/20

    Bewertungseinheit; Nicht geringe Menge, AB-CHMINACA, Etizolam, 5F-ADB, 4-FA

    Die Kammer bestimmt in diesem Zusammenhang ein Verhältnis 1 : 1 (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 449/17 und BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - 4 StR 599/17).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2018 - 4 StR 599/17   

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https://dejure.org/2018,33523
BGH, 24.05.2018 - 4 StR 599/17 (https://dejure.org/2018,33523)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2018 - 4 StR 599/17 (https://dejure.org/2018,33523)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 4 StR 599/17 (https://dejure.org/2018,33523)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung eines Tatbeitrags in Tateinheit hinsichtlich der Auswirkungen der Förderung durch Anschubfinanzierung der ersten Plantage i.R.d. bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 354 Abs. 1
    Zurechnung eines Tatbeitrags in Tateinheit hinsichtlich der Auswirkungen der Förderung durch Anschubfinanzierung der ersten Plantage i.R.d. bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Strafbarkeit einer Anschubfinanzierung einer Marihuanaplantage

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.07.2007 - 4 StR 220/07

    Tateinheit bei Nötigung mehrerer Opfer (Teilidentität der Tathandlungen;

    Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 4 StR 599/17
    Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer bei Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 220/07).
  • BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung;

    Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 4 StR 599/17
    Fehlt es hingegen an einer solchen individuellen Tatförderung und erbringt der Täter im Vorfeld oder während des Laufes der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich zuzurechnen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 367/09, wistra 2010, 217 und vom 31. August 2016 - 4 StR 160/16 mwN).
  • BGH, 31.08.2016 - 4 StR 160/16

    Bandendiebstahl (Tatmehrheit bei Deliktserie: Förderung der individuellen Tat)

    Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 4 StR 599/17
    Fehlt es hingegen an einer solchen individuellen Tatförderung und erbringt der Täter im Vorfeld oder während des Laufes der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich zuzurechnen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 367/09, wistra 2010, 217 und vom 31. August 2016 - 4 StR 160/16 mwN).
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