Rechtsprechung
BGH, 16.12.1976 - 4 StR 614/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils vor Fertigstellung des Protokolls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 273
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 80
- NJW 1977, 541
- MDR 1977, 330
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12
Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der …
- BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10
Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
Fehlt es hieran, ist eine vorangegangene Urteilszustellung unwirksam (BGHSt 27, 80, 81). - BGH, 24.11.2020 - 5 StR 439/20
Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Beginn …
Ein Verstoß hiergegen macht die Zustellung wirkungslos und setzt deshalb die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 614/76, BGHSt 27, 80, 81; vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90, BGHSt 37, 287, 288).
- OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11
Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten …
- BGH, 13.05.1980 - 1 StR 169/80
Gesetzlicher Richter: Heranziehung eines Hilfsschöffen bei Terminskollision des …
Der geltend gemachte Mangel könnte den Bestand des Urteils zudem in keinem Fall gefährden; seine Folge könnte nur sein, daß die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden wäre (BGHSt 27, 80 [BGH 16.12.1976 - 4 StR 614/76]). - BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten
Daß der Vorsitzende das Protokoll versehentlich erst nach der ersten, gemäß § 273 Abs. 4 StPO noch unzureichenden Urteilszustellung (vgl. BGHSt 27, 80, 81) fertiggestellt hat - wonach das Urteil nunmehr ordnungsgemäß zugestellt wurde -, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal da die der Verteidigung bekannte, vom Protokollführer unterzeichnete Protokollfassung inhaltlich unverändert blieb (vgl. auch BGHSt 12, 270, 272;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 26). - OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
Die Zustellung vor der Fertigstellung ist unwirksam und setzt die von der Urteilszustellung abhängigen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGHSt 27, 80 f). - OLG Koblenz, 04.11.2019 - 3 OWi 6 SsRs 298/19
Wirksame Zustellung eines Urteils trotz Fehlerhaftigkeit des …
Die dennoch erfolgte vor Fertigstellung der Sitzungsniederschrift durchgeführte Zustellung wäre unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 614/76 -, BGHSt 27, 80-81). - OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
Die Zustellung vor der Fertigstellung ist unwirksam und setzt die von der Urteilszustellung abhängigen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGHSt 27, 80 f). - OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 135/18
Strafverfahren: Fertigstellung eines lückenhaften Sitzungsprotokolls
Die Regelung des § 273 Abs. 4 StPO soll lediglich sicherstellen, dass der Revisionsführer mit Beginn der Revisionsbegründungsfrist das seinem Inhalt nach abgeschlossene und von den Urkundspersonen durch ihre Unterschriften genehmigte Protokoll zur fristgerechten Anbringung von Verfahrensrügen heranziehen kann (vgl. BGHSt 27, 80; BGH NStZ 1984, 89). - OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - Ss (B) 57/13
Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel …
- OLG Köln, 13.12.1985 - Ss 756/85
Revisionsgründe; Absolute Revisionsgründe; Beweisantrag
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten …
- BayObLG, 24.04.1985 - RReg. 1 St 93/85
- BGH, 25.07.1985 - 2 StR 304/85
Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses