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• Wolters Kluwer

  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts auf Grund der Anberaumung einer Sondersitzung an Stelle einer ordentlichen Sitzung - Mitwirkung von Schöffen in außerordentlichen Sitzungen - Einordnung eines Sitzungstages als ordentlichen oder außerordentlichen allein ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.11.1957 - 1 StR 254/57

  Auszug aus BGH, 31.01.1979 - 4 StR 653/78

  Außerordentliche Sitzungen im Sinne von § 48 GVG sind nur solche, die zusätzlich zu ordentlichen Sitzungen, nicht aber an ihrer Stelle abgehalten werden (vgl. BGHSt 11, 54, 55; 16, 63, 65; BGH, Beschlüsse vom 7. und 29. November 1978 - 5 StR 640/78 und 4 StR 570/78).
• BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60

  Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …

  Auszug aus BGH, 31.01.1979 - 4 StR 653/78

  Außerordentliche Sitzungen im Sinne von § 48 GVG sind nur solche, die zusätzlich zu ordentlichen Sitzungen, nicht aber an ihrer Stelle abgehalten werden (vgl. BGHSt 11, 54, 55; 16, 63, 65; BGH, Beschlüsse vom 7. und 29. November 1978 - 5 StR 640/78 und 4 StR 570/78).
• BGH, 16.10.1973 - 1 StR 393/73

  Zulässigkeit der Anberaumung einer ausserordentlichen Sitzung - Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 31.01.1979 - 4 StR 653/78

  Für die Frage der Einordnung eines Sitzungstages als ordentlichen oder außerordentlichen kommt es allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Terminierung (10. Oktober 1977) an (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 393/73 und vom 13. November 1973 - 1 StR 480/73).

 
• BGH, 13.11.1973 - 1 StR 480/73

  Verletzung von Verfahrensrecht in einem Strafverfahren - Anberaumung einer …

  Auszug aus BGH, 31.01.1979 - 4 StR 653/78

  Für die Frage der Einordnung eines Sitzungstages als ordentlichen oder außerordentlichen kommt es allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Terminierung (10. Oktober 1977) an (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 393/73 und vom 13. November 1973 - 1 StR 480/73).
• BGH, 07.11.1978 - 5 StR 640/78

  Auslosung der Schöffen bei einer ausserordentlichen Sitzung - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus BGH, 31.01.1979 - 4 StR 653/78

  Außerordentliche Sitzungen im Sinne von § 48 GVG sind nur solche, die zusätzlich zu ordentlichen Sitzungen, nicht aber an ihrer Stelle abgehalten werden (vgl. BGHSt 11, 54, 55; 16, 63, 65; BGH, Beschlüsse vom 7. und 29. November 1978 - 5 StR 640/78 und 4 StR 570/78).
• BGH, 29.11.1978 - 4 StR 570/78

  Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Rechtswidrige Mitwirkung von Schöffen - …

  Auszug aus BGH, 31.01.1979 - 4 StR 653/78

  Außerordentliche Sitzungen im Sinne von § 48 GVG sind nur solche, die zusätzlich zu ordentlichen Sitzungen, nicht aber an ihrer Stelle abgehalten werden (vgl. BGHSt 11, 54, 55; 16, 63, 65; BGH, Beschlüsse vom 7. und 29. November 1978 - 5 StR 640/78 und 4 StR 570/78).

• BGH, 07.06.2005 - 2 StR 21/05

  Kammerbesetzung (ordentlicher Sitzungstag; außerordentlicher Sitzungstag; freier …

  Der vom Generalbundesanwalt angeführte unveröffentlichte Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1979 - 4 StR 653/78 - betrifft lediglich den Fall einer zum Zeitpunkt der Terminierung nicht vorgesehenen Nutzung des freien Sitzungstags durch eine Fortsetzungsverhandlung, nachdem aufgrund eines Terminsverlegungsantrags des Angeklagten in der terminierten Sache nicht verhandelt werden konnte.
• OLG Stuttgart, 19.04.1983 - 1 Ss 193/83

  Absolute Revisionsrüge in Bezug auf Verhandlung einer Strafkammer mit …

  Anerkannt ist, daß eine Sitzung nur dann als eine außerordentliche Sitzung nach § 47 GVG anzusehen ist, wenn sie zusätzlich neben der ordentlichen Sitzung stattfindet (BGHSt 11, 54; 16, 63 [BGH 21.04.1961 - 4 StR 20/61] ;… GA 1980, 68; Beschluß vom 31. Januar 1979 - 4 StR 653/78 ).
• BGH, 07.03.1979 - 3 StR 466/78

  Unzulässigkeit der Ermittlung von Schöffen durch Auslosung bei Nichtvorliegen …

  Die dargelegten Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt (BGHSt 11, 54; 15, 107, 110; 16, 63, 65; Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 393/73 , Beschlüsse vom 7. November 1978 - 5 StR 640/78 , vom 29. November 1978 - 4 StR 570/78 und vom 31. Januar 1979 - 4 StR 653/78).