Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,18236
BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18236)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18236)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18236)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Entpflichtung des beigeordneten Anwalts

  • IWW

    § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellungen auf Antrag des Angeklagten und der Rechtsanwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3
    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellungen auf Antrag des Angeklagten und der Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.02.2008 - 1 StR 649/07

    Aussetzungsantrag (effektive Verteidigung; vorherige schriftliche

    Auszug aus BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19
    Danach ist Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StraFo 2008, 243; und Urteil vom 8. Februar 1995 - 3 StR 586/94, NStZ 1995, 296; jeweils mwN).

    Könnte er damit die Auswechslung eines Verteidigers erzwingen, könnte er ein Verfahren ohne sachlichen Grund nahezu beliebig verzögern und blockieren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StraFo 2008, 243).

  • BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94

    Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des

    Auszug aus BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19
    Danach ist Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StraFo 2008, 243; und Urteil vom 8. Februar 1995 - 3 StR 586/94, NStZ 1995, 296; jeweils mwN).

    Die vorgetragenen Schwierigkeiten im Mandatsverhältnis, vor allem die Meinungsverschiedenheiten über die Art und den Umfang der Weiterleitung von Verfahrensakten an den Angeklagten, können eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses oder einen sonstigen Grund im Sinne des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - 3 StR 586/94, NStZ 1995, 296).

  • BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

    Auszug aus BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19
    Ein wichtiger Grund wird eher fernliegen oder gar ausgeschlossen sein, wenn die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vom Beschuldigten schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.; und Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 453/78).
  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78

    Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe -

    Auszug aus BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19
    Ein wichtiger Grund wird eher fernliegen oder gar ausgeschlossen sein, wenn die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vom Beschuldigten schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.; und Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 453/78).
  • BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender

    Auszug aus BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19
    Differenzen zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie rechtfertigen für sich genommen die Entpflichtung nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 426/06; BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - SB 6/20 mwN).
  • BGH, 16.08.2019 - 3 StR 149/19

    Anspruch auf Aufhebung eines beigeordneten Pflichtverteidigers; Nachweis einer

    Auszug aus BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19
    Der Umstand, dass der Angeklagte einer anderen Anwältin sein Vertrauen schenkt und deshalb ihre Beiordnung wünscht, reicht zur Auswechslung des Pflichtverteidigers nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2019 - 3 StR 149/19).
  • BGH, 05.12.2022 - 5 StR 429/22

    Ablehnung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel (endgültige Zerstörung des

    Ansonsten könnte ein Angeklagter durch Erstattung unberechtigter Beschwerden und Anzeigen die Entpflichtung seines Verteidigers faktisch erzwingen, was nicht sachgerecht ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19 Rn. 6).
  • BGH, 21.12.2021 - 4 StR 295/21

    Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers

    Danach ist Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ergibt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19).
  • OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21

    Aufhebung der Beiordnung des Pflichtverteidigers wegen zerstörtem

    einen objektiv nicht gerechtfertigten Verteidigerwechsel zu erzwingen, denn sonst könnte sie ohne sachlichen Grund ein Verfahren nahezu beliebig verzögern und blockieren (vgl. BGH, B. v. 29.6.2020 - 4 StR 654/19 - juris).
  • BGH, 14.12.2021 - 4 StR 306/21

    Ablehnung des Antrages auf Verteidigerwechsel

    Voraussetzung hierfür ist, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ergibt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19 Rn. 3 mwN).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 14.09.2020 - 2 BGs 619/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei

    Es ist weder ersichtlich noch tatsachengestützt vorgetragen worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2020 - StB 4/20, BeckRS 2020, 3078, vom 5. März 2020 - StB 6/20, NStZ 2020, 434, und vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19, BeckRS 2020, 15343), dass die Voraussetzungen des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO vorliegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,14930
BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14930)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14930)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14930)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.03.2014 - 4 StR 537/13

    Aufhebung einer Einzelstrafe bei Aufrechterhaltung des Gesamtstrafausspruchs

    Auszug aus BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19
    Eine Verweisung in das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2014 - 4 StR 537/13, NStZ-RR 2014, 222 [Ls]; vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 395/17 Rn. 6).
  • BGH, 06.12.2017 - 4 StR 395/17

    Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Auszug aus BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19
    Eine Verweisung in das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2014 - 4 StR 537/13, NStZ-RR 2014, 222 [Ls]; vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 395/17 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,18235
BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18235)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18235)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18235)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig hinsichtlich Begründung der Ablehnung

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit des Befangenheitsantrags gegen "alle Richter"

  • rewis.io

    Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
    Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig hinsichtlich Begründung der Ablehnung

  • datenbank.nwb.de

    Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 284
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 17.05.1994 - 4 StR 181/94

    Befangenheit - Ablehnung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19
    Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig und vom Senat in seiner gewöhnlichen Besetzung entsprechend § 26a StPO zu verwerfen, weil es sich ausdrücklich gegen "alle Richter des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes' und damit gegen den Spruchkörper als Ganzes richtet, was nicht statthaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54; Beschluss vom 17. Mai 1994 - 4 StR 181/94, NStZ 1995, 18; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 24 Rn. 3; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 61).
  • BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter;

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

    Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19
    Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig und vom Senat in seiner gewöhnlichen Besetzung entsprechend § 26a StPO zu verwerfen, weil es sich ausdrücklich gegen "alle Richter des 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes' und damit gegen den Spruchkörper als Ganzes richtet, was nicht statthaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54; Beschluss vom 17. Mai 1994 - 4 StR 181/94, NStZ 1995, 18; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 24 Rn. 3; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 61).
  • BGH, 31.01.2024 - 4 StR 239/23

    Glaubhaftmachen des Ablehnungsgrundes i.R.e. Ablehnungsgesuchs gegen die Richter

    b) Das Ablehnungsgesuch ist im Übrigen unzulässig, da es jedenfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 3; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, juris Rn. 12; BeckOK-StPO/Cirener, 50. Ed., § 26a Rn. 6 jeweils mwN zum Fehlen eines Ablehnungsgrundes bei völlig ungeeigneter oder haltloser Begründung) an der Glaubhaftmachung des vorgetragenen Ablehnungsgrundes fehlt, § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,14929
BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14929)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14929)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14929)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
    Verteidigerwechsel (Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers: endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem)

  • HRR Strafrecht

    § 397a Abs. 2 StPO
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in der Revisionsinstanz

  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entpflichtung des Pflichtverteidigers nur bei endgültig zerstörtem Vertrauensverhältnis

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.02.2021 - 3 StR 424/20

    Substantiierte Darlegung des Vorliegens einer ernsthaften Störung des

    Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19
    Pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen eine Entpflichtung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 3 StR 424/20; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143a Rn. 21 f.).
  • BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

    Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19
    Ein wichtiger Grund wird eher fernliegen oder gar ausgeschlossen sein, wenn die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vom Beschuldigten schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.; vom 21. März 1979 - 2 StR 453/78).
  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78

    Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe -

    Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19
    Ein wichtiger Grund wird eher fernliegen oder gar ausgeschlossen sein, wenn die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vom Beschuldigten schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.; vom 21. März 1979 - 2 StR 453/78).
  • BGH, 21.04.2021 - StB 17/21

    Coronapandemie erfordert nicht generell einen Sicherungsverteidiger in

    Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19
    Ist ein Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtskräftig abgelehnt worden (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO), kann er einen neuerlichen Antrag nur auf Umstände stützen, die sich aufgrund einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergeben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2021 - StB 17/21 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25464
BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25464)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25464)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25464)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • HRR Strafrecht

    § 26 Abs. 2 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
    Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • openjur.de
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 1 2 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

    Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 1 2 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter;

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 1 2 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 14.11.2023 - 4 StR 239/23

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche

    Dies steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung dieser Ablehnungsgesuche gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 1; Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,13120
BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,13120)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,13120)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,13120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Befangenheitsanträge in einem Revisionsverfahren gegen eine Verurteilung wegen Fälschung beweiserheblicher Daten u.a.

  • rechtsportal.de

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
    Befangenheitsanträge in einem Revisionsverfahren gegen eine Verurteilung wegen Fälschung beweiserheblicher Daten u.a.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Für sich genommen können die Mitwirkung an Zwischenentscheidungen oder selbst Verfahrensfehler keine Besorgnis der Befangenheit begründen, sofern nicht die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13 mwN).
  • BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Soweit sich die Befangenheitsanträge des Angeklagten nicht gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof S. richten, sind sie unzulässig, selbst wenn man das Begehren des Angeklagten dahin auslegt, dass es sich nicht gegen ein Kollegialgericht als Ganzes (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54, MDR 55, 271), sondern gegen diejenigen Richter richtet, die nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des 4. Strafsenats zur Entscheidung über das Revisionsverfahren des Angeklagten berufen sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 202; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725).
  • BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

    Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Für sich genommen können die Mitwirkung an Zwischenentscheidungen oder selbst Verfahrensfehler keine Besorgnis der Befangenheit begründen, sofern nicht die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13 mwN).
  • BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter;

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Der Angeklagte hat in dem Gesuch jedenfalls keinen Grund zur Ablehnung im Sinne von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO angegeben, denn das Vorbringen erschöpft sich in Umständen, die offenkundig nicht die Beisitzer betreffen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Soweit sich die Befangenheitsanträge des Angeklagten nicht gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof S. richten, sind sie unzulässig, selbst wenn man das Begehren des Angeklagten dahin auslegt, dass es sich nicht gegen ein Kollegialgericht als Ganzes (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54, MDR 55, 271), sondern gegen diejenigen Richter richtet, die nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des 4. Strafsenats zur Entscheidung über das Revisionsverfahren des Angeklagten berufen sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 202; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725).
  • BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Soweit sich die Befangenheitsanträge des Angeklagten nicht gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof S. richten, sind sie unzulässig, selbst wenn man das Begehren des Angeklagten dahin auslegt, dass es sich nicht gegen ein Kollegialgericht als Ganzes (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54, MDR 55, 271), sondern gegen diejenigen Richter richtet, die nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des 4. Strafsenats zur Entscheidung über das Revisionsverfahren des Angeklagten berufen sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 202; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725).
  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden nur gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; und vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden nur gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; und vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08).
  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 36/17

    Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN; Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 1 StR 36/17).
  • BGH, 08.03.1995 - 5 StR 434/94

    Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten durch die Strafverteidigung, wenn der

    Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19
    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN; Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 1 StR 36/17).
  • BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96

    Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung

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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,37467
BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37467)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37467)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37467)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19
    Der Angeklagte verfolgt damit offensichtlich verfahrensfremde Zwecke (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2013 - 2 ARs 235/13; vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; vom 7. September 2017 - 1 StR 300/17, NStZ 2018, 485).
  • BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17

    Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen

    Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19
    Der Angeklagte verfolgt damit offensichtlich verfahrensfremde Zwecke (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2013 - 2 ARs 235/13; vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; vom 7. September 2017 - 1 StR 300/17, NStZ 2018, 485).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2020,25650
BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25650)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25650)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,25650)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Befangenheitsantrag; Begründung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

    Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der

    Auszug aus BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter;

    Auszug aus BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Auszug aus BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,18134
BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18134)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18134)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18134)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 356a StPO
    Ablehnung eines Richters (Statthaftigkeit nur vor Ergehen einer Entscheidung auch bei Verbindung mit Anhörungsrüge); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung (keine Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, §§ 460, 462 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Einbringung der Ablehnungsgesuche erst nach der im Beschlusswege erfolgten Entscheidung des Senats über die Revision

  • rechtsportal.de

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Einbringung der Ablehnungsgesuche erst nach der im Beschlusswege erfolgten Entscheidung des Senats über die Revision

  • rechtsportal.de

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Einbringung der Ablehnungsgesuche erst nach der im Beschlusswege erfolgten Entscheidung des Senats über die Revision

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17

    Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19
    Das gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich - wie hier - als unbegründet erweist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 52/16; jeweils mwN).

    Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrügen folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17 mwN).

  • BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11

    Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19
    Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18 Rn. 4; vom 11. Januar 2017 - 4 StR 192/16 Rn. 3; vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 11.10.2016 - 1 StR 52/16

    Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19
    Das gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich - wie hier - als unbegründet erweist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 52/16; jeweils mwN).
  • BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16

    Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19
    Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18 Rn. 4; vom 11. Januar 2017 - 4 StR 192/16 Rn. 3; vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19
    Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18 Rn. 4; vom 11. Januar 2017 - 4 StR 192/16 Rn. 3; vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 Rn. 6; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2021 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,18135
BGH, 10.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18135)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18135)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,18135)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.04.2018 - 4 StR 469/17
    Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 4 StR 654/19
    Sie ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 4 StR 469/17 mwN).
  • BGH, 23.11.2021 - 4 StR 287/21

    Unstatthafte Gegenvorstellung (Beschluss zur Verwerfung der Revision als

    Die Gegenvorstellung ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 2; vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, NStZ 2017, 427, 428 mwN; vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04 Rn. 2; vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96, bei Kusch, NStZ 1997, 376, 379 Nr. 19).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,33822
BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,33822)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,33822)
BGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,33822)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter;

    Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 ? 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 ? 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 ? 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 ? 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 ? 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 ? 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

    Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der

    Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19
    Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 ? 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 ? 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 ? 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2020 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26066
BGH, 28.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,26066)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,26066)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,26066)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2020 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37468
BGH, 11.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37468)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37468)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,37468)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ausreichende substantiierte Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103
    Ausreichende substantiierte Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.11.2018 - 1 StR 399/15

    Anhörungsrüge (Zulässigkeit: erforderliche Begründung der Rüge)

    Auszug aus BGH, 11.11.2020 - 4 StR 654/19
    Der Angeklagte hat eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ausreichend substantiiert dargelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 399/15, juris Rn. 6 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2020 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39569
BGH, 19.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,39569)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,39569)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,39569)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
    Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2020 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18234
BGH, 17.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18234)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18234)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2020,18234)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Versäumung einer Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de

    StPO § 44 Abs. 1
    Erfordernis der Versäumung einer Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07

    Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers

    Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 4 StR 654/19
    Der Einholung einer dienstlichen Stellungnahme bedurfte es nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2007 ? 4 StR 236/07, NStZ 2008, 117).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2021 - 4 StR 654/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14928
BGH, 12.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14928)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14928)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,14928)
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   BGH, 28.04.2021 - 4 StR 654/19   

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https://dejure.org/2021,12596
BGH, 28.04.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,12596)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,12596)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2021 - 4 StR 654/19 (https://dejure.org/2021,12596)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Befangenheit als unzulässig

  • rechtsportal.de

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2 -3
    Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Befangenheit als unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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