Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versagung der Strafmilderung bei mehrfacher Begehung von Straftaten im alkoholbedingten Zustand verminderter Schuldfähigkeit - Voraussetzungen der Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung - Annahme einer nur versuchten Vergewaltigung bei plötzlichen Skrupeln und Mitgefühl ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.06.1985 - 3 StR 71/85

  Versuch - Strafrahmenmilderung - Nichtvollendung als Verdienst des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 4 StR 658/86

  Der Senat vermag daher nicht auszuschließen, daß die Strafkammer bei einer rechtsfehlerfreien Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB, die eine Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinn sowie der Persönlichkeit des Täters erfordert und insbesondere die Nähe zur Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und das Maß der in ihr zutage getretenen kriminellen Energie zu erfassen hat (vgl. BGH StV 1985, 411), zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.
• BGH, 28.10.1985 - 3 StR 189/85

  Prüfung des Infragekommens einer Strafmilderung unter Bezugnahme auf die …

  Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 4 StR 658/86

  Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluß straffällig geworden ist und deshalb wußte, daß er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (BGH NStZ 1986, 114, 115 m.w.Nachw.).
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 501/86

  Milderung des Strafrahmens bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit, …

  Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 4 StR 658/86

  Es ist dafür - wie der Senat erst kürzlich ausgeführt hat (Urteil vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 501/86) - auch nicht erforderlich, daß der Täter zuvor bereits eine gleiche oder ähnliche Tat begangen hat.
• BGH, 22.08.1985 - 4 StR 447/85

  Klassifizierung der Tat im Urteilstenor - Anführung der Tat in der entsprechenden …

  Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 4 StR 658/86

  Im übrigen hat der Senat den Schuldspruch zur besseren Verständlichkeit neu gefaßt (vgl. BGH NStZ 1986, 40).

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Doch kommt dabei besonderes Gewicht den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu, nämlich Nähe der Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und aufgewandte kriminelle Energie, weil sie die wichtigsten Kriterien für die Einstufung von Handlungs- und Erfolgsunwert einer nur versuchten Tat liefern (BGH StV 1985, 411; 1986, 378; BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2 und 4).
• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Dies setzt aber eine Gesamtschau der Tatumstände und der Persönlichkeit des Täters voraus, bei der den wesentlich versuchsbezogenen Umständen, nämlich Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und aufgewandte kriminelle Energie, besonderes Gewicht zukommt (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2 und 4).
• BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04

  Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

  Soweit in diesem Zusammenhang teilweise zusätzlich gefordert wird, der Täter müsse schon zuvor nach Ausmaß und Intensität mit der jetzigen Tat vergleichbare Straftaten begangen haben (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 6, 14, 16;… weitere Nachweise bei Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 21 Rdn. 20), hält der Senat daran nicht fest.

 
• BGH, 13.11.2008 - 5 StR 344/08

  Sicherungsbetrug nach verjährter Untreue (mitbestrafte Nachtat; Strafzumessung); …

  Die Gefährlichkeit des Versuchs und die Nähe zur Tatvollendung sind aber ganz wesentliche Gesichtspunkte im Rahmen der Gesamtwürdigung, ob von der Strafmilderungsmöglichkeit der § 49 Abs. 1, § 23 Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen ist (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2, 4, 6, 8, 9, 11 und 12).
• BGH, 15.12.1987 - 1 StR 498/87

  Annahme eines selbstverschuldeten Affekts

  Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ablehnung einer Strafmilderung unter dem Gesichtspunkt, der Täter habe den Zustand verminderter Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß vorwerfbar selbst herbeigeführt, nur dann rechtsfehlerfrei begründet ist, wenn der Angeklagte nach Alkoholgenuß zu Verhaltensweisen neigt, die der begangenen Tat entsprechen, und er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können (BGH MDR 1985, 947 m.w.N.; NStZ 1986, 114, 115; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1, 3, 6 und 9).

  Wenn auch nicht vorausgesetzt wird, daß der Täter bereits ein gleiches oder ein ähnliches Delikt tatsächlich begangen hat (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3 und 6), so muß er doch damit gerechnet haben, unter Alkoholeinwirkung Handlungen zu begehen, die in Ausmaß und Intensität mit der ihm jetzt vorgeworfenen Straftat vergleichbar sind (BGH NStZ 1986, 114, 115; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6 und 9 sowie Strafrahmenverschiebung, abgelehnte 1;… vgl. auch BGHR a.a.O. Strafrahmenverschiebung 2).

• BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04

  Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …

  a) Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355f.; BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12).
• BGH, 07.01.2003 - 4 StR 490/02

  Strafzumessung bei Vergewaltigung und Mord im alkoholisierten Zustand (Prüfung …

  Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluß straffällig geworden ist und deshalb wußte oder sich dessen hätte bewußt sein können, daß er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6, 9 und 14 m.w.N.).

  Allerdings dürfen dem vermindert schuldfähigen Täter solche Taten nicht schulderhöhend angerechnet werden, mit deren Begehung er aufgrund des Ausmaßes und der Intensität seiner bisher unter Alkoholeinwirkung begangenen Straftaten nicht rechnen konnte (BGHSt 35, 143, 145; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 6 und 14).

• BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89

  Doppelverwertung bei Versuchsmilderung

  Die Entscheidung, ob von der Möglichkeit der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs Gebrauch gemacht werden soll, ist auf Grund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu treffen; besonderes Gewicht kommt dabei den versuchsbezogenen Umständen zu, insbesondere der Nähe zur Tatvollendung, der Gefährlichkeit des Versuchs und der aufgewandten kriminellen Energie (ständige Rechtsprechung, BGH StV 1985, 411; 1986, 378 f.; BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2 und 4; BGHSt 35, 347, 355 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88]; 36, 1, 18; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - 1 StR 585/88).
• BGH, 17.06.2004 - 4 StR 54/04

  Begrenzung der Milderungsmöglichkeit (Strafrahmenverschiebung) nach §§ 21, 49 …

  In einigen Entscheidungen wird darüber hinaus zusätzlich verlangt, daß die strafbaren Handlungen, mit deren Begehung im Rauschzustand der Angeklagte rechnen mußte, in Ausmaß und Intensität mit der ihm jetzt vorgeworfenen vergleichbar sein müssen (vgl. z.B. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 6, 14, 16).
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 16/98

  Vertypter Milderungsgrund der alkoholbedingten erheblich verminderten …

  Diese Erwägung wäre nur dann unbedenklich, wenn der Angeklagte die Neigung hatte, unter Alkoholeinfluß Straftaten zu begehen, die in Ausmaß und Intensität mit der ihm jetzt vorgeworfenen vergleichbar sind, und wenn er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können (st.Rspr.; BGHSt 34, 29, 33; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6, 9, 14).
• BGH, 25.03.2014 - 1 StR 65/14

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Berücksichtigung einer verminderten …
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 104/88

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Strafmilderung bei Versuch
• BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93

  Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols
• BGH, 16.02.2005 - 2 StR 384/04

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Strafzumessung beim Versuch (fakultative …
• BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93

  Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
• BGH, 14.09.1999 - 1 StR 315/99

  Darlegungsvoraussetzungen; Tötungsvorsatz; Tatentschluß; Versuch; Schluß vom …
• BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93

  wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …
• BGH, 14.01.1992 - 1 StR 700/91

  Nähe zum Taterfolg war kausal für die Versagung einer Strafrahmenmilderung nach …
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 388/87

  Grundlagen der Strafbarkeit: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - …
• BGH, 17.05.1990 - 4 StR 162/90

  Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer räuberischer …
• OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05

  Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
• BGH, 26.02.1991 - 1 StR 604/90

  Unterbinden der Wiederholung von auf die Sachkunde des Sachverständigen zielender …
• BGH, 02.03.1993 - 1 StR 26/93

  Möglichkeiten der Versagung der bei alkoholbedingter Einschränkung der …
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 675/92

  Strafrahmenwahl bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit
• BGH, 06.04.1988 - 2 StR 669/87

  Tateinheit bei durch mehrere Täter gemeinschaftlich begangener …
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 732/95

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels - Erheblich verminderte …
• BGH, 14.07.1993 - 2 StR 352/93

  Begründung eines Provokationsfalles durch einen auf Alkoholgenuß beruhenden …
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91

  Berechnung einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten - Wahrscheinlichkeit …
• BGH, 26.06.1990 - 1 StR 262/90

  Verfahrensrüge gegen die Verlesung eines Schriftstückes bei Fehlen von Angaben …
• BGH, 07.09.1989 - 4 StR 433/89

  Fahrlässige Handlung unter den Voraussetzungen der vorverlegten Schuld (actio …
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 673/92

  Annahme von Tateinheit zwischen Zuhälterei und gefährlicher Körperverletzung
• BGH, 18.07.1990 - 2 StR 228/90

  Pflicht zur Begründung von Strafrahmenverschiebungen
• BGH, 17.03.1989 - 2 StR 6/89

  Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung
• BGH, 10.04.1990 - 5 StR 93/90

  Strafrahmenverschiebung bei Kenntnis des Angeklagten, dass er unter …