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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt beim Totschlag

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• BGH, 13.05.1975 - 1 StR 152/75

  Annahme eines strafbefreienden Rücktritts - Straflosigkeit durch tätige Reue - …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte durch sein Verhalten, indem er unverzüglich andere Personen hinzugezogen hat, die das Leben seines Opfers retten sollten und tatsächlich gerettet haben, die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllt (vgl. BGH, Beschluß vom 24. März 1976 - 3 StR 85/76; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 152/75 - bei Dallinger MDR 1975, 724; Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 5 StR 274/77 und vom 11. Januar 1980 - 3 StR 489/79).
• BGH, 24.03.1976 - 3 StR 85/76

  Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Hinzuziehung anderer Personen zur …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte durch sein Verhalten, indem er unverzüglich andere Personen hinzugezogen hat, die das Leben seines Opfers retten sollten und tatsächlich gerettet haben, die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllt (vgl. BGH, Beschluß vom 24. März 1976 - 3 StR 85/76; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 152/75 - bei Dallinger MDR 1975, 724; Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 5 StR 274/77 und vom 11. Januar 1980 - 3 StR 489/79).
• BGH, 24.05.1977 - 5 StR 274/77

  Freiwilligkeit des Rücktritts vom beendeten Versuch bei möglicher Entdeckung der …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte durch sein Verhalten, indem er unverzüglich andere Personen hinzugezogen hat, die das Leben seines Opfers retten sollten und tatsächlich gerettet haben, die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllt (vgl. BGH, Beschluß vom 24. März 1976 - 3 StR 85/76; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 152/75 - bei Dallinger MDR 1975, 724; Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 5 StR 274/77 und vom 11. Januar 1980 - 3 StR 489/79).

 
• BGH, 24.04.1978 - 3 StR 115/78

  Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Erfordernis der …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Soweit das Rechtsmittel sich danach auch noch auf die Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl erstreckt, ist es jedoch mangels Begründung nach § 344 Abs. 1 StPO unzulässig (vgl. BGH LM § 302 StPO Nr. 1; Beschluß vom 24. April 1978 - 3 StR 115/78).
• BGH, 07.06.1978 - 5 StR 315/78

  Vorliegen von tätiger Reue bei freiwilligem Rettungsversuch auf Grund von …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Ob er etwa noch mehr hätte tun können, ist für die Anwendung dieser Vorschrift ohne Belang (BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - 5 StR 315/78), sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfügung stehenden Mittel benutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten (BGH, Beschluß vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 - bei Holtz MDR 1978, 985).
• BGH, 26.07.1978 - 3 StR 248/78

  Erfordernis der Bestimmung der Höhe der einzelnen Tagessätze bei Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Ob er etwa noch mehr hätte tun können, ist für die Anwendung dieser Vorschrift ohne Belang (BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - 5 StR 315/78), sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfügung stehenden Mittel benutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten (BGH, Beschluß vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 - bei Holtz MDR 1978, 985).
• BGH, 15.08.1978 - 1 StR 327/78

  Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bei dosiertem Würgen - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Ob er etwa noch mehr hätte tun können, ist für die Anwendung dieser Vorschrift ohne Belang (BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - 5 StR 315/78), sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfügung stehenden Mittel benutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten (BGH, Beschluß vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 - bei Holtz MDR 1978, 985).
• BGH, 11.01.1980 - 3 StR 489/79

  Freiwillige Verhinderung der Vollendung einer Tat - Rücktritt von der Tat bei …

  Auszug aus BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte durch sein Verhalten, indem er unverzüglich andere Personen hinzugezogen hat, die das Leben seines Opfers retten sollten und tatsächlich gerettet haben, die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllt (vgl. BGH, Beschluß vom 24. März 1976 - 3 StR 85/76; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 152/75 - bei Dallinger MDR 1975, 724; Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 5 StR 274/77 und vom 11. Januar 1980 - 3 StR 489/79).

• BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85

  Beendigung des Totschlagversuchs

  Ohne Belang ist dabei, ob der Angeklagte noch mehr hätte tun können (BGH StV 1981, 396) oder ob andere vom Willen des Täters unabhängige Umstände zur Verhinderung der Tat drängen (BGH NJW 1985, 813), sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfügung stehenden Mittel benutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten (BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79).

  Es kann ausreichen, wenn er einen Krankenwagen herbeiholt, dessen Insassen zur Rettung des Verletzten in der Lage sind (BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH bei Holtz MDR 1978, 279, 985; BGH StV 1981, 396; BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79; BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 489/79).

• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in ständiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrücknahme (so beispielsweise in den Beschlüssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.
• BGH, 01.02.1989 - 2 StR 703/88

  Unbeendeter Versuch - Rücktritt - Rettung des Tatopfers - Abbruch der …

  Daß die Angeklagte durch ihr Verhalten nach dem Eintreffen des Arztes und der Sanitäter die Tat verschleiern wollte, würde der Annahme eines (noch fortdauernden) Rettungswillens nicht generell entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 und vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 593/85 = NStZ 86, 214), sofern ihr Handeln weiterhin auch vom Rettungswillen bestimmt worden wäre.

 
• BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81

  Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …

  Da sein Rettungsversuch, dessen Freiwilligkeit nach Lage der Sache nicht in Zweifel gezogen werden kann, Erfolg hatte, genügt sein Verhalten für die Anwendung des § 24 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil des Senats vom 31. Juni 1980 - 4 StR 665/79 m.w.Nachw.).
• BGH, 16.10.1980 - 4 StR 439/80

  Voraussetzungen des Rücktritts - Freiwilligkeit der Handlung als Voraussetzung …

  Damit können die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts erfüllt sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79), wenn der Angeklagte aus freien Stücken gehandelt hat.
• BGH, 24.05.1982 - 4 StR 206/82

  Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch - Maßgeblichkeit des Bestehens …

  Ob B. tatsächlich in Lebensgefahr schwebte, ob dieser möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt ohne das Zutun des Angeklagten hätte gefunden und ärztlich versorgt werden und ob der Angeklagte für die Rettung des Walter B. etwa noch mehr hätte tun können, ist für die Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 StPO ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 - bei Holtz MDR 1980, 453; BGH, VRS 61, 262; BGH, Beschluß vom 19. Januar 1982 - 1 StR 813/81, jeweils m.w.Nachw.).