Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO; § 400 Abs. 1 StPO;
  Nebenklage; Gesetzesverletzung; Anfechtung;

• HRR Strafrecht

  § 253 StGB; § 22 StGB; § 240 StGB;
  Absicht rechtswidriger Bereicherung; Bereicherungsabsicht; Versuch; Rechtswidrigkeit; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz;

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StPO § 265; ; StGB § 253; ; StGB § 253 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 253 Abs. 1

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 628/87

  Abgenötigte Inpfandnahme - § 253 StGB, stoffgleiche Bereicherungsabsicht, § 240 …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 68/99

  Eine Bestrafung wegen (räuberischer) Erpressung scheidet daher aus (BGHSt 4, 105; BGH StV 1984, 422 und NJW 1986, 1623 jeweils m.w.Nachw.; BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2 und 6).
• BGH, 30.01.1990 - 1 StR 690/89

  Erpressung: Fehlende Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 68/99

  Eine Bestrafung wegen (räuberischer) Erpressung scheidet daher aus (BGHSt 4, 105; BGH StV 1984, 422 und NJW 1986, 1623 jeweils m.w.Nachw.; BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2 und 6).
• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53

  Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 68/99

  Eine Bestrafung wegen (räuberischer) Erpressung scheidet daher aus (BGHSt 4, 105; BGH StV 1984, 422 und NJW 1986, 1623 jeweils m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2 und 6).
• BGH, 02.03.1984 - 3 StR 37/84

  Bereicherungsabsicht - Anspruch auf Gegenstand - Gewaltsame Nötigung - Irrige …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 68/99

  Eine Bestrafung wegen (räuberischer) Erpressung scheidet daher aus (BGHSt 4, 105; BGH StV 1984, 422 und NJW 1986, 1623 jeweils m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2 und 6).
• BGH, 03.05.1985 - 4 StR 211/85

  Vorliegen der Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei dem Glauben an das Bestehen …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 68/99

  Eine Bestrafung wegen (räuberischer) Erpressung scheidet daher aus (BGHSt 4, 105; BGH StV 1984, 422 und NJW 1986, 1623 jeweils m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2 und 6).

• BGH, 17.06.1999 - 4 StR 12/99

  Absicht rechtswidriger Bereicherung (Bereicherungsabsicht); Räuberische …

  War dies nämlich - wovon nach dem Zweifelsgrundsatz zu Gunsten der Angeklagten auszugehen ist - der Fall, fehlte es möglicherweise an der Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern (vgl. auch BGH, Beschluß vom 16. März 1999 - 4 StR 68/99).
• BGH, 28.11.2006 - 4 StR 415/06

  Unzulässige Revision des Nebenklägers (Gesetzesverletzung)

  Es bleibt vielmehr offen, ob sich die Revision gegen die - im Übrigen rechtsfehlerfrei begründete - Annahme eines Rücktritts vom versuchten Totschlag zum Nachteil des Nebenklägers E. ... oder gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 1999 - 4 StR 68/99).".
• BGH, 27.07.1999 - 4 StR 323/99

  Nebenklage; Gesetzesverletzung; Zulässigkeit

  Damit hat sie nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß sie das Urteil mit dem Ziel der Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (…vgl. BGHR StPO § 401 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; Senatsbeschlüsse vom 16 . März 1999 - 4 StR 68/99 - bzw. vom 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99).