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   BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65   

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https://dejure.org/1965,3208
BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65 (https://dejure.org/1965,3208)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1965 - 4 StR 77/65 (https://dejure.org/1965,3208)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1965 - 4 StR 77/65 (https://dejure.org/1965,3208)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit durch syphilitische Hirnerkrankung - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 StGB

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

    Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Dieses Verhalten des Angeklagten gewährt, zumal sich seine sittlichen Verfehlungen neuerdings in kurzen Abstanden wiederholt haben, wesentliche Anhaltspunkte dafür, daß möglicherweise seine Triebe zu einer Entartung seiner Persönlichkeit auf dem Gebiete des Geschlechtslebens geführt und ihm zur Zeit seiner Taten die erforderlichen Hemmungen gefehlt haben, um den Trieb zur widernatürlichen geschlechtlichen Betätigung widerstehen zu können (BGHSt 14, 30, 32, 33 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; [BGH 27.11.1959 - StR 4 393/59 ]vgl. ferner Giese, Homosexuelle Fehlhaltungen und Perversionen in Beiträge zur Sexualforschung Heft 28, S. 32, 38 ff; Krause, Freiwillige Entmannung aus medizinischer und kriminalbiologischer Indikation, Grundlagen und Folgerungen, in Beiträge zur Sexualforschung 1964, Heft 32, S. 16 bis 21).

    Da das äußere Tatgeschehen durch die Aufhebungsgründe in kein Punkte berührt wird, konnten die Feststellungen zu ihm aufrechterhalten bleiben (BGHSt 14, 30, 36 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] [BGH 27.11.1959 - StR 4 393/59 ].

  • BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59

    Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug

    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Dieses Verhalten des Angeklagten gewährt, zumal sich seine sittlichen Verfehlungen neuerdings in kurzen Abstanden wiederholt haben, wesentliche Anhaltspunkte dafür, daß möglicherweise seine Triebe zu einer Entartung seiner Persönlichkeit auf dem Gebiete des Geschlechtslebens geführt und ihm zur Zeit seiner Taten die erforderlichen Hemmungen gefehlt haben, um den Trieb zur widernatürlichen geschlechtlichen Betätigung widerstehen zu können (BGHSt 14, 30, 32, 33 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; [BGH 27.11.1959 - StR 4 393/59 ]vgl. ferner Giese, Homosexuelle Fehlhaltungen und Perversionen in Beiträge zur Sexualforschung Heft 28, S. 32, 38 ff; Krause, Freiwillige Entmannung aus medizinischer und kriminalbiologischer Indikation, Grundlagen und Folgerungen, in Beiträge zur Sexualforschung 1964, Heft 32, S. 16 bis 21).

    Da das äußere Tatgeschehen durch die Aufhebungsgründe in kein Punkte berührt wird, konnten die Feststellungen zu ihm aufrechterhalten bleiben (BGHSt 14, 30, 36 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] [BGH 27.11.1959 - StR 4 393/59 ].

  • BGH, 20.11.1952 - 5 StR 733/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Hirnkranke leiden unter einer Freiheitsstrafe im allgemeinen stärker als andere (vgl. BGH 4 StR 470/52 vom 11. Dezember 1952, BGH 5 StR 733/52 vom 20. November 1952, beide bei Dallinger MDR 1953, 146, 147) [BGH 11.12.1952 - 4 StR 470/52] [BGH 19.12.1952 - StR 1 365/52 ].
  • BGH, 11.12.1952 - 4 StR 470/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Hirnkranke leiden unter einer Freiheitsstrafe im allgemeinen stärker als andere (vgl. BGH 4 StR 470/52 vom 11. Dezember 1952, BGH 5 StR 733/52 vom 20. November 1952, beide bei Dallinger MDR 1953, 146, 147) [BGH 11.12.1952 - 4 StR 470/52] [BGH 19.12.1952 - StR 1 365/52 ].
  • BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54

    Strafzumessung: Spielraumtheorie

    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Sie sind möglicherweise so zu verstehen, daß nach Überzeugung der Strafkammer der sittlichen Fehlhaltung des Angeklagten dessen charakterliche Veranlagung zugrundeliegt und daß ihr das, obwohl die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2 StGB in Bezug auf die Willensfunktionen des Angeklagten nicht auszuschließen sind, "zu einer Strafmilderung im Sinne von § 176 Abs. 2 StGB keinen Anlaß gibt." Das aber ist eine widersprüchliche, schuldfremde Erwägung (vgl. BGHSt 7, 28, 31) [BGH 10.11.1954 - 5 StR 476/54] [BGH 10.11.1954 - StR 5 476/54 ].
  • BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55

    Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil -

    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Bei der Verwertung des Sachverständigengutachtens im Urteil wird das Landgericht die in BGHSt 7, 238 [BGH 08.03.1955 - StR 5 49/55 ] erörterten Grundsätze anzuwenden haben.
  • BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Darüber hätte sie sich deutlich aussprechen müssen (BGHSt 16, 360, 363) [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61] [BGH 17.11.1961 - StR 4 373/61 ].
  • RG, 23.09.1935 - 3 D 603/35

    1. Ist § 213 StGB. auch anwendbar, wenn der Totschläger durch die irrige

    Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
    Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit mindert grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit (vgl. hierzu BGH NJW 1953, 1760 [BGH 16.04.1953 - StR 5 119/53 ] Nr. 20 und RGSt 69, 314, 317).
  • BGH, 06.11.1998 - 2 StR 350/98

    Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenanhängigkeit und dissozialer

    Sie können nicht in der generellen Neigung des Täters zu delinquentem Verhalten gesehen werden (BGH, Urt. v. 12. März 1965 - 4 StR 77/65; BGH StV 1981, 401).
  • BGH, 30.04.1981 - 4 StR 177/81

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von

    Falls die Angeklagten vermindert schuldfähig waren, wird es ferner zu beachten haben, daß eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Täter früher ähnliche Taten begangen hat, ohne daß verminderte Schuldfähigkeit vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1965 - 4 StR 77/65).
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