Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  StPO § 260 Abs. 3; Art. 54 SDÜ; § 211 StGB;
  Verfahrenseinstellung aus tatsächlichen Gründen; Strafverfolgung durch EU-Mitgliedsstaat; Frankreich; Habgiermord; Verfahrenshindernis

• Wolters Kluwer

  Einstellungsbeschluss eines Fränzösischen Strafgerichts als Verfahrenshindernis für ein deutsches Strafverfahren; Zur Rechtskrafterstreckung von Entscheidungen französischer Strafgerichte bei bloßer Einstellung eines Verfahrens mangels hinreichender Beweise

• Judicialis

  StPO § 260 Abs. 3; ; SDÜ Art. 54

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SDÜ Art. 54; StPO § 260 Abs. 3
  Strafklageverbrauch einer Einstellung durch französisches Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Lacour

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.03.1997)

  Mordprozeß: Rotlichtkönig Lacour zu lebenslänglich verurteilt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 54 SDÜ
  Europarecht, Strafklageverbrauch durch französischen Einstellungsbeschluss?

Sonstiges

• breaking-news-saarland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.12.2017)

  Ex-Rotlichtkönig Hugo Lacour ist tot

Papierfundstellen

• BGHSt 45, 123
• NJW 1999, 3134
• NStZ 1999, 579
• StV 1999, 478

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 21.12.1987 - 1 AK 31/87

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98

  Für einen Rückgriff auf die allgemeine Bestimmung des Art. 21 EuRHÜbk (vgl. dazu für den Rechtszustand vor Inkrafttreten des SDÜ OLG Karlsruhe NStZ 1988, 135) ist daneben kein Raum.
• BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger …

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98

  Gleichwohl kommt ein Härteausgleich angesichts der verhängten absoluten (lebenslangen Freiheits-) Strafe nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98

  Die Überprüfung durch das Revisionsgericht muß sich darauf beschränken, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2).
• BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Verbot der Doppelbestrafung als Verfahrenshindernis - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98

  Es kann hier offen bleiben, ob Art. 54 SDÜ ausschließlich Gerichtsurteile oder auch sonstige gerichtliche Entscheidungen, eventuell sogar Entscheidungen anderer staatlicher Einrichtungen erfaßt, sofern diesen nur eine verfahrensbeendende und rechtskraftbewirkende Funktion zukommt (vgl. dazu BGH NStZ 1998, 149 mit Anmerkungen von van den Wyngaert und von Lagodny; BGH StV 1999, 244 mit Anm. Schomburg; ders. StV 1997, 383; Sommer StraFo 1999, 37, 40).
• BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96

  Auszug aus BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98

  Es kann hier offen bleiben, ob Art. 54 SDÜ ausschließlich Gerichtsurteile oder auch sonstige gerichtliche Entscheidungen, eventuell sogar Entscheidungen anderer staatlicher Einrichtungen erfaßt, sofern diesen nur eine verfahrensbeendende und rechtskraftbewirkende Funktion zukommt (vgl. dazu BGH NStZ 1998, 149 mit Anmerkungen von van den Wyngaert und von Lagodny; BGH StV 1999, 244 mit Anm. Schomburg; ders. StV 1997, 383; Sommer StraFo 1999, 37, 40).

• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 25/16

  Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines …

  aa) Der im anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung muss zunächst Rechtskraftwirkung dergestalt zukommen, dass sie einen endgültigen Abschluss des Verfahrens darstellt und einer weiteren Verfolgung des Betroffenen wegen der Tat ein rechtliches Hindernis entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98, NJW 1999, 3134).
• BGH, 28.02.2001 - 2 StR 458/00

  Rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 …

  Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch nach Artikel 54 SDÜ (so nicht tragend bereits BGH NStZ 1999, 579, 580; Schomburg NJW 2000, 1833, 1834).
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  In einem anderen Fall hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, dass das Landgericht wegen eines Vollstreckungshindernisses nach § 456 a StPO für die frühere Strafe, weil die Auslieferung nur für das neue Verfahren erfolgt ist, von einem Härteausgleich abgesehen hat (vgl. BGH NStZ 2000, 263); desgleichen bei lebenslanger Freiheitsstrafe und einem Vollstreckungshindernis nach Art. 54 SDÜ (BGH NStZ 1999, 579, 581).

 
• BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02

  Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98 (= BGHSt 45, 123, 129) die Frage offen gelassen, ob das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 dem Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes unterfällt (zur Rechtslage zuvor vgl. BGH NStZ 1998, 149, 151).
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …

  Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 17. Januar 2008 zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Vollstreckungsmodell (GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) ist nunmehr in Abkehr von früherer Rechtsprechung (BGH NStZ 1999, 579, 580 f.; BGH Urteil vom 14. März 1990 - 3 StR 109/89 -) auch bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Vollstreckungsmodell zu gewähren (so auch BGH Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 5 StR 433/09 -, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
• OLG Stuttgart, 09.01.2008 - 2 Ws 338/07

  Dauerhaftes Verfahrenshindernis: Freispruch wegen Verjährung in einem …

  Schließlich ist anerkannt, dass Art. 54 SDÜ keine Anwendung findet auf Verfahrenseinstellungen, welche außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (EuGH Beschluss vom 10. März 2005, C-469/03 - juris -) bzw. innerhalb eines gerichtlichen Zwischenverfahrens (BGH Beschluss vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98, - juris -) erfolgen.

  Vielmehr entscheidend ist die Frage, ob dem italienischen Urteil eine dauerhaft verfahrensbeendende und rechtskraftbewirkende Funktion zukommt (so auch BGH Beschluss vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98, dort Rn. 19 - juris - BGH NJW 98, 419 (152)).

• BGH, 28.05.2009 - 5 StR 184/09

  Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer …

  Ein - in Modifizierung früherer Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 579, 581) - grundsätzlich denkbarer Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (…vgl. BGHSt (GS) 52, 124, 136, Rdn. 31;… 52, 48, 56 f., Rdn. 27 ff.;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15;… siehe auch BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige spätere Bestrafung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung kam vorliegend nicht in Betracht.
• OLG Köln, 30.03.2001 - 2 Ws 590/97

  Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ infolge einer Verfahrenseinstellung gegen …

  Die Einstellung des Verfahrens ("ordonnance de non-lieu") aus tatsächlichen Gründen durch den französischen Appelationsgerichtshof bildet nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.06.1999 (NStZ 1999, 579) kein Strafverfolgungshindernis nach Art. 54 SDÜ.
• BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Dieses Urteil wurde durch Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers am 10. Juni 1999 (BGHSt 45, 123 ff.) rechtskräftig.
• BGH, 23.07.2008 - 5 StR 293/08

  Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei lebenslanger Freiheitsstrafe …

  Ergänzend bemerkt der Senat Ein - in Modifizierung früherer Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 579, 581) - grundsätzlich erwägenswerter Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 863, zum Abdruck in BGHSt 52, 124 bestimmt; BGHSt 52, 48, 56 f.) im Blick auf erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige spätere Bestrafungen des Angeklagten kam nicht in Betracht.
• BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06

  Strafklageverbrauch - europäisches ne bis in idem (Schengener …
• OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10

  Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem …
• OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04

  Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im …
• LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07

  Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
• BayObLG, 26.05.2000 - 1St RR 67/00

  Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen