Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der eigenhändigen Verwirklichung des Regelbeispiels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267, § 337

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 45

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 26.11.1987 - 1 StR 569/87

  Einschluss der inneren Tatbestandsseite von einem Geständnis

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Dem steht nicht entgegen, daß die Strafkammer dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zugute hält, "daß er zumindest teilweise geständig war." Der Inhalt dieses Teilgeständnisses wird nämlich rechtsfehlerhaft nicht mitgeteilt (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Geständnis 1).
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Das Vorliegen der Strafzumessungsregel des § 125 a StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluß vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 260 Rdn. 25).
• OLG Düsseldorf, 22.01.1985 - 5 Ss OWi 6/85

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Indessen wird die Einlassung des Angeklagten nicht mitgeteilt, so daß das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob die Überzeugung des Tatrichters auf tragfähigen Erwägungen beruht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323; OLG Köln VRS 87, 205 f.).

 
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Die Strafverschärfung setzt indessen die Prüfung voraus, ob der Ausnahmestrafrahmen unter Berücksichtigung des gesamten Tatbildes, der Täterpersönlichkeit und aller besonderen Umstände geboten erscheint (…von Bubnoff aaO § 125 a Rdn. 1, 10;… Tröndle aaO § 125 a Rdn. 7; vgl. zu § 243 StGB BGHSt 29, 319, 322).
• BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89

  Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Weder das nicht fehlerfreie Rubrum (vgl. BGH NStZ 1989, 584) noch die Verwechslung mit früheren Mitangeklagten bei der Darstellung der persönlichen Verhältnisse führen zur Unwirksamkeit der Urteilszustellung.
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 315/91

  Ordnungsgemäße Quelle des authentischen Wortlauts der Urteilsformel - …

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein aus der nach § 274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 10;… Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 26. Aufl. S. 15 f.).
• BGH, 11.03.1998 - 3 StR 591/97

  Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Das Vorliegen der Strafzumessungsregel des § 125 a StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH, Beschluß vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 260 Rdn. 25).
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 187/93

  Menschenmenge im Sinne des § 125 Strafgesetzbuch (StGB) - Gefährdung der …

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Im Falle einer erneuten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird eingehender darzulegen sein, ob die Handlungen des Angeklagten und seiner Begleiter geeignet waren, die öffentliche Sicherheit zu gefährden (vgl. BGH NStZ 1993, 538;… von Bubnoff in Leipziger Kommentar StGB 11. Aufl. § 125 Rdn. 44;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 125 Rdn. 4).
• BGH, 06.10.1983 - 4 StR 443/83

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Revision - Rechtliche Wirkungen von …

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Dies ist auf Sachrüge zu beachten (…vgl. BGH GA 1965, 208 f.; StV 1984, 64;… Kroschel/Meyer-Goßner aaO S. 119 f.;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 337 Rdn. 145, 149).
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94

  Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …

  Auszug aus BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Indessen wird die Einlassung des Angeklagten nicht mitgeteilt, so daß das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob die Überzeugung des Tatrichters auf tragfähigen Erwägungen beruht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323; OLG Köln VRS 87, 205 f.).

• BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

  Hooligans als kriminelle Vereinigung

  aa) Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte L. habe hinsichtlich der Tat vom 25. Juni 2008 als Hintermann agiert, was grundsätzlich zur Annahme eines - unbenannten - besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs nach § 125a Abs. 1 Satz 1 StGB führen könnte (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, juris Rn. 7).
• KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung …

  Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 2 StR 416/19 -, juris; NStZ 2015, 299; NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N; 1999, 45; Senat, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 3 Ws (B) 8/22 -, juris; OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313).
• OLG München, 08.12.2008 - 5St RR 233/08

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen zur …

  Enthalten die Urteilsgründe keine Beweisgründe oder keine Beweiswürdigung, so ist das Urteil aufzuheben (BGH NStZ-RR 1999, 45;… BayObLG Beschluss vom 16.10.2003 Az. 5St RR 282/03 zitiert nach juris, Rn. 6;… OLG Hamm Beschluss vom 22.8.2006 Az. 3 Ss 309/06 zitiert nach juris, Rn. 5).

 
• BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18

  Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …

  Allenfalls in rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung und die Auseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten verzichten, ohne gegen die materiell-rechtliche Begründungspflicht zu verstoßen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).
• BGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswürdigung: Darstellung der …

  Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH NStZ 2015, 299; NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N.; NStZ-RR 1999, 45; siehe auch: OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313).
• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18

  Körperschaftsteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung durch Unterlassen …

  Dies macht die Beweiswürdigung in den Fällen 2 und 4 insgesamt rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26;… Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Einlassung 2 und vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).
• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …

  Doch ist unter sachlichrechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N. im Falle eines Freispruchs; siehe BGH NStZ-RR 1999, 45 zu einem Verurteilungsfall; dazu auch: auch OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313).
• BGH, 24.03.2011 - 4 StR 670/10

  Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel: Körperverletzung; Wortsinngrenze; …

  Außerhalb der in § 125a StGB genannten Regelbeispiele kommt eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs namentlich dann in Betracht, wenn der Täter - wie nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen der Angeklagte - Rädelsführer der Menschenmenge ist (Senatsbeschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98).
• BGH, 26.02.2019 - 4 StR 514/18

  Rücktritt (Rücktrittshandlung bei beendetem Versuch; kein Rücktrittsausschluss …

  Um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler überprüfen zu können, ist es allerdings geboten, dass jedenfalls zum eigentlichen Tatvorwurf eine geschlossene und zusammenhängende Wiedergabe der wesentlichen Grundzüge der Einlassung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26;… Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Einlassung 2; vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).
• OLG Celle, 16.09.2019 - 3 Ss 50/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung - Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit

  Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassungen der Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 134; 1999, 45;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 267 Rn. 12; jew. mwN).

  Abgesehen davon, dass hieraus nicht klar wird, ob mit dem "tatsächlichen Hergang des Geschehens" nur der äußere Sachverhalt gemeint ist, oder ob auch die innere Tatseite von den Geständnissen erfasst war, ist die getroffene Wertung durch den Senat nicht überprüfbar, weil der Inhalt der Geständnisse nicht mitgeteilt wird (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Geständnis 1; BGH NStZ-RR 1999, 45).

  Dies ersetzt nicht die gebotene Würdigung der Beweise (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 45).

• BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des …
• BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Angaben zur Einlassung des Angeklagten)
• OLG Nürnberg, 26.08.2011 - 1 St OLG Ss 156/11

  Verfahren gegen einen Jugendlichen: Umfang der Urteilsbegründung bei irriger …
• OLG Köln, 14.02.2003 - Ss 16/03

  Revisibilität einer mangelnden Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten im …
• BGH, 24.06.2010 - 4 StR 260/10

  Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt/Drohung: erforderliche Feststellungen zur …
• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …
• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
• OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RVs 172/15

  Tatrichterliche Feststellung der Erregung eines Irrtums bei dem Verfügenden
• OLG Dresden, 10.02.2012 - 2 Ss 9/12

  Rechtsmittel; Berufungsbeschränkung; Bewährung
• KG, 05.05.2023 - 3 ORs 12/23

  Nötigung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei einer Straßenblockade
• OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

  Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
• BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02

  Fehlende Beweiswürdigung; Wertersatzverfall (fehlende Prüfung einer …
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 4 RBs 144/19

  Entscheidung im Beschlussverfahren; Begründungsanforderungen; Beweiswürdigung; …
• BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98

  Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall
• OLG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ss 547/06

  Einlassung; fehlende Erinnerung; Alkoholisierung; Zugestehen von Tatsachen
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04

  Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
• OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 1 Ss OWi 97 B/03

  Vorsätzliche Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage
• OLG Hamm, 20.12.2018 - 4 RBs 387/18

  Beschlussverfahren; fehlende Beweiswürdigung; Rückgriff auf Akteninhalt
• OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06

  Urteilsgründe; Anforderungen; Mitteilung der Einlassung; Beweiswürdigung
• OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber
• OLG Stuttgart, 17.05.2021 - 1 Rv 26 Ss 334/21

  Differenzierung zwischen Verteidigererklärung und Einlassung des Angeklagten
• OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss OWi 824/07

  Anforderungen an Urteilsgründe und Beweiswürdigung; Fahrverbot
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - 3 RVs 4/17

  Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung
• OLG Bamberg, 30.08.2016 - 2 Ss OWi 1105/16

  Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
• BayObLG, 08.12.2022 - 206 StRR 220/22

  Parole "Serok Öcalan" als "Kennzeichen" der PKK iSd § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 …
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 35/22

  Ungenügende Beweiswürdigung des Gerichts bei fahrlässigem Überholen; Nachweis der …
• KG, 08.10.2015 - 121 Ss 163/15

  Hinweispflicht bei Abgabe einer (formunwirksamen) Revisionsbegründung zu Händen …
• OLG Naumburg, 11.08.2009 - 2 Ss 116/09

  Erreichen eines Grenzwertes von 7,5g Tetrahydrocannabinol (THC) mit einem …