Rechtsprechung
BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bestrafung eines Ausländers wegen einer im Ausland begangenen Straftat nach deutschem Strafrecht - "Gegen" einen deutschen Staatsangehörigen "gerichtete" Straftat - Begriff des Verletzten im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) - Zweck der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslandstat - Ausländer im Inland - Bestrafung nach deutschem Recht - Auslieferung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 7 Abs. 2
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 283
- NJW 1963, 1162
- MDR 1963, 606
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.11.1954 - 5 StR 540/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Auf diesem Standpunkt steht die höchstrichterliche Rechtsprechung auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 61 Nr. 2 StPO (vgl. BGH 5 StR 540/54 vom 9. November 1954 und BayObLGSt 1953, 225).Deswegen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Förderung der Unzucht mehrerer Frauen nach § 180 StGB und die Zuhältereihandlungen gegenüber mehreren Frauen im Fortsetzungszusammenhang begangen werden können (vgl. BGH 5 StR 540/54 vom 9. November 1954; BayObLGSt 1953, 225; RGSt 70, 145, 148).
- BGH, 07.05.1953 - 5 StR 340/52
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Dabei kann, eben nach dem Zweck der einzelnen Vorschrift, u.U. schon ein mittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre einer Person ausreichen (vgl. - zu § 61 Nr. 2 StPO - BGHSt 4, 202, 203 [BGH 07.05.1953 - 5 StR 340/52]; 5, 85, 87) [BGH 10.11.1953 - 1 StR 324/53]. - BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Dem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 9, 71, 74 [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55] zugestimmt und ausgesprochen, daß § 180 StGB nicht die verkuppelte Person schützen will.
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
In solchen Fällen können die zur Strafverfolgung berufene Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht das Verfahren nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB ohne weiteres durchführen (vgl. BGHSt 2, 160, 161 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 767/51]/162). - BayObLG, 15.02.1957 - 2 St 42/56
Deutsches Strafrecht; Anwendung; Ausländer; Auslandstaten; Auslieferung; …
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Das kann am besten durch eine Erklärung der zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen berufenen Stelle (je nach den Umständen - vgl. § 44 DAG - der Bundesregierung, der Landesregierung oder der weiter ermächtigten Behörde) geschehen (vgl. BayObLG in GA 1958, 244). - BGH, 10.11.1953 - 1 StR 324/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Dabei kann, eben nach dem Zweck der einzelnen Vorschrift, u.U. schon ein mittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre einer Person ausreichen (vgl. - zu § 61 Nr. 2 StPO - BGHSt 4, 202, 203 [BGH 07.05.1953 - 5 StR 340/52]; 5, 85, 87) [BGH 10.11.1953 - 1 StR 324/53]. - RG, 24.01.1936 - 1 D 1019/35
Können mehrere Handlungen, die gegen § 175 StGB. a. F. verstoßen, auch dann im …
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Deswegen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Förderung der Unzucht mehrerer Frauen nach § 180 StGB und die Zuhältereihandlungen gegenüber mehreren Frauen im Fortsetzungszusammenhang begangen werden können (vgl. BGH 5 StR 540/54 vom 9. November 1954; BayObLGSt 1953, 225; RGSt 70, 145, 148). - RG, 11.05.1933 - II 125/33
Gehört zum Tatbestand der Abtreibung nach § 218 StGB., daß die Schwangere die …
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Ob die Strafvorschrift des § 218 StGB nicht nur dem keimenden Leben, sondern auch der werdenden Mutter - im Interesse der Erhaltung ihrer Gesundheit und Fortpflanzungsfähigkeit - Strafschutz gewähren will, ist bestritten (…vgl. einerseits Schäfer in LK 8. Aufl. § 218 Anm, I 1;… Maurach BT 3. Aufl., S. 51/52; RGSt 67, 206, 207; RG DR 1940, 26;… andererseits Schönke/Schröder 10. Aufl. § 218 Anm. 1). - RG, 19.02.1935 - 4 D 141/35
1. Zum Begriffe des "Verletzten" nach § 61 Nr. 2 StPO. (n. F.). 2. Ist die …
Auszug aus BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63
Das trifft für die Tatbestände der Kuppelei nach § 180 StGB - wie es sich bei § 181 StGB verhält, braucht hier nicht untersucht zu werden - und der Zuhälterei zu, Das Reichsgericht hat in der Entscheidung RGSt 69, 107, 109 auf Grund der Entstehungsgeschichte des § 181 a StGB dargelegt, daß es nicht der Zweck dieser Vorschrift ist, die Dirne zu schützen.
- BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83
Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang
Lediglich das Oberlandesgericht Hamburg hat sich einmal (NJW 1963, 722) dafür ausgesprochen, § 568 Abs. 2 ZPO in einem Fall anzuwenden, in dem ein Rechtsanwalt gemäß § 13 a Abs. 2 FGG, § 102 ZPO a.F. in die Kosten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit verurteilt worden war (vgl. die ablehnende Anmerkung von Jansen in NJW 1963, 1162).Dazu gehören z.B. § 12 FGG und, wie Jansen (NJW 1963, 1162) zutreffend hervorgehoben hat, auch §§ 16 und 22 FGG.
- BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12
Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
Eine solche Würdigung wäre jedoch erforderlich gewesen: Ebenso wie der Beweiswert einer Aussage nicht maßgeblich davon abhängt, ob ein Zeuge oder ein Angeklagter sie getätigt hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 283), ist er nicht von vornherein deshalb zu verneinen, weil der Zeuge ebenfalls als Täter der inmitten stehenden Tat in Betracht kommt. - BGH, 06.06.2018 - 2 ARs 163/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich Anwendbarkeit des deutschen …
Unter Berücksichtigung des eindeutigen Wortlauts von Alt- und Neuvorschrift und der gemeinsamen Entstehungsgeschichte beider Strafnormen setzt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts einen bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren einzelnen deutschen Staatsangehörigen voraus, der durch die Auslandstat in seinen individuellen Rechten verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1963 - 4 StR 9/63, BGHSt 18, 283, 284;… MüKo-StGB/Ambos, 3. Aufl., § 7 Rn. 25;… LK-StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., § 7 Rn. 63 und 69;… Schönke/ Schröder/Eser, StGB, 29. Aufl., § 7 Rn. 6;… aA NK-StGB/Böse, 5. Aufl., § 7 Rn. 4 für juristische Personen mit Sitz im Inland;… vgl. zur Entstehungsgeschichte auch BT-Drucks. IV/650, S. 112).
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 279/20
Schwere Freiheitsberaubung (Zusammenhang zwischen Freiheitsberaubung und schwerer …
Entsprechend dem Wortlaut der Norm und dem Willen des Gesetzgebers sind alle rechtswidrigen Taten anschlussfähig (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 5 StR 523/11, NJW 2012, 2601 Rn. 4 mwN), sofern der Antragsteller als Träger eines durch den Straftatbestand geschützten Rechtsguts verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1963 - 4 StR 9/63, NJW 1963, 1162, 1163; vgl. auch Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356 f.;… KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 395 Rn. 3 unter Verweis auf KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl., § 172 Rn. 19) und besondere Gründe im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO vorliegen. - BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94
Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
Das Gericht hat sich um die Beseitigung des dargelegten Hindernisses zu bemühen (vgl. BGHSt 18, 283, 286 ff.; BGH NStZ 1985, 545; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 1 StR 271/93; OLG Karlsruhe Justiz 1963, 304 f.; vgl. ferner BGH NJW 1991, 3104 [BGH 17.05.1991 - 2 StR 183/90]). - BGH, 26.11.1992 - 3 StR 319/92
Strafbarkeit von Fälschungen der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in der DDR nach der …
Gegen einen Deutschen gerichtet ist eine Straftat, wenn sie ihn in seinen Rechten oder rechtlich geschützten Gütern widerrechtlich beeinträchtigt (BGHSt 18, 283, 284). - BGH, 28.11.1995 - 4 StR 641/95
Erpresserischer Menschenraub - Bemächtigungslage - Erpressung - Funktionaler und …
Andernfalls ist festzustellen, ob eine Auslieferung in den Tatort- oder Heimatstaat nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB in Betracht kommt; deutsches Strafrecht kann dann erst Anwendung finden, wenn feststeht, daß eine Auslieferung ausscheidet (BGHSt 18, 283, 286f.;… BGHR StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2 Auslieferung 1). - OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 30.07.2008 - 1 Ws 111/08
Klageerzwingungsverfahren; Anzeige wegen des Verdachts der Untreue durch …
Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung charakterisiert als Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO denjenigen, der durch die schädigende Handlung - ihre Begehung unterstellt - unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist, und rückt damit den Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm in den Mittelpunkt der Diskussion (vgl. BGHSt 18, S. 283, 284 ff.;… OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840;… OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136;… OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, S. 279;… OLG München NJW 1985, S. 2430;… OLG Düsseldorf NStZ 1995, S. 49;… OLG Karlsruhe NJW 1986, S. 1277;… OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409;… OLG Hamm NStZ 1986, S. 327;… OLG Hamm NJW 1972, S. 1874;… OLG Köln NJW 1972, S. 1338;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 172 Rdnr. 9;… Frisch JZ 1974, S. 7 f.;… Bloy JR 1980, S. 480 f.).Bei der Auslegung ist zu beachten, dass jemand durch eine Tat nur dann verletzt sein kann, wenn die übertretene Norm - jedenfalls auch - die Rechte dieser Person unmittelbar schützen will (BGHSt 18, 283, 284).
- BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12
Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
§ 7 Abs. 1 StGB knüpft anders als § 129b Abs. 1 Satz 2 3. Alt. StGB, der für den Inlandsbezug eine von der ausländischen Vereinigung begangene Ausführungstat zum Nachteil eines Deutschen genügen lässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, aaO Tz. 22; BT-Drucks. 14/8893 S. 9), an das dem Beschuldigten zur Last gelegte konkrete Tatgeschehen im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO an (…vgl. Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl., § 1 Rdn. 23;… Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl., § 5 Rdn. 8;… Wehrle/Jeßberger in LK-StGB, 12. Aufl., vor § 3 Rdn. 314, 319) und verlangt, dass ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Deutscher durch das Tatgeschehen verletzt d.h. in seinen Rechten oder rechtlich geschützten Gütern widerrechtlich beeinträchtigt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1963 - 4 StR 9/63, BGHSt 18, 283, 284;… Wehrle/Jeßberger aaO § 7 Rdn. 69). - OLG Stuttgart, 04.12.2000 - 1 Ws 222/00
Begriff des Verletzten bei einer GmbH
- OLG Stuttgart, 19.09.2011 - 4 Ws 197/11
Klageerzwingungsverfahren: Kindesmutter als Verletzte eines behaupteten …
- OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 1 Ws 9/02
Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Antragsbefugnis einer …
- BGH, 18.04.1979 - 2 StR 807/78
Anwendung deutschen Strafrechts für Auslandstaten in anderen Fällen - …
- BGH, 17.05.1991 - 2 StR 183/90
Mohammed Ali Hamadi
- OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 5 Ws 16/02
Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft des Antragstellers bei behaupteter …
- OLG Düsseldorf, 22.05.1992 - 1 Ws 184/92
- BGH, 07.04.1976 - 3 StR 286/75
Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Straftaten gegen den …
- OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 1 Ws 225/08
Antrag eines Vaters auf Erhebung der öffentlichen Klage wegen Verleumdung und …
- OLG Nürnberg, 07.05.1998 - Ws 307/98
Verletzter bei Strafvereitelung
- OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92
- BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
Strafbarkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Ausland auch nach deutschem …
- BGH, 30.11.1965 - 1 StR 480/65
Verurteilung eines Gewohnheitsverbrechers wegen fortgesetzter Unzucht - Anordnung …
- BGH, 12.11.1963 - 1 StR 345/63
Erforderlichkeit der ununterbrochenen Anwesenheit desselben Beamten der …