Volltextveröffentlichungen (3)

• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 64 StGB; § 255, 250 Abs. 3 StGB n.F.;
  Strafrahmenwahl; Lex mitior; Räuberischer Diebstahl; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt;

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. Satz 2; ; StPO § 246 a; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StGB § 250 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 2; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 64; ; StGB § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; BGH, Beschluß vom 21. Januar 1999 - 4 StR 697/98).

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Unterbringungsanordnung im weiteren Verfahren nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5).

• BGH, 12.10.1994 - 2 StR 477/94

  Unterbringungsanordnung - Entziehungsanstalt - Heilungsaussicht - Willensschwäche

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist nicht ersichtlich, zumal der Angeklagte "nunmehr bereit ist, seine Drogenabhängigkeit im Wege der Therapie behandeln zu lassen" (UA 25; vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 2, 4).
• BGH, 14.05.1992 - 4 StR 178/92

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ermessensspielraum - …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Dieser Prüfung war es auch nicht im Hinblick darauf enthoben, daß der Angeklagte bereits "über eine Kostenzusage für die von ihm angestrebte Therapie verfügt" (UA 4); denn die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen, und hat Vorrang vor allen Formen selbstgewählter Therapie (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8).

 
• BGH, 15.07.1992 - 2 StR 266/92

  Unterlassen der gebotenen Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Dieser Prüfung war es auch nicht im Hinblick darauf enthoben, daß der Angeklagte bereits "über eine Kostenzusage für die von ihm angestrebte Therapie verfügt" (UA 4); denn die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen, und hat Vorrang vor allen Formen selbstgewählter Therapie (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8).
• BGH, 23.12.1994 - 2 StR 674/94

  Revision - Berufung - Entzug - Entziehungsanstalt - Schuldunfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist nicht ersichtlich, zumal der Angeklagte "nunmehr bereit ist, seine Drogenabhängigkeit im Wege der Therapie behandeln zu lassen" (UA 25; vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 2, 4).
• BGH, 21.01.1999 - 4 StR 697/98

  Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; BGH, Beschluß vom 21. Januar 1999 - 4 StR 697/98).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; BGH, Beschluß vom 21. Januar 1999 - 4 StR 697/98).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99

  Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist nicht ersichtlich, zumal der Angeklagte "nunmehr bereit ist, seine Drogenabhängigkeit im Wege der Therapie behandeln zu lassen" (UA 25;… vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 2, 4).

• BGH, 15.01.2002 - 4 StR 574/01

  Fehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten …

  Das Landgericht hätte deshalb darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - 4 StR 697/98, vom 16. März 1999 - 4 StR 91/99 und vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 405/99).