Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG;
  Mittäterschaft; Beteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben;

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 265; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StGB § 69 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 451
• StV 1999, 429

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

  Begriff des unerlaubten Handeltreibens

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Insoweit erscheint schon zweifelhaft, ob die dafür vorausgesetzte Annahme, daß die Angeklagte eigennützig gehandelt hat (st. Rspr.; BGHSt 34, 124), genügend mit Tatsachen belegt ist oder - wie die Revision einwendet - sich als bloße Vermutung darstellt.

  Eigennützig ist eine Tätigkeit nach der Rechtsprechung, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (BGHSt 34, 124, 126;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 48).

• BGH, 04.03.1993 - 4 StR 69/93

  Mittäterschaft - Beihilfe - Späterer Umsatz - Handeltreiben - Betäubungsmittel - …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Das trifft indes nicht zu (st. Rspr.; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 14, 21, 24, 36, 47).

  Angesichts dessen kommt dem Umstand, daß die Angeklagte sich - wie das Landgericht annimmt - für die Durchführung des Transports einen finanziellen Vorteil versprach, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ 1984, 413; StV 1985, 14; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36), zumal auch nicht etwa festgestellt ist, daß die Entlohnung in einem Anteil am Erlös aus dem Rauschgiftgeschäft bestehen sollte.

• BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Deshalb kann die Angeklagte - unbeschadet der von ihr täterschaftlich begangenen Einfuhr - in bezug auf das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nur als Gehilfin verurteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 - 2 StR 211/97 - und vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98).

 
• BGH, 11.06.1997 - 2 StR 211/97

  Täterschaft und Teilnahme bei eigennütziger Förderung fremder Umsatzgeschäfte im …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Deshalb kann die Angeklagte - unbeschadet der von ihr täterschaftlich begangenen Einfuhr - in bezug auf das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nur als Gehilfin verurteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 - 2 StR 211/97 - und vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98).
• BGH, 01.09.1998 - 4 StR 367/98

  Berücksichtigung der Einziehung eines wertvollen Gegenstandes bei Bemessung einer …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Dabei wird der neue Tatrichter auch Gelegenheit haben, nähere Feststellungen zum Wert des eingezogenen PKW zu treffen, die die Überprüfung ermöglichen, ob die Nebenstrafe der Einziehung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe angemessen berücksichtigt worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12, 16; BGH StV 1996, 206; BGH, Beschluß vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98).
• BGH, 12.03.1987 - 1 StR 83/87

  Vorliegen von Tatmehrheit zwischen dem Vergehen des Inverkehrbringens von …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Dabei wird der neue Tatrichter auch Gelegenheit haben, nähere Feststellungen zum Wert des eingezogenen PKW zu treffen, die die Überprüfung ermöglichen, ob die Nebenstrafe der Einziehung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe angemessen berücksichtigt worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12, 16; BGH StV 1996, 206; BGH, Beschluß vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98).
• BGH, 23.10.1996 - 4 StR 469/96

  Verstecken von Rauschgift durch Umbau eines PKW als Kurierfahrzeug - Wertung als …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Daß die Angeklagte mit der Durchführung des Transports einen für den Umsatz des Rauschgifts nützlichen Tatbeitrag leistete, macht sie noch nicht zur Täterin in bezug auf das unerlaubte Handeltreiben; denn es macht gerade das Wesen der Beihilfe aus, daß dadurch die (Haupt-) Tat gefördert werden soll (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 469/96).
• BGH, 29.03.1990 - 1 StR 103/90

  Mittäterschaft - Wirtschaftliches Interesse - Begründungspflicht des Tatrichters

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Das trifft indes nicht zu (st. Rspr.; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 14, 21, 24, 36, 47).
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 590/87

  Günstige Sozialprognose als Voraussetzung für die Strafaussetzung zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Dabei wird der neue Tatrichter auch Gelegenheit haben, nähere Feststellungen zum Wert des eingezogenen PKW zu treffen, die die Überprüfung ermöglichen, ob die Nebenstrafe der Einziehung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe angemessen berücksichtigt worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12, 16; BGH StV 1996, 206; BGH, Beschluß vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98).
• BGH, 23.04.1992 - 4 StR 146/92

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Abgabe und Veräußerung von …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Nachholung dieser gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung nicht entgegen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 23. April 1992 - 4 StR 146/92).
• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
• BGH, 30.10.1990 - 2 StR 477/90

  Betäubungsmittel - Tatherrschaft - Täterschaftliches Handeltreiben - Beihilfe - …
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 637/94

  Betäubungsmittel - Aufbewahrung für Dritten - Handeltreiben - Besitz von …
• BGH, 11.08.1995 - 2 StR 329/95

  Voraussetzungen für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 20.09.1988 - 5 StR 418/88

  Betäubungsmittelstrafrecht: Berücksichtigung der Einziehung bei der …
• BGH, 10.10.1988 - 2 StR 539/88

  Bewertung des Tatbeitrags als Mittäterschaft oder Beihilfe an Hand der …
• BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82

  Gesamtwürdigung mehrer Beweiszeichen - Würdigung entlastender Angaben des …
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 17.10.1995 - 4 StR 549/95

  Strafmildernde Berücksichtigung - Wert - Eingezogener Gegenstand
• BGH, 05.07.1984 - 1 StR 318/84

  Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft

• BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Mittäter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1999, 451, 452; 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148).
• BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06

  Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …

  Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Mittäter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1999, 451, 452; 2000, 482).
• BGH, 21.11.2000 - 1 StR 433/00

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubtes …

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (st.Rspr.; Vgl. BGH NStZ 2000, 482; 1999, 451, 452).

  Danach genügt eine ganz untergeordnete Tätigkeit des Kuriers für die Annahme der Mittäterschaft in aller Regel nicht (BGH StV 1999, 429).

  Zwar kann im Einzelfall auch ein Täter der Einfuhr, der damit aus eigennützigen Motiven fremde Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Handeltreibens nur Gehilfe sein; dies setzt aber voraus, daß seine Rolle insoweit nur ganz untergeordnet ist (…vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 25; BGH StV 1999, 429).

 
• BGH, 30.09.2009 - 2 StR 329/09

  Voraussetzungen für die Garantenstellung eines Wohnungsbesitzes (unerlaubtes …

  Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs der Betäubungsmittel in der Wohnung erfüllt für den Wohnungsinhaber die Voraussetzung strafbarer Beihilfe nicht (vgl. BGH NStZ 1999, 451; StV 2003, 280; 2007, 81).
• BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1999, 451, 452).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe beim …

  Dabei liegt Eigennützigkeit vor, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (vgl. BGHSt 34, 124, 126;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 48"; BGH StV 1999, 429).

  Das angefochtene Urteil lässt konkrete Feststellungen zur inneren Tatseite und eine wertende Betrachtung der für die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe wesentlichen Kriterien (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 25"; BGH StV 1999, 429) vermissen.

• OLG Hamburg, 26.07.2000 - 2 Ss 23/00

  Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Mangelhafte Feststellungen zur …

  Eigennützigkeit allein genügt jedenfalls nicht für die Annahme mittäterschaftlichen Handeltreibens (BGH StV 1999, 429, 430 m.w.Nachw.).

  Denn es macht gerade auch das Wesen der Beihilfe aus, daß dadurch die Haupttat gefördert werden soll (vgl. BGH StV 1999, 429, 430).

• OLG Hamburg, 26.07.2000 - II-27/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …

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• BGH, 03.05.2005 - 3 StR 83/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschwer

  Das trifft indes nicht zu (st. Rspr.; BGH NStZ 1999, 451 m. w. N.).
• BGH, 26.04.2000 - 3 StR 573/99

  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1999, 451, 452).
• BGH, 06.04.2006 - 3 StR 93/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
• OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99

  Betrug, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe, …