Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 09.03.2009 - 4 T 13/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines rechtlich schützenswerten Interesses als Voraussetzung für erneuten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens i.V. mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz, 03.02.2009 - 3 IK 279/08
- LG Landau/Pfalz, 09.03.2009 - 4 T 13/09
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09
Papierfundstellen
- NZI 2010, 41
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 270/05
Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach rechtskräftiger …
Auszug aus LG Landau/Pfalz, 09.03.2009 - 4 T 13/09
Denn ein rechtlich schützenswertes Interesse für einen abermaligen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung besteht auch dann nicht (vergl. BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 11.10.2007, IX ZB 270/05, sowie Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss vom 17.11.2008, Az. 4 T 86/08).
- OLG Zweibrücken, 05.05.2009 - 3 W 60/09
Zum Nachweis der Auflassung im Grundbuchverfahren
Notarassessor Dr. Benedikt Schmitz, Düsseldorf 3. Liegenschaftsrecht - Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage eines Erbvertrages bei Erbausschlagung durch einen Vorerben (LG Aschaffenburg, Beschluss vom 12.8. 2009 - 4 T 13/09) GBO § 35 Abs. 1 1. Wenn dem Grundbuchamt zum Nachweis der Erbfolge eine in öffentlicher Urkunde errichtete Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsprotokoll vorgelegt wird, hat das Grundbuchamt auch das gesamte Urkundenmaterial der - ggf. beizuziehenden - Nachlassakte zu verwerten.