Rechtsprechung
| LG Mannheim, 25.01.2010 - 4 T 212/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts noch vor Stundung von Verfahrenskosten; Wahrnehmung von Verfahrensrechten auch ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anbetracht der Fürsorgepflicht eines Insolvenzgerichts gegenüber einem Schuldner
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 13.11.2009 - 1 IK 548/09
- LG Mannheim, 25.01.2010 - 4 T 212/09
Papierfundstellen
- NZI 2010, 866
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst …
Auszug aus LG Mannheim, 25.01.2010 - 4 T 212/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4 a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten jedoch voraus; eine Beiordnung ist also vor einer Stundung nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06, m.w.N.; zitiert nach juris).Damit hat der Bundesgerichtshof auch zum Ausdruck gebracht, dass die Stundungsregelung des § 4 a InsO in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06, m.w.N.; zitiert nach juris).
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
Auszug aus LG Mannheim, 25.01.2010 - 4 T 212/09
Insbesondere schließen die Stundungsvorschriften die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus (BGH, Beschluss vom 24.07.2003, Az. IX ZB 539/02; zitiert nach juris).