Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den Betreuer Anspruch auf Ausgleich gegenüber dem Betreuten; Auswirkungen einer Vergütung von Aufwendungsersatz für Betreuung gegenüber dem Betreuer auf den Anspruch der Landeskasse gegenüber dem ...

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Regress der Staatskasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1836e; BGB § 1908i Abs. 1
  Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den Betreuer Anspruch auf Ausgleich gegenüber dem Betreuten; Auswirkungen einer Vergütung von Aufwendungsersatz für Betreuung gegenüber dem Betreuer auf den Anspruch der Landeskasse gegenüber dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betreuungskosten - es gilt das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

Verfahrensgang

• AG Moers, 12.01.2011 - 2 XVII R 452
• LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11
• BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die …

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11

  Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betreuten die Betreuervergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, ist hierbei der Zeitpunkt der gerichtlichen Festsetzungsentscheidung (vgl. OLG I FamRZ 2008, 91 ff.;… Münch/Komm/X, BGB, 5. Aufl., § 1836d, RdNr. 12).
• OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02

  Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der …

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11

  (vgl. OLG G, Beschluss vom 03.12.2002, Az.: 20 W 366/02, zitiert nach Juris, dort allerdings noch zu den Bestimmungen des BSHG).