In diesem Fall kann der Naturschutzverein, dem ein eigenes Beteiligungsrecht vor der Erteilung der Befreiung zusteht, verlangen, dass die Behörde alle Maßnahmen, die einer Befreiung bedürfen, unterlässt oder unterbindet (…vgl. Thür. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 1 KO 389/02 -, NuR 2004, 325; OVG Berlin, Beschl. v. 1.4.1998 - 2 SN 10.98 -, NuR 1998, 555; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004 - 4 TG 2925/04 - Bay. VGH, Beschl. v. 25.7.1995 - 22 CS 95.2313 -).

Die Fassung von § 56 Abs. 4 Nr. 5 NatSchG LSA, die der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 60 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG entspricht, wirft allerdings die (in der Literatur streitige) Frage auf, ob eine Beteiligung von nach § 56 Abs. 1 NatSchG LSA anerkannten Vereinen bei Projekten innerhalb von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) oder Europäischen Vogelschutzgebieten im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG (VRL) erst dann zu erfolgen hat, wenn solche Gebiete nach § 44 Abs. 3 NatSchG LSA zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des Abschnitts 5 erklärt worden sind, oder ob ein Beteiligungsrecht bereits vor einer solchen Unterschutzstellung durch Landesbehörden besteht, wenn eine Befreiung vom Verschlechterungsverbot in Art. 6 Abs. 2 der FFH-RL (das gemäß Art. 7 der FFH-RL auch für die Schutzgebiete nach der VRL gilt) in Rede steht (in diesem Sinne wohl: HessVGH, Beschl. v. 02.11.2004 - 4 TG 2925/04 -, Juris).

[485] 2.2.2.2.2 Die Fassung des Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayNatSchG, die der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 60 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG entspricht, und des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG werfen allerdings die Frage auf, ob die Mitwirkungs- und Klagerechte anerkannter Naturschutzverbände bei Projekten innerhalb von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie 92/43/EWG erst dann bestehen, wenn solche Gebiete nach §§ 33 Abs. 2, 22 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. Art. 13 b Abs. 2 und Art. 7 bis 12 Bay- NatSchG zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt worden sind, oder ob die Mitwirkungs- und Klagerechte bereits vor einer solchen Unterschutzstellung durch Landesbehörden gegeben sind, wenn eine Befreiung vom Verschlechterungsverbot des Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie in Rede steht (in diesem Sinne wohl: Beschl. d. VGH Kassel v. 02.11.2004 Az. 4 TG 2925/04 ­ juris, Beschl. d. OVG Sachsen-Anhalt v. 08.01.2007 Az. 2 M 358/06 ­ juris).

Wäre es anders, könnte nämlich dem mit § 65 BbgNatSchG eingeräumten Recht nicht hinreichend entsprochen werden angesichts dessen, dass durch ein Nichthandeln der beteiligten Personen eine sanktionslose Beeinträchtigung von Natur und Landschaft erreicht werden könnte (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 02. November 2004 - 4 TG 2925/04 - NuR 2005, 545).