Rechtsprechung
VGH Hessen, 13.02.1998 - 4 TZ 1692/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97
Zweckentfremdungsverbot - zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu …
Die Erteilung eines Negativattestes für die drei Räume im Erdgeschoss der Liegenschaft hätte unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (Entscheidungen vom 12.05.1999 - 4 TZ 4416/98 - und vom 13.02.1998 - 4 TZ 1692/97 - ZfBR 1999, 47) zur Folge, dass die komplette Wohnung aus dem Geltungsbereich des Zweckentfremdungsverbotes falle.Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Erteilung eines Negativattestes unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (Entscheidungen vom 12.05.1999 - 4 TZ 4416/98 - und vom 13.02.1998 - 4 TZ 1692/97 -) nicht zur Folge, dass die Wohnung im Erdgeschoss ganz oder in Teilen aus dem Zweckentfremdungsverbot fällt.