Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 4 Ta 152/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Gegenstandswerts bei einer Statusfeststellungsklage; Voraussetzung für Festsetzung von Teilwerten für verschiedene, im selben Verfahren verfolgte Kündigungsschutzfeststellungsanträge; Wertberechnung bei Klagen über das Bestehen oder Nichtbestehen oder die ...
- Judicialis
ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1
Gegenstandswert der Statusfeststellungsklage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 01.06.2004 - 2 Ca 1021/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 4 Ta 152/04
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Niedersachsen, 08.02.1994 - 4 Ta 35/94
Streitwertfestsetzung bei mehreren zeitnah ausgesprochenen Kündigungen desselben …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 4 Ta 152/04
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (MDR 1994, 627) weist darüber hinaus zutreffend darauf hin, dass das Wort Kündigung in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG lediglich eine beispielhafte Funktion hat. - LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.1986 - 1 Ta 63/86
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 4 Ta 152/04
Im Beschluss vom 18.04.1986 - 1 Ta 63/86 - (LAG Nr. 59 zu § 12 ArbGG, 1979 "Streitwert") hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Grundsätze herausgearbeitet, die damals und auch heute noch uneingeschränkt zutreffend sind.
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 4 Ta 53/05
Gegenstandswert bei Klagen gegen Betriebsveräußerer und -erwerber
Daher muss es bei der dargestellten Rechtsprechung der Beschwerdekammer verbleiben, wonach nur einmal der Höchstbetrag angesetzt werden kann, auch wenn das Bestandsschutzverfahren insgesamt aus mehreren selbständigen Streitgegenständen besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 04.10.2004, 4 Ta 215/04, 01.06.2004, 4 Ta 152/04, 03.12.2001, 4 Ta 1403/01). - LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 12 Ta 279/04
Streitwert bei zwei gleichlautenden Kündigungsschreiben mit unterschiedlichem …
Denn auch dann geht es allein um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses (vgl. nur LAG Rheinland - Pfalz 07.05.2001 - 7 Ta 113/01; 12.07.2004 - 4 Ta 152/04)). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2004 - 4 Ta 215/04
Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen
Dabei muss es bei der dargestellten Rechtsprechung der Beschwerdekammer verbleiben (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 21.05.2001 - 4 Ta 600/01 -, vom 03.12.2001 - 4 Ta 1403/01 -, vom 01.06.2004 - 4 Ta 152/04 -), wonach nur einmal der Höchstbetrag angesetzt werden kann, auch wenn das Bestandsschutzverfahren insgesamt aus mehreren selbständigen Streitgegenständen besteht. - LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2007 - 10 Ta 260/06
Wertfestsetzung eines Feststellungsantrages sowie eines mit einer …
Ein solcher ist zwar regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 07.09.2004 - 5 Ta 169/04 -, v. 12.07.2004 - 4 Ta 152/04 - u. v. 16.06.2004 - 7 Ta 76/04 - m. w. N.).