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   LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16   

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https://dejure.org/2016,3615
LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16 (https://dejure.org/2016,3615)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 24.02.2016 - 4 Ta 16/16 (https://dejure.org/2016,3615)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 4 Ta 16/16 (https://dejure.org/2016,3615)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • rewis.io

    Kein Mehrwert für in Abfindungsvergleich übernommene Verpflichtung zur Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 42; GKG § 63; GKG § 68
    Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    GKG § 63 Abs. 2 ; RVG § 32 Abs. 1 ; BGB § 779
    Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2016, 274
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Hamm, 30.06.2006 - 6 Ta 136/06

    Privatliquidationsrecht, Chefarzt

    Auszug aus LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
    Die Streitwertfestsetzung hat auch dann nach den vorstehenden Vorschriften und nicht nach § 33 RVG zu erfolgen, wenn infolge eines Prozessvergleichs Gerichtsgebühren nicht erhoben werden und im Hinblick auf den Inhalt des Prozessvergleichs für ihn ein Mehrwert festzusetzen ist (vgl. hierzu LAG Nürnberg vom 08.12.2008 - 4 Ta 148/08 - n. v.; LAG Hamm vom 30.06.2006 - 6 Ta 136/06 - RVG Report 2006 400; LAG Düsseldorf vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 - zitiert in Juris; jeweils m. w. N.).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2006 - 6 Ta 583/06
    Auszug aus LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
    Die Streitwertfestsetzung hat auch dann nach den vorstehenden Vorschriften und nicht nach § 33 RVG zu erfolgen, wenn infolge eines Prozessvergleichs Gerichtsgebühren nicht erhoben werden und im Hinblick auf den Inhalt des Prozessvergleichs für ihn ein Mehrwert festzusetzen ist (vgl. hierzu LAG Nürnberg vom 08.12.2008 - 4 Ta 148/08 - n. v.; LAG Hamm vom 30.06.2006 - 6 Ta 136/06 - RVG Report 2006 400; LAG Düsseldorf vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 - zitiert in Juris; jeweils m. w. N.).
  • LAG Bremen, 28.08.2007 - 3 Sa 315/06

    Kein Vergleichsmehrwert für Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
    Der im Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Erledigterklärung des Widerspruchsverfahrens kommt deshalb kein eigenständiger Mehrwert zu (vgl. LAG Nürnberg v. 08.04.2014 - 4 Ta 141/08; LAG Rheinland-Pfalz v. 02.11.2011 - 1 Ta 198/11; LAG Bremen v. 28.08.2007 - 3 Sa 315/06; Tschöpe/Ziemann/Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, Teil 1, A Rdz 557).
  • LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 4 Ta 148/08

    Streitwert - Reduzierung der Arbeitszeit - Beendigungsvereinbarung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
    Die Streitwertfestsetzung hat auch dann nach den vorstehenden Vorschriften und nicht nach § 33 RVG zu erfolgen, wenn infolge eines Prozessvergleichs Gerichtsgebühren nicht erhoben werden und im Hinblick auf den Inhalt des Prozessvergleichs für ihn ein Mehrwert festzusetzen ist (vgl. hierzu LAG Nürnberg vom 08.12.2008 - 4 Ta 148/08 - n. v.; LAG Hamm vom 30.06.2006 - 6 Ta 136/06 - RVG Report 2006 400; LAG Düsseldorf vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 - zitiert in Juris; jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2011 - 1 Ta 198/11

    Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert bei Abfindungsvereinbarung und …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
    Der im Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Erledigterklärung des Widerspruchsverfahrens kommt deshalb kein eigenständiger Mehrwert zu (vgl. LAG Nürnberg v. 08.04.2014 - 4 Ta 141/08; LAG Rheinland-Pfalz v. 02.11.2011 - 1 Ta 198/11; LAG Bremen v. 28.08.2007 - 3 Sa 315/06; Tschöpe/Ziemann/Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, Teil 1, A Rdz 557).
  • LAG Nürnberg, 28.05.2020 - 2 Ta 76/20

    Streitwert - Auskunft Art. 15 DSGVO

    Dies gilt auch für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts (LAG Nürnberg 24.02.2016 - 4 Ta 16/16 juris mwN).
  • LAG München, 16.11.2023 - 3 Ta 177/23

    Gegenstandswert, Streitwert, Vergleichsmehrwert, Auskunftsanspruch über …

    Die in Ziff. 18 des Vergleichs vereinbarte Verpflichtung der Klägerin, ihren Widerspruch gegen den Zustimmungsbescheid des Inklusionsamts zurückzunehmen, begründet keinen Vergleichsmehrwert (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2016 - 4 Ta 16/16 - Rn. 17 m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 02.11.2011 - 1 Ta 198/11 - GKArbGG/Schleusener, Nov. 2020, § 12 Rn. 319).
  • LAG Nürnberg, 30.10.2020 - 2 Ta 123/20

    Streitwert - Zeugniserteilung - Einigung auf Zeugnisinhalt - Vergleichsmehrwert

    Dies gilt auch für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts (LAG Nürnberg 28.05.2020 - 2 Ta 76/20 juris; 24.02.2016 - 4 Ta 16/16 juris mwN).
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