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   LAG Sachsen, 08.03.2012 - 4 Ta 17/12 (3)   

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https://dejure.org/2012,8489
LAG Sachsen, 08.03.2012 - 4 Ta 17/12 (3) (https://dejure.org/2012,8489)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08.03.2012 - 4 Ta 17/12 (3) (https://dejure.org/2012,8489)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08. März 2012 - 4 Ta 17/12 (3) (https://dejure.org/2012,8489)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Sachsen PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148; ZPO § 149 Abs. 2; ZPO § 252
    Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 17 Ta 8/14

    Gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 S. 2 ZPO

    Die Beklagte hat ihre entsprechend § 252 ZPO in Verbindung mit § 78 Satz 1 ArbGG statthafte sofortige Beschwerde (vgl. Sächsisches LAG, 8. März 2012 - 4 Ta 17/12 -, juris, Rn. 12; Wagner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 149 Rn. 12; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 149 Rn. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage, § 149 Rn. 5) gemäß §§ 569 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Satz 1ArbGG form- und fristgerecht eingelegt.

    An das Vorliegen gewichtiger Gründe sind mit Blick auf das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und mit Blick auf die gerichtliche Verpflichtung zum Verhandeln zivilrechtlicher Ansprüche in angemessener Frist aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10 - , juris, Rn. 22; Sächsisches LAG, 8. März 2012 - 4 Ta 17/12 -, juris, Rn. 19; OLG Koblenz, 21. Februar 2011 - 10 W 79/11 -, juris, Rn. 7).

    Also können gewichtige Gründe nicht allein in dem Einfluss eines strafgerichtlichen Verfahrens auf die Entscheidung liegen, sondern müssen außerhalb dessen liegen (vgl. Sächsisches LAG, 8. März 2012 - 4 Ta 17/12 -, juris, Rn. 19; OLG Koblenz, 21. Februar 2011 - 10 W 79/11 -, juris, Rn. 7: das Sächsische LAG und das OLG Koblenz lassen als Begründung für eine Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Verfahrens nach einjähriger Aussetzung nicht den Hinweis auf die Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens genügen).

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