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   LAG Bremen, 17.04.1998 - 4 Ta 20/98   

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https://dejure.org/1998,5084
LAG Bremen, 17.04.1998 - 4 Ta 20/98 (https://dejure.org/1998,5084)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17.04.1998 - 4 Ta 20/98 (https://dejure.org/1998,5084)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17. April 1998 - 4 Ta 20/98 (https://dejure.org/1998,5084)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Bedürftigkeit für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Tatsachen bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung; Berücksichtigung einer Abfindungszahlung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes für die Beurteilung der Frage der Bedürftigkeit; ...

  • Anwaltsblatt

    § 115 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 88 Abs. 2, Abs. 3; KSchG §§ 9 10; ZPO § 115
    Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Vermögensverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 801
  • AnwBl 1998, 671
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85

    Scheidungsverfahren; Einstweilige Anordnung; Prozeßkostenhilfe;

    Auszug aus LAG Bremen, 17.04.1998 - 4 Ta 20/98
    Hiernach kann nämlich sogar eine bereits gewährte Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben (vgl. dazu OLG Frankfurt, Juristisches Büro 1982 S. 1260; OLG Saarbrücken, Juristisches Büro 1985 S. 600; OLG Karlsruhe, FamRZ 1985 S. 1274 ; OLG Zweibrücken, Juristisches Büro 1986 S. 1251; OLG Bamberg, Juristisches Büro 1990 S. 1644; LAG Düsseldorf, Juristisches Büro 1986 S. 608; Zöller, ZPO 20. Aufl. § 119 Rdn. 44).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 3 Ta 1325/03

    Abfindungsleistungen gelten als Vermögen

    Ob und inwieweit dieses Vermögen gem. § 115, II ZPO einzusetzen ist, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur streitig (vgl. LAG Hamm 29.05.2002 - 4 Ta 320/02 - LAG Schleswig-Holstein, 24.09.97 - 5 Ta 153/97 - LAG Bremen, 17.04.98 - 4 Ta 20/98 - LAGE Nr. 55 zu § 115 ZPO; LAG Berlin, 05.04.1989 - 9 Ta 6/89 - LAGE Nr. 34 zu § 115 ZPO).

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, die Abfindung sei als "zweckgebundenes Vermögen" oder "soziales Schmerzensgeld" nur dann als Vermögenswert im Sinne des § 115, II ZPO zu berücksichtigen, wenn die Höhe der Abfindung die Bemessungsgrundsätze aus § 9, 10 KSchG überschreite (LAG Bremen, 17.04.98 - 4 Ta 20/98 - EZA Nr. 55 zu § 115 ZPO) folgt dem das erkennende Gericht nicht.

  • VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

    Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte

    Nur vereinzelt wird für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren in Bezug auf die subjektiven Prozesskostenhilfevoraussetzungen (Bedürftigkeit) auf den Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts abgestellt (Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1988 - 12 TP 1096/88 - juris, Rdnr. 3, und der 10. Senat des Hess. VGH in jahrelanger Praxis; vgl. z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Dezember 1988 - 10 TP 4824/88 - juris, Rdnr. 1; LAG Bremen, Beschluss vom 17. April 1998 - 4 Ta 20/98 - juris, Rdnr. 17; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 1989 - 14 Ta 73/89 -, juris) bzw. - bei einer Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht - auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife (OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 15 W 2611/94 - juris, Rdnrn. 3 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 4 O 3009/99

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Erledigungserklärung;

    Dieses Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch (so auch: LAG Bremen, Beschl. v. 17.4.1998 - 4 Ta 20/98 -, MDR 1998, 801; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.8.1996 - 5 WF 92/96 -, FamRZ 1997, 683; LSG Niedersachsen, Beschl. v. 15.5.1995 - L 8 S (Vs) 52/95 -, info also 1996, 130; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1994.
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