Rechtsprechung
| LAG München, 19.09.2005 - 4 Ta 281/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Rechtsweges in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Geldwerter Vorteil einer Dienstwohnung; Stellung einer Diesntwohnung als Arbeitsvergütung in Form des Sachbezuges
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a; ; EStG § 38 Abs. 2; ; BGB § 576
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 31.05.2005 - 21 Ca 3454/05
- LAG München, 19.09.2005 - 4 Ta 281/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01
Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
Auszug aus LAG München, 19.09.2005 - 4 Ta 281/05
cc) Nicht zu entscheiden ist, ob das Arbeitsgericht die Leistungsklage durch Vorbehaltsurteil gemäß § 302 ZPO entscheiden muss, weil eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes gemäß § 23 Ziff. 2. lit. a GVG hinsichtlich der Miethöhe bzw. der Höhe der anzusetzenden Vergleichsmiete gemäß § 558a BGB, wie vom Kläger geltend gemacht, vorliegt (BAG, B. v. 23.08.2001, 5 AZB 3/01, AP Nr. 2 zu § 17 GVG - II. der Gründe, m. w. N. -). - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …
Auszug aus LAG München, 19.09.2005 - 4 Ta 281/05
Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 EStG der Arbeitnehmer, weshalb der Arbeitgeber bei der Abführung von Lohnsteuer die Schuld des Arbeitnehmers tilgt (so zuletzt etwa BAG, U. v. 16.06.2004, 5 AZR 521/03, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung - II. 1. der Gründe, m. w. N. -).