Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 116 Satz 1 Nr. 1, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 11a Abs. 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 InsVV
  Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter in einem massearmen Insolvenzverfahren in einem Arbeitsgerichtsprozess Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Voraussetzungen für den Erhalt von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem ...

 
• Judicialis

  ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 121 Abs. 2 Satz 1; ; ArbGG § 11a Abs. 1; ; InsVV § 5 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (33)

• LAG Sachsen, 06.12.2002 - 4 Ta 326/02

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Zu Unrecht wird aus der Aufgabe des Insolvenzverwalters, die "Masse zu sichern", also einerseits sämtliche Vermögenswerte des Gemeinschuldners beizutreiben, aber auch andererseits die Masse vor ungerechtfertigten Ansprüchen Dritter zu verteidigen, geschlossen, die Durchführung von notwendigen Rechtsstreitigkeiten - auch und gerade vor den Arbeitsgerichten - gehöre zum Kernaufgabenbereich, den der Insolvenzverwalter höchstpersönlich auszuführen habe (LAG Sachsen v. 26.11.2001 - 4 Ta 148/01 DD, ZInsO 2002, 391; LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, InVo 2003, 436).

  Damit ist klargestellt, dass das Anwalthonorar für das Führen arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit der Verwaltervergütung abgegolten sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 InsVV), zu rechnen ist (so aber LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, InVo 2003, 436).

  Ebenso unerheblich ist es, dass die insolvenzrechtliche Vergütungsordnung gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV einen Zuschlag auf den Regelsatz der allgemeinen Verwaltervergütung bei erheblicher Inanspruchnahme durch arbeitsrechtliche Fragen - zum Beispiel in Bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan - vorsieht, denn es geht bei der Frage der Beiordnung ausschließlich um die forensische Anwaltstätigkeit, während der Zuschlag auf die Verwaltervergütung vor allem die Klärung der außergerichtlich auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen betrifft (…BAG v. 28.05.2003 - 2 AZB 78/02, a.a.O.;… BAG v. 08.05.2003 - 2 AZB 56/02, a.a.O.; a.A. LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, a.a.O.).

• BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02

  Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Bei angezeigter Masseunzulänglichkeit im Sinne des § 208 InsO ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dies der Fall ist (BAG v. 08.05.2003 - 2 AZB 56/02, BAGReport 2005, 27 = ZInsO 2003, 722).

  Deshalb ist es geboten, im Rahmen des § 121 Abs. 2 ZPO dem Insolvenzverwalter unter den Voraussetzungen des § 5 InsVV zumindest in aller Regel einen Rechtsanwalt beizuordnen (BAG v. 28.05.2003 - 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947 = ZVI 2003, 556; BAG v. 08.05.2003 - 2 AZB 56/02, BAGReport 2005, 27 = DZWIR 2003, 322 = ZInsO 2003, 722).

  Ebenso unerheblich ist es, dass die insolvenzrechtliche Vergütungsordnung gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV einen Zuschlag auf den Regelsatz der allgemeinen Verwaltervergütung bei erheblicher Inanspruchnahme durch arbeitsrechtliche Fragen - zum Beispiel in Bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan - vorsieht, denn es geht bei der Frage der Beiordnung ausschließlich um die forensische Anwaltstätigkeit, während der Zuschlag auf die Verwaltervergütung vor allem die Klärung der außergerichtlich auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen betrifft (…BAG v. 28.05.2003 - 2 AZB 78/02, a.a.O.; BAG v. 08.05.2003 - 2 AZB 56/02, a.a.O.;… a.A. LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, a.a.O.).

• BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02

  Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Dabei ist zu beachten, dass der Insolvenzmasse nicht die Mittel entzogen werden dürfen, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens anderweitig benötigt werden (BAG v. 28.04.2003 - 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947 = ZVI 2003, 556).

  Deshalb ist es geboten, im Rahmen des § 121 Abs. 2 ZPO dem Insolvenzverwalter unter den Voraussetzungen des § 5 InsVV zumindest in aller Regel einen Rechtsanwalt beizuordnen (BAG v. 28.05.2003 - 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947 = ZVI 2003, 556; BAG v. 08.05.2003 - 2 AZB 56/02, BAGReport 2005, 27 = DZWIR 2003, 322 = ZInsO 2003, 722).

  Ebenso unerheblich ist es, dass die insolvenzrechtliche Vergütungsordnung gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV einen Zuschlag auf den Regelsatz der allgemeinen Verwaltervergütung bei erheblicher Inanspruchnahme durch arbeitsrechtliche Fragen - zum Beispiel in Bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan - vorsieht, denn es geht bei der Frage der Beiordnung ausschließlich um die forensische Anwaltstätigkeit, während der Zuschlag auf die Verwaltervergütung vor allem die Klärung der außergerichtlich auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen betrifft (BAG v. 28.05.2003 - 2 AZB 78/02, a.a.O.;… BAG v. 08.05.2003 - 2 AZB 56/02, a.a.O.;… a.A. LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, a.a.O.).

 
• LAG Brandenburg, 19.05.2003 - 6 Ta 33/03

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Zu Unrecht wird aus der Aufgabe des Insolvenzverwalters, die "Masse zu sichern", also einerseits sämtliche Vermögenswerte des Gemeinschuldners beizutreiben, aber auch andererseits die Masse vor ungerechtfertigten Ansprüchen Dritter zu verteidigen, geschlossen, die Durchführung von notwendigen Rechtsstreitigkeiten - auch und gerade vor den Arbeitsgerichten - gehöre zum Kernaufgabenbereich, den der Insolvenzverwalter höchstpersönlich auszuführen habe (LAG Sachsen v. 26.11.2001 - 4 Ta 148/01 DD, ZInsO 2002, 391; LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, InVo 2003, 436).

  Damit ist klargestellt, dass das Anwalthonorar für das Führen arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit der Verwaltervergütung abgegolten sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 InsVV), zu rechnen ist (so aber LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, InVo 2003, 436).

• LAG Sachsen, 26.11.2001 - 4 Ta 148/01

  Beiordnung eines weiteren Anwalts für einen anwaltlichen Insolvenzverwalter

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  In seinem PKH-Ablehnungsbeschluss vom 27.04.2004 führt das Arbeitsgericht lediglich aus, die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 2 ZPO sei abzulehnen gewesen, weil der Beklagte selbst Rechtsanwalt sei, so dass an der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwaltes kein Bedarf bestehe (ebenso ArbG Dresden v. 19.04.2001 - 10 Ca 1133/01, ZInsO 2002, 391; LAG Sachsen v. 26.11.2001 - 4 Ta 148/01 DD, ZInsO 2002, 391;… zust. Schwab/Weth/Vollstädt, § 11a ArbGG Rn. 95).

  Zu Unrecht wird aus der Aufgabe des Insolvenzverwalters, die "Masse zu sichern", also einerseits sämtliche Vermögenswerte des Gemeinschuldners beizutreiben, aber auch andererseits die Masse vor ungerechtfertigten Ansprüchen Dritter zu verteidigen, geschlossen, die Durchführung von notwendigen Rechtsstreitigkeiten - auch und gerade vor den Arbeitsgerichten - gehöre zum Kernaufgabenbereich, den der Insolvenzverwalter höchstpersönlich auszuführen habe (LAG Sachsen v. 26.11.2001 - 4 Ta 148/01 DD, ZInsO 2002, 391; LAG Sachsen v. 06.12.2002 - 4 Ta 326/02-5, InVo 2003, 436).

• LAG Hamm, 20.01.1982 - 12 TaBV 120/81

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nach § 60 Abs. 1 InsO (LAG Hamm v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694; BGH v. 06.05.2004 - IX ZR 48/03, NZI 2004, 435 = ZInsO 2004, 609 = ZIP 2004, 1107; Vallender, ZIP 1997, 345 ff.; Meyer-Löwy/Poertzgen, ZinsO 2004, 363 ff.), so dass auch für das PKH-Verfahren eine Abgrenzung nach der Art der Aufgaben mit der Maßgabe vorzunehmen ist, dass einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter kein (weiterer) Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn der Rechtsstreit die Klärung von Fragen zu insolvenzspezifischen Aufgaben - z.B. ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Wirksamkeit einer insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Sozialplans (siehe dazu und zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: LAG Hamm v. 20.01.1982 - 12 TaBV 120/81, ZIP 1982, BB 1982, 925 = DB 1982, 1119 = ZIP 1982, 615) - zum Inhalt hat (…siehe zu Einzelheiten und zur Abgrenzung dieser Aufgaben: Uhlenbruck/Uhlenbruck, § 60 InsO Rn. 11-40), ihm aber ein (weiterer) Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn es in dem Rechtsstreit um die Klärung von Fragen zu nichtinsolvenzspezifischen Aufgaben - z.B. um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) und/oder um die Durchführung einer Betriebsänderung (§§ 111 112 BetrVG) - geht (…siehe zu Einzelheiten und zur Abgrenzung dieser Aufgaben: Uhlenbruck/Uhlenbruck, § 60 InsO Rn. 41-65).
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1988 - 6 Sa 400/87

  Ausspruch einer betriebsbedingten fristgemäßen Kündigung durch Vertreter eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Dagegen ist bei sog. insolvenztypischen oder insolvenzspezifischen Rechtshandlungen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens nicht möglich sind, eine Stellvertretung grundsätzlich ausgeschlossen (LAG Schleswig-Holstein v. 14.01.1988 - 6 Sa 400/87, ZIP 1988, 250, 251; OLG Düsseldorf v. 10.05.1988 - 3 Wx 169/88, MDR 1988, 76 = NJW-RR 1988, 1103 = ZIP 1988, 855).
• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97

  Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  schon zur Vergütung des Rechtsanwalts als Liquidator: BGH v. 17.09.1998 - IX ZR 237/97, MDR 1998, 1435 = NZI 1998, 77 = ZInsO 1998, 333 = ZIP 1998, 1793).
• LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03

  Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nach § 60 Abs. 1 InsO (LAG Hamm v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694; BGH v. 06.05.2004 - IX ZR 48/03, NZI 2004, 435 = ZInsO 2004, 609 = ZIP 2004, 1107; Vallender, ZIP 1997, 345 ff.; Meyer-Löwy/Poertzgen, ZinsO 2004, 363 ff.), so dass auch für das PKH-Verfahren eine Abgrenzung nach der Art der Aufgaben mit der Maßgabe vorzunehmen ist, dass einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter kein (weiterer) Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn der Rechtsstreit die Klärung von Fragen zu insolvenzspezifischen Aufgaben - z.B. ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Wirksamkeit einer insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Sozialplans (siehe dazu und zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: LAG Hamm v. 20.01.1982 - 12 TaBV 120/81, ZIP 1982, BB 1982, 925 = DB 1982, 1119 = ZIP 1982, 615) - zum Inhalt hat (…siehe zu Einzelheiten und zur Abgrenzung dieser Aufgaben: Uhlenbruck/Uhlenbruck, § 60 InsO Rn. 11-40), ihm aber ein (weiterer) Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn es in dem Rechtsstreit um die Klärung von Fragen zu nichtinsolvenzspezifischen Aufgaben - z.B. um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) und/oder um die Durchführung einer Betriebsänderung (§§ 111 112 BetrVG) - geht (…siehe zu Einzelheiten und zur Abgrenzung dieser Aufgaben: Uhlenbruck/Uhlenbruck, § 60 InsO Rn. 41-65).
• OLG Düsseldorf, 10.05.1988 - 3 Wx 169/88

  Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

  Dagegen ist bei sog. insolvenztypischen oder insolvenzspezifischen Rechtshandlungen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens nicht möglich sind, eine Stellvertretung grundsätzlich ausgeschlossen (LAG Schleswig-Holstein v. 14.01.1988 - 6 Sa 400/87, ZIP 1988, 250, 251; OLG Düsseldorf v. 10.05.1988 - 3 Wx 169/88, MDR 1988, 76 = NJW-RR 1988, 1103 = ZIP 1988, 855).
• BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04

  Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
• ArbG Dresden, 19.04.2001 - 10 Ca 1133/01

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• BAG, 25.04.2003 - 2 AZB 5/03

  Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen …
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 266/97
• BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02

  Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• ArbG Magdeburg, 21.05.2001 - 8 BV 15/01

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.1997 - 8 Ta 63/97

  Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten als "Minus" eines Antrags auf …
• LAG Bremen, 26.02.1986 - 4 Ta 65/85

  Antrag; Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Prozessbevollmächtigter
• OLG Köln, 22.02.2002 - 14 WF 19/02
• LAG Düsseldorf, 30.01.2003 - 2 Ta 370/02

  Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostehilfe; Auswirkungen des Eintritts der …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88

  Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
• OLG Köln, 07.08.1997 - 14 WF 95/97

  Beiordnung eines Anwalts im Umgangsrechtsverfahren
• LAG Sachsen, 17.12.2002 - 2 Ta 301/02

  Prozeßkostenhilfe für Insolvenzverwalter; Prozeßkostenhilfe, Insolvenzverwalter, …
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00

  Arbeitszeugnis
• LAG Baden-Württemberg, 28.04.1987 - 6 Ta 18/87

  Anwaltsbeiordnung; Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LAG Düsseldorf, 29.10.1986 - 14 Ta 245/86

  Vertretung ; Rechtsanwalt ; Prozeßkostenhilfe; Antrag; Beiordnung eines …
• OLG Köln, 01.08.1997 - 4 WF 184/97

  Prozeßkostenhilfe Anwaltsbeiordnung
• BFH, 09.12.2004 - VII S 29/03

  Insolvenzverwalter: PKH
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97

  Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88

  Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.06.1997 - 2 Ta 42/97

  Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …

• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auf die Beschwerde der Klägerin ist daher dieser Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin zu gewähren (vgl. Bayerisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 14. November 2005 - L 12 B 124/05 KA PKH -, Rn. 16 - 17, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 30. Januar 2006 - 4 Ta 36/05 -, Rn. 23, juris; BGH, Beschluss vom 06. April 2006 - IX ZB 169/05 -, juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 15 Ta 1077/07

  Anwaltsbeiordnung, Prozesskostenhilfe, Antrag nach § 11a ArbGG

  In einem erstinstanzlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist ein Antrag auf Anwaltsbeiordnung nach § 11a ArbGG als Minus oder zumindest als Hilfsantrag regelmäßig immer enthalten (LAG Hamm 30.1.2006 - 4 Ta 36/05 - juris;… Germelmann/Matthes/Prütting - Germelmann, 5. Aufl. § 11a ArbGG Rn 61; a.A. wohl nur noch: LAG Kiel 26.10.2001 - 4 Ta 158/01 - juris).

  In einem erstinstanzlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist ein solcher als Minus oder zumindest als Hilfsantrag regelmäßig immer enthalten (LAG Bremen 26.2.1986 - 4 Ta 65/85 - LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 3; LAG Düsseldorf 29.2.1986 - 14 Ta 245/86 - LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 4; LAG Sachsen-Anhalt 11.6.1997 - 2 Ta 42/97 - LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 6; LAG Hamm 30.1.2006 - 4 Ta 36/05 - juris; GK-Bader § 11a ArbGG Rn 179;… Germelmann/Matthes/Prütting - Germelmann, 5. Aufl. § 11a ArbGG Rn 3).

• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 26 Ta 45/12

  Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG ohne gesonderten Antrag

  Die ganz überwiegende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung bejaht das wohl mit Recht (so zB. ArbGG/Wolmerath § 11 a Rn. 2 mwN.; Schwab/Weth/Vollstädt § 11 a Rn. 19; GK-ArbGG/Bader § 11 Rn. 179; LAG Köln 5. Juni 2009 - 4 Ta 135/09 - AGS 2009, 553, Rn. 1; LAG Sachsen-Anhalt 6. März 2009 - 2 Ta 6/09, Rn. 27; LAG Berlin-Brandenburg 11. Juni 2007 - 15 Ta 1077/07 - LAGE § 114 ZPO 2002 Nr. 7, Rn. 8; LAG Hamm 30. Januar 2006 - 4 Ta 36/05, Rn. 13; LAG Bremen 26. Februar 1986 - 4 Ta 65/85 - LAGE § 11a ArbGG 1979 Nr. 3; LAG Düsseldorf 29. Oktober 1986 - 14 Ta 245/86 - LAGE § 11 a ArbGG 1979 Nr. 4; LAG Sachsen-Anhalt 11. Juni 1997 - 2 Ta 42/97 - LAGE § 11 a ArbGG 1979 Nr. 6, Rn. 6; aA.
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2011 - 10 Ta 138/11

  Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Es kann offen bleiben, ob in einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 1 ZPO stets als Minus oder als Hilfsantrag ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 11 a ArbGG enthalten ist (so: LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 13.08.2010 - 3 Ta 7/10; LAG Köln Beschluss vom 05.06.2009 - 4 Ta 135/09, LAG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 06.03.2009 - 2 Ta 6/09; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.06.2007 - 15 Ta 1077/07; LAG Hamm Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 36/05; jeweils dokumentiert in Juris; a.A.: LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.10.2001 - 4 Ta 158/01 - Juris;… Germelmann in: Germelmann/ Matthes/ Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 11 a Rn. 1).