Rechtsprechung
   LAG Hamm, 03.03.2003 - 4 Ta 397/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,60076
LAG Hamm, 03.03.2003 - 4 Ta 397/02 (https://dejure.org/2003,60076)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2003 - 4 Ta 397/02 (https://dejure.org/2003,60076)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2003 - 4 Ta 397/02 (https://dejure.org/2003,60076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,60076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 26.05.2003 - 18 Ta 49/03

    Ratenrückstand, Aufhebungsbeschluss, Verschulden, Verschlechterung der

    Der Hinweis der PKH-Partei auf verschlechterte wirtschaftliche Umstände ist in der Regel als Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 ZPO auszulegen und entsprechend zu beachten (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 26.01.2001 - 4 Ta 7/02 - LAG Hamm, Beschluss vom 31.03.2003 - 4 Ta 397/02 - OVG Saarlouis vom 12.10.1987 - 1 Z 1/87 -, JurBüro 1988, 370).

    Da die Bewilligungsentscheidung bei einer Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse rückwirkend auf den Zeitpunkt geändert werden kann, zu dem die Verschlechterung eingetreten ist, kommt eine Aufhebung nach § 124 Nr. 4 ZPO wegen in diesen Zeitraum fallender rückständiger Beträge nicht in Betracht (LAG Hamm, Beschluss vom 31.03.2003 - 4 Ta 397/02 - LAG Niedersachsen vom 20.05.1985 - 8 Ta 9/85 -, JurBüro 1985, 1575 (Mümmler); LAG Bremen vom 08.10.1987 - 4 Sa 169/87 -, LAGE § 120 ZPO Nr. 6 = ARST 1988, 93 = MDR 1988, 81; OLG Bamberg vom 16.12.1991 - 1 W 94/91 -, JurBüro 1992, 250).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht