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   LAG Hamburg, 12.04.2010 - 4 Ta 5/10   

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https://dejure.org/2010,17669
LAG Hamburg, 12.04.2010 - 4 Ta 5/10 (https://dejure.org/2010,17669)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 12.04.2010 - 4 Ta 5/10 (https://dejure.org/2010,17669)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 12. April 2010 - 4 Ta 5/10 (https://dejure.org/2010,17669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gegenstandswert - Prozessvergleich - Verfahrensdifferenzgebühr

  • Justiz Hamburg

    § 33 Abs 1 RVG, Nr 3101 Ziff 2 RVG-VV, § 41 Abs 1 S 1 GKG 2004
    Gegenstandswert - Prozessvergleich - Verfahrensdifferenzgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensdifferenzgebühr bei Abschluss eines Widerrufvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensdifferenzgebühr bei Abschluss eines Widerrufvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.10.2008 - VII ZB 43/08

    Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung

    Auszug aus LAG Hamburg, 12.04.2010 - 4 Ta 5/10
    c) Soweit die Klägerin auf den Beschluss des BGH vom 09. Oktober 2008 (- VII ZB 43/08 - veröffentlicht z.B. in MDR 2009, 53-54) verweist, so lag dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn ein Vergleich ist dort gerichtlich nicht protokolliert worden.

    Es können daher nur Kosten festgesetzt werden, die den Rechtsstreit betreffen, der zu dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel geführt hat und in dem die Kostengrundentscheidung ergangen ist (BGH Beschluss vom 09. Oktober 2008, aaO.).

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 5 Ta 93/15

    Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

    (a) Es ist, soweit ersichtlich, unbestritten, dass der Rechtsanwalt gegenüber der von ihm vertretenen Partei im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 11 RVG auch die Gebühren Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG festsetzen lassen kann (vgl. hierzu etwa LAG Hamburg 12. April 2010 - 4 Ta 5/10 - OLG Karlsruhe 3. Februar 2011 - 5 WF 220/10 - OLG Stuttgart 15. August 2006 - 8 W 327/06 - jew. juris, die dies nicht einmal problematisieren).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - 6 Ta 198/11

    Streitwert, Wertfestsetzung, Urteilsverfahren, Erledigung des Rechtsstreits,

    aa) Mit dem Argument, im Falle des nachträglichen Entfallens der Gerichtsgebühren (z.B. aufgrund eines Vergleichs) komme eine Wertfestsetzung allein für die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren in Frage, vertreten Teile der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, die Wertfestsetzung müsse sich nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG richten (so grundlegend LAG Hessen 21.01.1999 ­ 15/6 Ta 630/98; LAG Hessen 25.02.2011 ­ 1 Ta 483/10; LAG Rheinland-Pfalz 10.10.2011 ­ 1 Ta 179/11; LAG Hamburg 12.04.2010 ­ 4 Ta 5/10; LAG Schleswig-Holstein 26.04.2011 ­ 3 Ta 60/11; Schwab/Maatje NZA 2011, 769, 771).
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