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LAG Bremen, 13.12.1984 - 4 Ta 81/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2022 - 26 Ta 6073/22
Gegenstandswert bei Streit über Wirksamkeit der Errichtung eines …
Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat über die Frage, ob in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss einzurichten ist oder ob wegen § 118 BetrVG eine solche Verpflichtung nicht besteht, wird regelmäßig ein Betrag in Höhe von zwei Hilfswerten als angemessen angesehen (vgl. LAG Bremen 13. Dezember 1984 - 4 Ta 81/84;… HaKo-BetrVG/Haase § 106 Rn. 35;… TZA/Paschke Teil I B Rn. 110).(Rn.4).Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat über die Frage, ob in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss einzurichten ist oder ob wegen § 118 BetrVG eine solche Verpflichtung nicht besteht, wird regelmäßig ein Betrag in Höhe von zwei Hilfswerten als angemessen angesehen (vgl. LAG Bremen 13. Dezember 1984 - 4 Ta 81/84;… HaKo-BetrVG/Haase § 106 Rn. 35;… TZA/Paschke Teil I B Rn. 110).
- LAG Bremen, 16.02.2007 - 3 Ta 4/07
Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl
Die trotz des ungewöhnlich weitreichenden Streitwertrahmens (von 4.000,00 EUR bis 500.000,00 EUR) gänzlich undifferenzierte Streitwertgrundnorm stellt Wissenschaft und Rechtsprechung vor die Aufgabe, die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Frage kommenden Streitgegenstände innerhalb des vorgegebenen Bewertungsrahmens in ein Bewertungssystem einzubinden, das falladäquate Abstufungen zulässt und zugleich tragenden Grundsätzen des Arbeitsgerichtsprozesses ausreichend Rechnung trägt (vgl. LAG Bremen - 4 Ta 81/84 - AnwBl. 1985, Seite 101; LAG Hamm LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 17).