Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.1998 - 4 TaBV 12/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Kündigungen von Betriebsvereinbarungen durch den Arbeitgeber; Aktivlegitimation des Betriebsrats auf Feststellung von Individualansprüchen; Umfang des Bestandsschutzes von Individualansprüchen der Arbeitnehmer auf betriebliche Altersversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 21.01.1998 - 8 BV 143/97
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.1998 - 4 TaBV 12/98
- BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84
Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91
Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83
Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 800/96
Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach KSchG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 4 TaBV 12/98 - Beschluß vom 14. Juli 1998.3 ABR 55/98 4 TaBV 12/98.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der S , gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 1998 - 4 TaBV 12/98 - wird zurückgewiesen, soweit es den Hauptantrag zurückgewiesen hat.
Rechtsprechung
| LAG Hessen, 21.04.1998 - 4 TaBV 12/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bildung einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans; Ablehung der Bildung einer Einigungsstelle wegen offensichtlicher Unzuständigkeit; Bildung einer Einigungsstelle in Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern; Verfassungsmäßigkeit von§ 111 S. 1 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einigungsstelle; Einrichtung zur Aufstellung eines Sozialplanes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 08.12.1997 - 16 BV 316/97
- LAG Hessen, 21.04.1998 - 4 TaBV 12/98
Papierfundstellen
- BB 1999, 902
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 395/98
Teleologische, verfassungskonformen Auslegung der §§ 111 ff. …
Mit Rücksicht darauf habe das Landesarbeitsgericht Frankfurt durch Beschluss vom 21.04.1998 - 4 TaBV 12/98 - auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 08.12.1997 - 16 BV 316/97 - abgeändert und einen Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Erstellung eines Sozialplans für die gekündigten Außendienstmitarbeiter der Beklagten bestellt. - ArbG München, 20.04.2023 - 3 BV 61/23
Initiativrecht des örtlichen Betriebsrats bei der Ausgestaltung der …
Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle dann, wenn sich die zu regelnde Materie überhaupt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich einordnen lässt (vgl etwa Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.06.1998, 4 TaBV 12/98, Beschluss vom 25.11.1999, 4 TaBV 41/99).