Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmungesrechte des Betriebsrats; Forderung nach Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von drei Kalendertagen , auch wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst nur einen Tag dauert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 3
  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Abwesenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

  Auszug aus LAG München, 17.12.1998 - 4 TaBV 22/98

  Vielmehr betrifft § 5 Abs. 2 Satz 3 EFZG wie § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG die Pflicht zum Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest, und zwar sowohl den Gegenstand des Nachweises (Beginn und voraussichtliche Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit) als auch den Zeitpunkt des Zugangs des Attestes beim Arbeitgeber (BAG vom 1.10.1997 - 5 AZR 726/96 - AP Nr. 5 zu § 5 EntgeltFG zu II 2 e cc der Gründe).

  § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eröffnet deshalb dem Arbeitgeber die Möglichkeit, auf Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu bestehen (BAG vom 1.10.1997 a.a.O. zu II 2 e aa der Gründe).

  Vielmehr bietet der Gesetzeswortlaut ("ist berechtigt") keinen Anhaltspunkt, daß der Arbeitgeber das Verlangen etwa nicht generell oder pauschal stellen dürfte (BAG vom 1.10.1997 a.a.O. zu II 2 b der Gründe).

• BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96

  Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG München, 17.12.1998 - 4 TaBV 22/98

  Hingegen betreffen Anordnungen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren, die Ordnung des Betriebes i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG vom 21.1.1997 - 1 ABR 53/96 - AP Nr. 27 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebs m.w.N.).

• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Landesarbeitsgericht München - 4 TaBV 22/98 - Beschluß vom 17. Dezember 1998.

  1 ABR 3/99 4 TaBV 22/98.

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 1998 - 4 TaBV 22/98 - aufgehoben.