Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Erstattung von Bewirtungskosten für Teilnehmer einer Betriebsversammlung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten der Betriebsversammlung; Antrag des Betriebsrats auf Zuschuss zu Bewirtungskosten

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 40, 43, 44 BetrVG, 677 ff. BGB
  Betriebsversammlung - Kosten - Betriebsrat - Betriebsratskosten - Bewirtung - Getränke - Erforderlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kosten der Betriebsversammlung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Zuschuss zu Bewirtungskosten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebsversammlung: Keine Pflicht des Arbeitgebers, Bewirtungskosten der Teilnehmer zu tragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Ersatz der Kosten für die Bewirtung von Betriebsversammlungsteilnehmern

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Keine Schnittchen für den Betriebsrat

• heise.de (Pressebericht, 30.10.2012)

  Arbeitgeber muss Bewirtungskosten für Betriebsversammlung nicht bezahlen

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil Betriebsversammlung - Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten übernehmen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann Teilnehmer einer Betriebsversammlung nicht auf Kosten des Arbeitgebers bewirten

• poko.de (Kurzinformation)

  Kein Ersatz der Kosten für die Bewirtung von Betriebsversammlungsteilnehmern

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten bei Betriebsversammlung übernehmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein kaltes Buffet für die Betriebsversammlung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betriebsversammlung - Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten tragen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Bewirtung durch Arbeitgeber bei Betriebsversammlung

• bista.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss nicht für Bewirtung aufkommen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewirtungskosten bei einer Betriebsversammlung sind nicht vom Arbeitgeber zu tragen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen - Bewirtung betrifft persönliche Lebensführung der Teilnehmer

Papierfundstellen

• DB 2012, 2106
• NZA-RR 2012, 524

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

  Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11

  Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - AP Nr. 106 zu § 40 BetrVG 1972; vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - AP Nr. 39 zu § 40 BetrVG 1972; jeweils m. w. N.).

  Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (so BAG vom 23.06.2010, a. a. O.; vom 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972).

• LAG Baden-Württemberg, 16.01.1998 - 5 TaBV 14/96

  Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Kosten einer Betriebsversammlung - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11

  Insoweit ist der Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.01.1998 - 5 TABV 14/96 - NZA-RR 1998, 306) zu folgen, wonach selbst die Bewirtung des Referenten einer Betriebsversammlung und aktiv eingesetzter Betriebsratsmitglieder allein deren persönliche Lebensführung betrifft und es sich hierbei um keine zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben erforderlichen Aufwendungen handelt.
• BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90

  Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11

  Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - AP Nr. 106 zu § 40 BetrVG 1972; vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - AP Nr. 39 zu § 40 BetrVG 1972; jeweils m. w. N.).
• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04

  Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11

  Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (…so BAG vom 23.06.2010, a. a. O.; vom 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972).