Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- LAG Schleswig-Holstein
Betriebsratswahl, Anfechtung, Betriebsrat, Rücktritt, Bestellung, Wahlvorstand, Neuwahl, Wählerliste, Anfechtungsverfahren, Entscheidung, Rechtskraft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen Beschäftigten mit konkret benannten Merkmalen ist begründet; Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eilantrag des Wahlvorstands gegen Arbeitgeberin auf Erstellung und Herausgabe einer Liste zu sämtlichen Beschäftigten mit konkret benannten Merkmalen; Bestellung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch zurückgetretenen Betriebsrat vor Rechtskraft des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 30.03.2011 - 3 BVGa 20a/11
- LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hamm, 30.03.2010 - 13 TaBVGa 8/10
Schlecker XL zur Auskunft verpflichtet!
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Aus diesen Gründen hat bereits das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 30. März 2010 (13 TaBVGa 8/10) entschieden, dass der Anspruch des Wahlvorstandes selbst bei einer anfechtbaren Entscheidung zu erfüllen sei, weil anderenfalls die Gefahr bestehe, dass sich schon vor der Einleitung der Wahl durch die Vorenthaltung erforderlicher Informationen das eigentliche Wahlverfahren verzögere und es deshalb faktisch zu einer mehr oder weniger langen Aussetzung komme. - LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2010 - 4 TaBVGa 5/10
Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Abbruch der Betriebsratswahl, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat bereits mit Beschluss vom 19. März 2010 (4 TaBVGa 5/10) erkannt, dass bezogen auf eine einstweilige Verfügung auf Untersagung der Durchführung einer Wahl strenge Anforderungen zu stellen sind. - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03
Unzulässige Revision und Berufung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Allerdings trägt derjenige, der sein Rechtsmittel bereits vor Zustellung der Entscheidung begründet, das Risiko, mit seinen Ausführungen die Gründe der angefochtenen Entscheidung zu verfehlen (BAG, Urteil vom 16.06.2004 5 AZR 529/03 , zitiert nach JURIS Rn. 41).
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10
Abbruch einer Betriebsratswahl
(b) Die noch immer überwiegende Ansicht lässt dagegen bereits die sichere Anfechtbarkeit der Wahl genügen (vgl. bspw. LAG Schleswig-Holstein 7. April 2011 - 4 TaBVGa 1/11 - zu II 2 a aa aE der Gründe; LAG Hamburg 19. April 2010 - 7 TaBVGa 2/10 - zu II 2 b der Gründe, NZA-RR 2010, 585; Hessisches LAG 7. August 2008 - 9 TaBVGa 188/08 - zu II der Gründe; im Schrifttum zB Dzida/Hohenstatt BB-Special 14 Heft 50, 1, 2 bis 4; Fitting 25. Aufl. § 18 Rn. 42; DKKW/Schneider/Homburg 12. Aufl. § 18 Rn. 6; GK-BetrVG/Kreutz 9. Aufl. § 18 Rn. 79 f. mwN; Rieble/Triskatis NZA 2006, 233, 234 bis 236; Veit/Wichert DB 2006, 390, 391; wohl auch Bram FA 2006, 66 ff.; siehe zu weiter differenzierenden Ansichten auch die Übersicht in LAG Baden-Württemberg 9. März 2010 - 15 TaBVGa 1/10 - zu II 2 b der Gründe, ZBVR online 2010 Nr. 7/8 12 - 15) . - LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14
Wahlvorstand, Bestellung, Gesamtbetriebsrat, Information, Wählerliste, …
Denn er kann die Wählerliste nicht ordnungsgemäß aufstellen (LAG Schleswig-Holstein vom 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 - zitiert nach Juris, Rz. 27 f).c) Der Arbeitgeber ist nur dann nicht zur Erteilung der erforderlichen Informationen gemäß § 2 Abs. 2 WO verpflichtet, wenn er mit der gleichen Argumentation, mit der er die Herausgabe der geforderten Information verweigert, auch eine einstweilige Verfügung auf Untersagung bzw. Abbruch der beabsichtigten Betriebsratswahl erreichen könnte (LAG Schleswig-Holstein vom 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 - Juris).
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18
Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 TaBV 25/18
Betriebsratswahlanfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder
Daneben hat der Wahlvorstand die Möglichkeit, seinen Unterstützungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens (insbesondere auch durch einstweilige Verfügung) durchzusetzen (LAG Schleswig-Holstein 7. April 2011 - 4 TaBVGa 1/11 - Rn. 26 f.; LAG Hamm 29. März 2006 - 13 TaBV 26/06 - unter IV.; 27. Mai 1977 - 3 TaBV 35/77;… Fitting u. a. BetrVG, 29. Aufl. 2018, § 2 WO Rn. 6;… Kreutz/Jacobs , GK-BetrVG, 11. Aufl. 2018, § 2 WO Rn. 10, Richardi/Forst , BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 2 WO Rn. 11). - LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13
Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im …
Zum Teil wurde vertreten, bereits die sichere Anfechtbarkeit der Wahl reiche aus (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 - juris; LAG Hamburg v. 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10, NZA-RR 2010, 585; LAG Hessen v. 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08, juris;… Fitting § 18 Rn. 42;… DKKW/Schneider/Homburg § 18 Rn. 6;… GK-BetrVG/Kreutz § 18 Rn. 79 f). - LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11
Anspruch eines Betriebsrats auf Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten …
b)Dieser Anspruch des Wahlvorstandes besteht auch dann, wenn möglicherweise Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes oder dem eingeleiteten Wahlverfahren bestehen, die eine Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen könnten (ebenso: LAG Düsseldorf v. 25.06.2010, 10 TaBVGa 6/10; LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011, 4 TaBVGa 1/11, Fundstelle Juris, entsprechend LAG Hamm v. 14.03.2005, 10 TaBV 31/05, NZA-RR 2005, S. 373; LAG Hamm v. 30.03.2010, 13 TaBVGa 8/10, Fundstelle Juris). - ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18
Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 4 TaBVGa 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Formfehlers zu einer Aufsichtsratswahl bei Verbindung mehrerer Seiten einer Vorschlagsliste mit einem Tacker
- LAG Düsseldorf
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 11.02.2011 - 7 BVGa 1/11
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 1280
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Zugleich ist anerkannt (vgl. dazu BAG vom 12.10.1976 1 ABR 1/76 sowie Fuchs/Köstler, Handbuch zur Aufsichtsratswahl, 4. Auflage 2008 Rz. 275 mit weiteren Nachweisen), dass Mitglieder von Wahlvorständen für das Amt von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat kandidieren können. - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Unstreitig sind die hier in Frage stehende Vorschlagslisten bei Einreichung mit einem Tacker verbunden gewesen, sodass sich bereits hieraus eindeutig und zweifelsfrei erkennbar gibt, dass sich die geleisteten Unterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag beziehen und mit ihm eine einheitliche Urkunde bilden (BAG vom 25.05.2005 7 ABR 39/04). - BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05
Hinzuziehung eines Sachverständigen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Da aber eine Genehmigung durch eine nachträgliche Beschlussfassung grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens möglich ist (vgl. BAG vom 16.11.2005, 7 ABR 12/05 betreffend die Beschlussfassung von Betriebsräten), bestehen aus diesem weiteren Grund keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Beschwerde.