Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.07.2017

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.2016 - I-4 U 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32230
OLG Hamm, 25.08.2016 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2016,32230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2016,32230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2016 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2016,32230)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de

    Werbung mit Garantie ohne Angabe der Bedingungen ist wettbewerbswidrig

  • JurPC

    Werbung mit 5-jähriger Garantie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

  • online-und-recht.de

    Werbung mit einer Garantie im Fernabsatz-Bereich

  • kanzlei.biz

    Fernabsatzvertäge und das Werben mit einer Garantie

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie ohne Angabe der Bedingungen ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der Garantiebedingungen abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Amazon: Haftung angehängter Verkäufer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen unlauter

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle Garantie: Vollständige Informationen bereits vor Vertragsschluss erforderlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien - Abmahnung droht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit einer Garantie im Online-Bereich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einer Garantie - Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 271
  • K&R 2016, 848
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform www.H.de dem diese Plattform nutzenden Händler die Erstellung einer neuen Produktdetailseite für ein bereits im Katalog von H unter einer sog. ASIN geführtes Produkt ebenso wenig möglich ist wie die Einflussnahme auf den Inhalt der in diesem Fall schon vorhandenen Produktdetailseite (vgl. BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H ; Senat, Urteil vom 09. Juli 2015 - 4 U 59/15 -, juris).

    Wenn es zur Wahrung der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit des Produktangebots im Internetportal erforderlich ist, identische Produkte unter einer Identifikationsnummer aufzulisten, und Händler sich in diesem Zusammenhang einer inhaltlichen Einflussnahmemöglichkeit des Plattformbetreibers unterwerfen, müssen sie auch mit der hiermit potentiell verbundenen Verfälschung ihres Angebots rechnen (BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H) .

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Sie bezieht sich damit nur auf Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen (BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).

    Dem steht nicht entgegen, dass Herstellergarantien jedenfalls bis zur Umsetzung der Verbrauchergüterkaufrichtlinie durch Änderung der §§ 443, 477 BGB üblicherweise dadurch zustande kamen, dass der Ware eine auf den Abschluss eines solchen Vertrages gerichtete Willenserklärung - wie auch hier in Form einer Garantiekarte - beilag und die Annahme dieser Erklärung durch den Käufer gemäß § 151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgte (vgl. hierzu BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Das Landgericht habe sich insoweit nicht mit der Entscheidung des BGH, Urt. v. 14.04.2011 - I ZR 133/09 auseinandergesetzt.

    Denn die in diesen Fällen durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum des Unternehmers aufzufassen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie ).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Die Veröffentlichung dieses Angebots hat sie selbst veranlasst (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 340 - Irische Markenbutter ).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ; Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ; Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ; Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ; Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Zudem kann derjenige, der wettbewerbswidrig handelt, seiner Haftung nicht dadurch entgehen, dass er darauf verweist, gleichgelagerte Wettbewerbsverstöße Dritter dauerten fort (BGH, aaO.; GRUR 2016, 268 Rn. 47 - Störerhaftung des Accessproviders ).
  • OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15

    Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
    Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform www.H.de dem diese Plattform nutzenden Händler die Erstellung einer neuen Produktdetailseite für ein bereits im Katalog von H unter einer sog. ASIN geführtes Produkt ebenso wenig möglich ist wie die Einflussnahme auf den Inhalt der in diesem Fall schon vorhandenen Produktdetailseite (vgl. BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H ; Senat, Urteil vom 09. Juli 2015 - 4 U 59/15 -, juris).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

    Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

  • BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97

    Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

    MEGASALE

  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

    Es kann dahinstehen, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der - als Marktverhaltungsregelung iSd § 3a UWG zu qualifizierenden (vgl. hierzu BGH , Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11 - [Werbung mit Herstellergarantie bei eBay] , Rdnrn. 7 ff.; Senat , Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10 - , Rdnr. 34; Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 60) - Bestimmung des § 479 Abs. 1 BGB (vormals § 477 Abs. 1 a.F. BGB) zusteht.

    Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage aber jedenfalls in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der - ebenfalls als Marktverhaltensregelung anzusehenden (vgl. hierzu Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 52) - Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB.

    aa) Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an (vgl. Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 58).

    Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses (vgl. hierzu Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 57), erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vorzitierten Entscheidung des Senats: Dort hat der Senat lediglich ausgeführt, dass die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB auch dann gilt, wenn es sich bei den zu beurteilenden Angaben (nur) um bloße Werbung mit einer Garantie handelt ( Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 56); eine Beschränkung des Anwendungsbereiches der Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB auf besondere werbliche Hervorhebungen von Garantien lässt sich den Ausführungen in der genannten Senatsentscheidung nicht entnehmen.

  • LG Bochum, 27.11.2019 - 15 O 122/19

    Informationspflicht über Herstellergarantie

    Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers, des Herstellers oder eines Dritten) an (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 58 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -).

    Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 5 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -) erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.

    Die Vorabinformationen sollen den Verbraucher in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrags abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung zu treffen (OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 -, Rn. 57, juris und 26.11.2019, - 4 U 22/19 -).

  • OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
    Die Regelungen des §§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB zur vorvertraglichen Informationspflicht und die Regelung des § 479 Abs. 1 S. 1 BGB stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar (Senat, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16).

    Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (Senat, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16).

  • LG Bochum, 21.11.2018 - 13 O 110/18
    (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 - vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11) ist dies im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die bloße Verlinkung auf die Bedienungsanleitung keine Garantieerklärung beinhaltet.
  • LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19

    Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

    Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG, deren Verletzung stets zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen geeignet sind (vgl. zur inhaltlich identischen Altregelung des § 4 Nr. 11 UWG a.F. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - 4 U 1/16 -, Rn. 52, 64).

    Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - I-4 U 1/16 -, Rn. 55f.).

  • OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

    Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

    Die Werbung mit der Aussage "5 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen über deren Inhalt verstößt gegen diese Informationspflicht und damit gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16, BeckRS 2016, 18361, Rn. 42 ff.).
  • LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19
    1 Nr. 9 EGBGB als auch nach dem Inhalt des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016, Az.: 4 U 1/16, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - I-4 U 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,74506
OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2017,74506)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.07.2017 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2017,74506)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2017,74506)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 1491
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 08.12.2010 - IV ZR 211/07

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
    Aufgrund dessen besteht eine Leistungsfreiheit der Beklagten auch gegenüber geschädigten Dritten, weil bei Eingreifen des Risikoausschlusses von vornherein kein Versicherungsschutz besteht (BGH, Urteil vom 08. Dezember 2010 - IV ZR 211/07 -, Rn. 27, juris m.w.N.; Lennartz in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 115 VVG Rn. 36 m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
    Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen (BGH, VersR 2015, 181).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 202/02

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss der wissentlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
    Mit anderen Worten muss für eine Wissentlichkeit zumindest ein dolus directus zweiten Grades vorliegen; ein dolus eventualis ist hingegen nicht ausreichend (BGH VersR 1991, 176 ; 1986, 647; OLG Saarbrücken VersR 1992, 994 ; OLG München vom 14.12.1999 - 25 U 2854/99 - VersR 2000, 1490 L; OLG Köln vom 29.8.2000 - 9 U 4/00 - Senat - 4 U 138/00 - VersR 2002, 748 ; OLG Karlsruhe vom 20.2.2003 - 12 U 202/02).
  • OLG München, 14.12.1999 - 25 U 2854/99

    Bewusster Verstoß eines Notars gegen Treuhandauflagen L

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
    Mit anderen Worten muss für eine Wissentlichkeit zumindest ein dolus directus zweiten Grades vorliegen; ein dolus eventualis ist hingegen nicht ausreichend (BGH VersR 1991, 176 ; 1986, 647; OLG Saarbrücken VersR 1992, 994 ; OLG München vom 14.12.1999 - 25 U 2854/99 - VersR 2000, 1490 L; OLG Köln vom 29.8.2000 - 9 U 4/00 - Senat - 4 U 138/00 - VersR 2002, 748 ; OLG Karlsruhe vom 20.2.2003 - 12 U 202/02).
  • OLG Köln, 29.11.2011 - 9 U 75/11

    Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung in der Berufshaftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
    Dabei wird der Vortrag weiterer zusätzlicher Indizien dann entbehrlich sein, wenn es sich um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann, so wie dies etwa in einem vom OLG Köln entschiedenen Fall gewesen ist (Pflicht des Rechtsanwalts zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen, kein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen und den Mandanten über den Verfahrensstand zu unterrichten; OLG Köln, VersR 2012, 560).
  • BGH, 20.06.2001 - IV ZR 101/00

    Bindung des Haftpflichtversicherers an Feststellungen im Haftpflichtprozeß

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
    Darlegungs- und beweisbelastet für den Risikoausschluss ist der Versicherer (BGH, VersR 2001, 1103; 1986, 746).
  • OLG Köln, 29.08.2000 - 9 U 4/00

    Deckungsschutz aus einer Berufsschadenhaftpflichtversicherung wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16
    Mit anderen Worten muss für eine Wissentlichkeit zumindest ein dolus directus zweiten Grades vorliegen; ein dolus eventualis ist hingegen nicht ausreichend (BGH VersR 1991, 176 ; 1986, 647; OLG Saarbrücken VersR 1992, 994 ; OLG München vom 14.12.1999 - 25 U 2854/99 - VersR 2000, 1490 L; OLG Köln vom 29.8.2000 - 9 U 4/00 - Senat - 4 U 138/00 - VersR 2002, 748 ; OLG Karlsruhe vom 20.2.2003 - 12 U 202/02).
  • OLG München, 23.02.2010 - 25 U 5119/09

    Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung der Rechtsanwälte: Versicherungsschutz

  • OLG Saarbrücken, 08.05.1991 - 5 U 69/90

    Anforderungen an eine wissentliche Pflichtverletzung

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09

    Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg:

  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

    Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung gegen einen von mehreren auf

  • BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

    Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

  • BGH, 16.09.1986 - VI ZR 151/85

    Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf

  • LG Düsseldorf, 28.09.2007 - 11 O 242/06
  • BGH, 16.09.1986 - VI ZR 159/85

    Haftung bei Begegnungskollision; Beweislast bei Direktklage gegen den Versicherer

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 97/69

    Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf

  • OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 2 U 2712/04

    Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines durch Abbremsen

  • BGH, 04.11.2002 - II ZR 210/00

    Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

  • OLG Oldenburg, 29.04.1998 - 2 U 264/97

    Vorsatz, Schadensersatz, Halter, Risikoausschluß, Obhutspflicht,

  • BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69

    Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes

  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12

    Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18

    Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung bei Haftung des Insolvenzverwalters

    Dabei geht es hier nicht um die Frage, ob der Versicherungsausschluss auch im Rahmen eines Direktanspruches zu berücksichtigen ist (dazu Senat, Urteil vom 14.07.2017, I-4 U 1/16), da die Klägerin einen solchen Direktanspruch hier nicht geltend macht, sondern aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte vorgeht.
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4 U 252/20

    Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und

    Die vom Versicherer darzulegenden und zu beweisenden Voraussetzungen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2001, Az. IV ZR 101/00, zitiert nach juris, Rdnr. 23; Urteil vom 5. März 1986, Az. IVa ZR 179/84, zitiert nach juris, Rdnr. 25; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juli 2020, Az. 7 U 47/19, zitiert nach juris, Rdnr. 58 und 64; Senatsurteil vom 14. Juli 2017, Az. 4 U 1/16, zitiert nach juris, Rdnr. 65) dieses wirksamen subjektiven Risikoausschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2001, Az. IV ZR 101/00, zitiert nach juris, Rdnr. 14; Senatsurteil vom 14. Juli 2017, Az. 4 U 1716, zitiert nach juris, Rdnr. 56), deren Vorliegen der Senat im hiesigen Deckungsprozess endgültig zu klären hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2021, Az. IV ZR 324/19, zitiert nach juris, Rdnr. 20 ff.), liegen vor.
  • OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 3 U 6/19

    Risikoausschluss nach A.6.a) ULLA für wissentliche Pflichtverletzung des

    Der Versicherungsnehmer muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und er muss subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (vgl. BGH VersR 2001, 1103; OLG Düsseldorf VersR 2019, 1491; OLG Karlsruhe VersR 2020, 156; 2010, 940; OLG München VersR 2016, 123; OLG Köln VersR 2017, 750).
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