Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verfügungs- und Vertretungsmacht bei Kündigung eines Mietverhältnisses namens einer Bruchteilsgemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1056; BGB § 741; BGB § 745
Anforderungen an die Verfügungs- und Vertretungsmacht bei Kündigung eines Mietverhältnisses namens einer Bruchteilsgemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 25.07.2008 - 13 O 221/05
- OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08
- BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09
- BGH, 28.06.2010 - II ZR 159/09
Papierfundstellen
- NZG 2010, 1000 (Ls.)
- NZG 2010, 103
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.10.1989 - V ZR 341/87
Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08
In dem hier vorliegenden Fall, in dem neben "Eigentümer-Erben" noch ein weiterer Miterbe vorhanden sei, sei das Kündigungsrecht auch auf der Grundlage der Ausführungen in der Entscheidung BGHZ 109, 111 ff nicht ausgeschlossen.Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 109, 111 ff sei auch auf die vorliegende Konstellation anzuwenden, in der die Eigentümergemeinschaft eine Teilmenge der Erbengemeinschaft sei; die Miteigentümer hafteten daher als Erben für die Erfüllung der Pflichten aus dem Mietvertrag.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Eigentümers in den Fällen für ausgeschlossen gehalten, in denen der Eigentümer persönlich an den Mietvertrag gebunden war, was nach dieser Rechtsprechung auch gilt, wenn der Grundstückseigentümer den Nießbraucher beerbt hat (vgl. BGHZ 109, 111 ff, iuris Rdnr. 23): In diesem Fall sei der Eigentümer nach erbrechtlichen Grundsätzen durch Universalsukzession Vertragspartner des Mieters geworden.
Diese Überlegungen haben überwiegend Zustimmung (vgl. Entscheidungsanmerkung Schubert in JR 1990, 419 f;… Palandt-Bassenge, aaO., § 1056 , Rdnr. 2;… Staudinger-Frank, aaO., § 1056 , Rdnr. 22;… Soergel/Stürner, BGB , Kommentar, § 1056 , Rdnr. 7;… Prütting/Wegen/Weinreich-Eickmann, BGB , Kommentar, 1. Aufl. 2006, § 1056 , Rdnr. 14;… Erman-Michalski, BGB , Kommentar, 11. Aufl. 2004, § 1056 , Rdnr.2;… jurisPK- BGB -Lenders, 3. Aufl. 2006, § 1056, Rdnr. 12), aber auch Kritik erfahren (…MüKo-Pohlmann, aaO., § 1056, Rdnr. 18, für Kündigungsrecht nach Überlassung;… Wacke, Miete und Pacht vom Nießbraucher oder Vorerben in FS Gernhuber, 1993, S. 489, 521 ff).
Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich von der vom Bundesgerichtshof in BGHZ 109, 111 ff entschiedenen Konstellation bereits im Hinblick darauf, dass Eigentümer und Erben hier - der Miterbe Frank F. war bei Beendigung des Nießbrauchs nicht Miteigentümer - nicht personenidentisch sind.
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 255/68
Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08
aa) Nach zutreffender Auffassung verleiht der Mehrheitsbeschluss in der Bruchteilsgemeinschaft für Verwaltungsmaßnahmen nach § 745 Abs. 1 BGB Verfügungs- und Vertretungsmacht (vgl. BGHZ 56, 47 ff, iuris Rdnr. 18 - 20;… MüKo-Schmidt, 5. Aufl. 2009, § 745, Rdnr. 31;… differenzierend, aber bejahend für Kündigungen: Staudinger-Langhein, 2002, § 745 , Rdnr. 44).Nach diesen Kriterien handelt es sich bei den Kündigungen der zwischen der verstorbenen Nießbraucherin und den beiden Gesellschaften mbH geschlossenen Mietverträge um Verwaltungsmaßnahmen i.S.d. § 745 Abs. 1 BGB (vgl. auch BGHZ 56, 47 ff, iuris Rdnr. 20 f;… Müko-Schmidt, aaO., § 745 Rdrn. 5).
Die Minderheit und der von ihr angerufene Richter haben nicht das Recht, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die Mehrheit zu setzen, eine allgemeine Inhaltskontrolle von Mehrheitsbeschlüssen findet bei der Bruchteilsgemeinschaft nicht statt (…vgl. Staudinger/Langhein, aaO., § 745, Rdnr. 5;… MüKo-Schmidt, aaO., § 745, Rdnr. 28; s. auch BGHZ 56, 47 ff zur Erbengemeinschaft).
- LG Stuttgart, 09.03.1989 - 25 O 664/88
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08
Es ist allerdings anerkannt, dass eine die Kündigung ausschließende Bindung des Eigentümers an den vom Nießbraucher geschlossenen Mietvertrag besteht, wenn der Vertrag unter Beitritt oder nachträglicher Schuldübernahme des Eigentümers geschlossen worden ist (…Staudinger-Frank, BGB , Kommentar, 2004, § 1056 , Rdnr. 21;… MüKo-Pohlmann, BGB , Kommentar, 4. Aufl. 2004, § 1056, Rdnr. 15; vgl. auch LG Stuttgart, NJW-RR 1989, 1171 f). - LG Kiel, 25.07.2008 - 13 O 221/05
Bruchteilsgemeinschaft: unwirksamer Beschluss zur Kündigung eines Mietvertrags - …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08
das am 25.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts K., Az. 13 O 221/05, abzuändern und die Klage abzuweisen. - BayObLG, 16.09.1994 - 2Z AR 42/94
Streitigkeiten der Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Teileigentum
Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 100/08
Anfechtbare Beschlüsse einer Bruchteilsgemeinschaft gibt es daher nicht; es kann aber Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO erhoben werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 588 f;… Staudinger-Langhein, BGB , aaO., Rdnr. 48).
- BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09
Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch …
Das Berufungsgericht (NZG 2010, 103) hat zu Recht angenommen, dass die Entscheidung, die Mietverträge zu kündigen, eine Maßnahme ordnungsgemäßer Benutzung und Verwaltung gem. § 745 Abs. 1 BGB darstellt, die mehrheitlich beschlossen werden konnte. - LG München I, 11.08.2023 - 34 O 7322/20
Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Im Übrigen gibt es wesentliche Unterschiede im Beschlussmängelrecht bei der Bruchteilsgemeinschaft und der GbR nicht (OLG Schleswig, Urteil vom 29.5.2009 - 4 U 100/08, NZG 2010, 103, beck-online). - LG Köln, 12.07.2019 - 3 O 263/18 Zur Verwaltung gehören alle Maßnahmen, die das gemeinschaftliche Interesse aller Teilhaber innerhalb der ungeteilten Gemeinschaft betreffen, insbesondere die Erhaltung bzw. Veränderung des gemeinschaftlichen Gegenstandes und seiner Verwendung, d.h. die Bestimmung über Art der Nutzung sowie der Benutzung (…Palandt § 744, Rn. 2; OLG Schleswig, 29.05.2009, 4 U 100/08).
- LG Köln, 12.07.2019 - 3 O 293/18 Zur Verwaltung gehören alle Maßnahmen, die das gemeinschaftliche Interesse aller Teilhaber innerhalb der ungeteilten Gemeinschaft betreffen, insbesondere die Erhaltung bzw. Veränderung des gemeinschaftlichen Gegenstandes und seiner Verwendung, d.h. die Bestimmung über Art der Nutzung sowie der Benutzung (…Palandt § 744, Rn. 2; OLG Schleswig, 29.05.2009, 4 U 100/08).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 100/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Verwendung von auf die Baustelle gelieferten Bauteilen durch den Auftraggeber
- Judicialis
VOB/B § 8 Nr. 3; ; VOB/B § ... 8 Nr. 3 Abs. 3; ; BGB § 94; ; BGB § 242; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative; ; BGB § 818 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 818 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 929; ; BGB § 932; ; BGB § 946; ; InsO § 166
- rechtsportal.de
VOB/B § 8 Nr. 3
Verwendung von auf die Baustelle gelieferten Bauteilen durch den Auftraggeber - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reichweite eines verlängerten Eigentumsvorbehalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Bereicherungsanspruch des Baustofflieferanten des Nachunternehmers gegen den Generalunternehmer! (IBR 2009, 1413)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Reichweite eines verlängerten Eigentumsvorbehalts (IBR 2009, 1161)
Papierfundstellen
- BauR 2009, 700
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.07.1990 - II ZR 10/90
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 100/08
cc) Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklage aufgrund einer Eingriffskondition im Sinne des § 812 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BGB ist selbst dann ausgeschlossen, wenn man der älteren Rechtssprechung des BGH, die in der Literatur nicht unerhebliche Kritik erfahren hat (vgl. nur MüKo - Lieb, BGB, 4. Aufl., § 812 Rn. 281 ff. sowie die weiteren Nachweise im Urteil des BGB v. 09.07.1990 - II ZR 10/90 - Rn. 15), nicht folgt und mit den Kritikern einen konditionsfesten Erwerb - sei es des Grundstückseigentümers oder sei es des einbauenden Werkunternehmers (…dazu nur: MüKo - Lieb a.a.O., Rn. 190) - nur unter der Voraussetzung guten Glaubens des Erwerbenden annimmt (vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 09.07.1990 - II ZR 10/90 -, Rn. 15). - BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04
Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 100/08
aa) So kommt nach der Rechtssprechung des BGH ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise nur in Betracht, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger von niemandem geleistet worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 21.10.2004 - III ZR 38/04 -, Rn. 13). - OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 7 U 66/00
Unterlassungsanspruch: Unterlassen des Verbauens von Turmsegmenten des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 100/08
Zwar mag der - etwa auch vom 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil v. 25.04.2007 - 7 U 66/00 - Rn. 37) vertretenden - Auffassung zuzustimmen sein, wonach derjenige, der im Geschäftsverkehr von einem anderen als dem Hersteller neu hergestellte hochwertige Investitions- oder Konsumgüter erwirbt, innerhalb der üblichen Finanzierungsdauer mit einem für solche Sachen üblicherweise vereinbarten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten rechnen muss. - BGH, 29.10.1971 - V ZR 85/69
Verjährung - Schadensersatzanspruch - Rechtsanwalt - Unterlassung - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 100/08
bb) Nichts anderes gilt, wenn man mit der älteren Rechtssprechung des BGH zu Fällen des Einbaus nicht dem Werkunternehmer gehörenden Materials im Verhältnis zwischen dem Vorbehaltseigentümer und demjenigen, der nach § 946 BGB Eigentum erworben hat, darauf abstellt, dass eine Eingriffskondiktion jedenfalls im Falle doppelter Leistungsbeziehungen im Sinne einer abgeschlossenen Kette wirksamer Vertragsverhältnisse ausgeschlossen ist (vgl. dazu nur BGH, Urteil v. 27.05.1971 - II V ZR 85/69 - Rn. 39 ff.). - LG Bielefeld, 09.11.2007 - 11 O 19/07
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 100/08
Es trifft zwar zu, dass (ungeschriebene) Voraussetzung für die Benutzungs- und Verwendungsbefugnis des Auftraggebers in Bezug auf bereits auf die Baustelle gelieferte Sachen nach Kündigung des Bauvertrages ist, dass der Auftraggeber dem gekündigten Auftragnehmer die Inanspruchnahme der Bauteile durch klare und eindeutige empfangsbedürftige Willenserklärung mitgeteilt hat (…vgl. nur Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Auflage, VOB/B § 8 Nr. 3 Rn. 65; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007 - Az. I - 11 O 19/07 -, Rn. 25 m.w.N.).