Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PBefG § 47 Abs. 2 § 49 Abs. 2 S. 2, 3; UWG § 1
  Bereitstellung von Taxen; Begriff der Bestellung und des Beförderungsauftrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 3 HO 24/00
• OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 13.08.1992 - 7 M 4143/92

  Mietwagenverkehr im Rettungsdienst; Großveranstaltung; Mietwagenverkehr; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00

  Beide Begriffe schließen ersichtlich an den Begriff "Fahrt" an, der die tatsächlich ausgeführte Beförderung meint (Bidinger, PBefG , Kommentar B, § 47 Anm. 160 ff.;… vgl. weiter auch OLG Frankfurt, aaO, S. 35; OVG Lüneburg, DÖV 1993, 169).

  Der Auffassung des Senats steht auch nicht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (DÖV 1993, 169 ff.) entgegen.

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00

  Abgesehen davon, dass sich die von dem Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1990, 1349 ff.) nur mit § 49 PBefG (also nur mit Mietwagen) befasst und zudem die gängige Rechtsprechung zum Rückkehrgebot bei Mietwagen auch bestätigt, sieht der Senat gerade auch im Hinblick auf die Genehmigungsmöglichkeit keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG .

• BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Taxibestellung

  Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, unterscheidet sich der Streitfall insofern von den vom OLG Koblenz (Urteil vom 19. Dezember 2000 - 4 U 1000/00, juris) und vom OLG Schleswig (OLG-Rep Schleswig 2002, 279) entschiedenen Fällen.
• OLG Schleswig, 12.02.2002 - 6 U 65/01

  Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde

  Denn damit würde die Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG umgangen, nach der auch für solche Fälle Ausnahmegenehmigungen möglich sind (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2001, 114 ;… Bidinger, a.a.O., § 47 Rdnr. 27 b, S. 15, 2. Absatz).

  Mit dem OLG Koblenz (OLGR 2001 S. 114 ) ist der Senat daher der Auffassung, dass sich die vorherige Bestellung immer auf die Durchführung einer bestimmten Personenbeförderung, also auf eine konkrete, von einem bestimmten Fahrgast gewünschte Beförderung beziehen muss.

  Bei der in Rede stehenden Bestimmung handelt es sich um eine Vorschrift, die dem Konkurrenzschutz dient (vgl. oben Seite 4; anderer Ansicht ohne weitere Begründung: OLG Koblenz OLGR 2001 S. 114 ).

• OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 6 U 55/10

  Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

  Allerdings haben das OLG Koblenz (Urteil vom 19.12.2000, Az. 4 U 1000/00) und das OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12.02.2002, Az. 6 U 65/01) in Fällen, in denen jeweils ein Veranstalter einen pauschalen Auftrag zur Versendung von Taxen an einen Veranstaltungsort erteilt hatte, entschieden, dass es sich hierbei nicht um eine Bestellung im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 2 PBefG handele und diese Vorschrift als Ausnahmetatbestand zu dem grundsätzlich geltenden Verbot des § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG behandelt.
• OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 1198/01

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Taxigewerbe

  Das pauschale Herbeirufen durch einen Festveranstalter - ohne bereits konkret absehbaren Fahrtauftrag - ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Urt. vom 19.12.2000 - 4 U 1000/00 - OLGR 2001, 114).