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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.10.2006 - 4 U 101/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11514
OLG Hamm, 17.10.2006 - 4 U 101/06 (https://dejure.org/2006,11514)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.10.2006 - 4 U 101/06 (https://dejure.org/2006,11514)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Oktober 2006 - 4 U 101/06 (https://dejure.org/2006,11514)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung einer Marke durch Bezeichnung eines Brots

  • Wolters Kluwer
  • info-it-recht.de

    Die dekorative Verwendung eines Namen kann nicht als markenmäßige Verwendung verstanden werden

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2; ; ZPO § 349 Abs. 3; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Ziff. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verletzung einer Marke durch Bezeichnung eines Brots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 14 Abs. 2 MarkenG
    Bezeichnung von Waren mit Namen von bekannten Persönlichkeiten zu Dekorationszwecken stellt noch keine Markenverletzung dar - "Promi-Brötchen”

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Bielefeld, 12.05.2006 - 16 O 29/06

    Schadensersatz wegen Verletzung der deutschen Wortmarke "Bernd Knipperdolling"

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2006 - 4 U 101/06
    unter Abänderung des am 12.05.2006 verkündeten Urteils des LG Bielefeld 16 O 29/06.
  • OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3611/99

    "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2006 - 4 U 101/06
    Voraussetzung für eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG ist nämlich eine markenmäßige Benutzung der beanstandeten Bezeichnung (OLG Dresden NJW 2001, 615 - Johann Sebastian Bach;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rz. 169;… Fezer, MarkenR, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rz. 117 y).
  • OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16

    Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter …

    Eine Zurückverweisung kommt auch bei Verstoß des erstinstanzlichen Gerichts gegen den Anspruch der Parteien auf den gesetzlichen Richter nur im Rahmen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht (OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2006, 4 U 101/06, BeckRS 2009, 23197;… Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl, § 349 Rz. 26).
  • OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20

    Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …

    Eine Zurückverweisung kommt auch bei Verstoߠdes erstinstanzlichen Gerichts gegen den Anspruch der Parteien auf den gesetzlichen Richter nur im Rahmen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht (OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2006, 4 U 101/06, juris Rdn. 23; OLG München…, Urteil vom 12.01.2017, 23 U 1994/16, juris Rdn. 28).
  • OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 61/09

    Verletzung der für Weißweine eingetragenen Marke "Nikolaus G" durch die Bewerbung …

    Der Senat hat so in einem Fall (Urt. v. 17.10.2006, Az. 4 U 101/06) einen markenmäßigen Gebrauch verneint, in dem ein Bäcker in N sein Brot "L" genannt hatte.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,17958
OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06 (1) (https://dejure.org/2006,17958)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.12.2006 - 4 U 101/06 (1) (https://dejure.org/2006,17958)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 4 U 101/06 (1) (https://dejure.org/2006,17958)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 321 a, 344, 591 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO
    Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Gehörsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf im Fall alternativ gegebener Rechtsbehelfe; Eröffnung eines anderen Rechtsbehelfs in Form der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtkenntnisnahme des Kerns eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 321 a; ; ZPO § 344; ; ZPO § 591; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; ZPO § 344; ZPO § 591; EGZPO § 26 Nr. 8
    Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
    Es ist aber anerkannt, dass die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann zuzulassen ist, wenn das Berufungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, sich ersichtlich damit nicht auseinandergesetzt und damit den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (massiv) verletzt hat (vgl. z.B. BGHZ 154, 288 = BGH Report 2003, 686 mit Anm. Schultz in MDR 2003, 822; BVerfGE 47, 182;… BVerfGE 86, 133, sämtlichst zit. nach OLG Ffm. aaO S. 647).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
    Es ist aber anerkannt, dass die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann zuzulassen ist, wenn das Berufungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, sich ersichtlich damit nicht auseinandergesetzt und damit den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (massiv) verletzt hat (vgl. z.B. BGHZ 154, 288 = BGH Report 2003, 686 mit Anm. Schultz in MDR 2003, 822; BVerfGE 47, 182; BVerfGE 86, 133, sämtlichst zit. nach OLG Ffm. aaO S. 647).
  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

    Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

    Auszug aus OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
    Der außerordentliche Rechtsbehelf nach § 321 a ZPO ist nur dann statthaft, wenn das an sich einschlägige Rechtsmittel bzw. - in einem weiteren Sinn - ein anderer Rechtsbehelf gegen das Urteil nicht zulässig ist (ebenso OLG Frankfurt/M., OLGR 2006, 646; ähnlich BGH MDR 2004, 527, 528).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
    Es ist aber anerkannt, dass die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann zuzulassen ist, wenn das Berufungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, sich ersichtlich damit nicht auseinandergesetzt und damit den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (massiv) verletzt hat (vgl. z.B. BGHZ 154, 288 = BGH Report 2003, 686 mit Anm. Schultz in MDR 2003, 822; BVerfGE 47, 182;… BVerfGE 86, 133, sämtlichst zit. nach OLG Ffm. aaO S. 647).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 24 U 198/02

    Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands; …

    Auszug aus OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
    Der außerordentliche Rechtsbehelf nach § 321 a ZPO ist nur dann statthaft, wenn das an sich einschlägige Rechtsmittel bzw. - in einem weiteren Sinn - ein anderer Rechtsbehelf gegen das Urteil nicht zulässig ist (ebenso OLG Frankfurt/M., OLGR 2006, 646; ähnlich BGH MDR 2004, 527, 528).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11661
OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06 (https://dejure.org/2006,11661)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.09.2006 - 4 U 101/06 (https://dejure.org/2006,11661)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. September 2006 - 4 U 101/06 (https://dejure.org/2006,11661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 580 Nr. 7b ZPO
    Restitutionsklage und Rechtskraft

  • Wolters Kluwer

    Prozessualer Charakter und Voraussetzungen der Restitutionsklage; Möglichkeit der Korrektur eines rechtskräftigen Urteils im Wege der Restitutionsklage, insbesondere wenn das Urteil mit einem nachträglich aufgefundenen Beweismittel in Widerspruch steht

  • Judicialis

    ZPO § 580 Nr. 7b

     
  • rechtsportal.de

    ZPO § 580 Nr. 7b
    Restitutionsklage bei nachträglich aufgefundener Urkunde - Bewertung ihrer Bedeutung anhand des im Vorprozess vorgetragenen Prozesstoffes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Restitutionsklage nur in engen Grenzen zulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

    Urkunden als Restitutionsgrund

    Auszug aus OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06
    Für die Frage der Geeignetheit der Urkunde (eine andere richterliche Überzeugung zu begründen) kann also nicht allein auf den Inhalt der Urkunde abgestellt werde, sondern es muss ihre Bedeutung in Verbindung mit dem im Vorprozess vorgetragenen Prozessstoff und den dazu erhobenen Beweisen bewertet werden (vgl. BGHZ 6, 354, 355; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 216).

    Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Vorprozess nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer - für den Restitutionskläger - günstigeren Entscheidung führen können, kann die Klage aus § 580 Nr. 7b ZPO daher nicht gestützt werden (so schon RG in RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354 ff; BGHZ 31, 351, 356; zustimmend dazu Gaul ZZP 73, 418 ff; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 215).

  • BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62

    Restitutionsklage

    Auszug aus OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06
    Für die Frage der Geeignetheit der Urkunde (eine andere richterliche Überzeugung zu begründen) kann also nicht allein auf den Inhalt der Urkunde abgestellt werde, sondern es muss ihre Bedeutung in Verbindung mit dem im Vorprozess vorgetragenen Prozessstoff und den dazu erhobenen Beweisen bewertet werden (vgl. BGHZ 6, 354, 355; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 216).

    Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Vorprozess nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer - für den Restitutionskläger - günstigeren Entscheidung führen können, kann die Klage aus § 580 Nr. 7b ZPO daher nicht gestützt werden (so schon RG in RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354 ff; BGHZ 31, 351, 356; zustimmend dazu Gaul ZZP 73, 418 ff; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 215).

  • RG, 12.12.1883 - I 399/83

    Zulässigkeit der Verbindung einer neu aufgefundenen Urkunde mit anderen …

    Auszug aus OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06
    Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Vorprozess nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer - für den Restitutionskläger - günstigeren Entscheidung führen können, kann die Klage aus § 580 Nr. 7b ZPO daher nicht gestützt werden (so schon RG in RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354 ff; BGHZ 31, 351, 356; zustimmend dazu Gaul ZZP 73, 418 ff; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 215).
  • BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59

    Restitutionsklage

    Auszug aus OLG Jena, 20.09.2006 - 4 U 101/06
    Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Vorprozess nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer - für den Restitutionskläger - günstigeren Entscheidung führen können, kann die Klage aus § 580 Nr. 7b ZPO daher nicht gestützt werden (so schon RG in RGZ 14, 329, 330; BGHZ 6, 354 ff; BGHZ 31, 351, 356; zustimmend dazu Gaul ZZP 73, 418 ff; BGHZ 38, 333, 335; BGHZ 57, 211, 215).
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