Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.2009 - I-4 U 102/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Mitinhaberschaft an einem Geschmacksmuster wird nicht durch einzelne gestalterische Zusätze begründet
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Inhaberschaft an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- kanzlei.biz
Technische Einflussnahme auf ein Design begründet keinen Mitinhaberschaft am Geschmacksmuster
- Judicialis
- rewis.io
- kanzlei.biz
Technische Einflussnahme auf ein Design begründet keinen Mitinhaberschaft am Geschmacksmuster
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GGV Art. 15 Abs. 1; GGV Art. 14 Abs. 1
Feststellung der Inhaberschaft an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 02.04.2009 - 12 O 279/08
- OLG Hamm, 29.09.2009 - I-4 U 102/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 195
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.10.2010 - 4 U 102/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 29.07.2010 - 4 U 102/09
- OLG Naumburg, 05.10.2010 - 4 U 102/09
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.07.2010 - 4 U 102/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 29.07.2010 - 4 U 102/09
- OLG Naumburg, 05.10.2010 - 4 U 102/09
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - I-4 U 102/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)