Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.07.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.2014 - I-4 U 102/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertrieb von "B-Ware" - Sachen sind erst dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden.

  • IWW
  • openjur.de

    „B-Ware“, gebrauchte Sachen, Verkürzung der Gewährleistungsfrist

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    "B-Ware", gebrauchte Sachen, Verkürzung der Gewährleistungsfrist

  • webshoprecht.de

    Zur Gewährleistungsfrist bei B-Ware

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsfrist darf bei B-Waren nicht analog zu Gebrauchtware verkürzt werden

  • JurPC

    Abgrenzung von "B-Ware" und gebrauchten Sachen

  • ra-skwar.de

    B-Ware - Mängelwährleistungsfrist, verkürzte

  • kanzlei.biz

    Verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd § 475 Abs. 2 BGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verkürzung von Gewährleistungsfristen für B-Ware kann unzulässig sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Was ist B-Ware?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    B-Ware ist keine Gebrauchtware - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern bei B-Ware wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    B-Ware ist nicht Gebrauchtware

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Notebooks als "B-Ware" - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    B-Ware hat 2 Jahre Gewährleistung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wichtig für Online-Händler - Keine Verkürzung der Gewährleistung für B-Ware

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    EBay: Keine Gewährleistung für B-Ware?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf und Mängelhaftung: B-Waren sind keine Gebrauchtwaren

  • nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung)

    Ist B-Ware gebraucht?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    "B-Ware” ist nicht zwingend gebraucht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist bei B-Ware

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Werbung für "B-Ware" mit verkürzter Verjährungsfrist kann wettbewerbswidrig sein, wenn diese Waren nicht gebraucht wurden

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei "B-Ware"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren "gebraucht”?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Auch für "B-Ware" gilt zweijährige Gewährleistungsfrist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2014, 386
  • MIR 2014, Dok. 034
  • K&R 2014, 358



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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13  

    Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln,

    Bei einer zu weit gehenden Forderung bleibt es also dem Schuldner überlassen, eine ausreichende Unterwerfungserklärung abzugeben (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, AZ: I-4 U 102/13; Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.17).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - I-4 U 102/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2015, 92
  • NZV 2015, 338
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