Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 105/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Geschäftsbesorgungsvertrag: Erstreckung der Nichtigkeit auf die erteilte Vollmacht; Anspruch des Kreditinstituts auf erneute Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 RBerG Art. 1; § 134 BGB; § 242 BGB; § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); In gleicher Urkunde dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht; Anspruch der finanzierenden Bank ; Erneute Erteilung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung ; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); In gleicher Urkunde dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht; Anspruch der finanzierenden Bank ; Erneute Erteilung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung ; ...
- Judicialis
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 242; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswirkung der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf eine in der gleichen Urkunde erteilten Vollmacht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umfang der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 15.05.2002 - 2 O 544/01
- OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 105/02
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 362/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 105/02
Der Senat sieht im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01 - (MDR 2002, 1133), dem er sich anschließt, von weiteren Ausführungen zu diesem Punkt ab.Auch dies hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs zuletzt in der Entscheidung vom 14. Mai 2002 (BGH MDR 2002, 1133) ausgeführt und entsprach im Übrigen schon seit längerem der Auffassung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.
Denn hat eine Ausfertigung nicht vorgelegen, war der ohne Vollmacht für den Kläger abgeschlossene und von diesem auch nie genehmigte Darlehensvertrag schon deshalb unwirksam, sodass es aus dem Rechtsgrund des Darlehensvertrages keine Vollstreckungsmöglichkeit gegenüber dem Kläger gibt (BGH MDR 2002, 1133).
- BGH, 30.10.1986 - III ZR 262/85
Reichweite der Formnichtigkeit eines Betreuungsvertrages und …
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 105/02
Denn nach herrschender Auffassung sind diese Vorschriften auf die Vollstreckungsunterwerfungserklärung wegen deren prozessualer Bedeutung als einseitige auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete prozessuale Willenserklärung (…Zöller/Stöber, ZPO, 23. Auf., § 794 Rdnr. 29) nicht anzuwenden (BGH WM 1987, 307).Deshalb liegt es hier anders als in der vom Bundesgerichtshof WM 1987, 307 entschiedenen Fallkonstellation: Dort hatte der Bundesgerichtshof den dolo-agit-Einwand durchgreifen lassen, weil in der dortigen Fallkonstellation die Unterwerfungserklärung in Zusammenhang eines durch Grundschuld gesicherten Darlehens allein an formellen Gründen gescheitert war.
- BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 105/02
Von der Festsetzung eines Beschwerdewerts wird im Hinblick auf BGH NJW 2002, 2720 abgesehen.
- OLG Celle, 06.02.2003 - 4 U 137/02
Wirksamer Widerruf eines Realkreditvertrages ; Sofortige Unterwerfung unter die …
Anders als in anderen dem Senat bekannt gewordenen Fallkonstellationen, in denen ein Geschäftsbesorger mit umfassender Bevollmächtigung unter Befreiung von § 181 BGB tätig geworden war (vgl. auch Urteil des Senats vom 19. Dezember 2002 - 4 U 105/02), war schon aus dieser äußerlichen Handhabung für den Kläger erkennbar, dass es sich um wirtschaftlich getrennte Geschäfte handelt.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - I-4 U 105/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsantrag; Begriff des Neumassegläubigers; Eintritt erneuter Masseunzulänglichkeit; Verletzung eines Aussonderungsrechts; Haftung des Insolvenzverwalters; Nachforschungspflicht des Verwalters; Bestehen eines erweiterten ...
- Judicialis
InsO § 60 Abs. 1; ; InsO § 97; ; InsO § 98; ; InsO § 101; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de
Schadensersatzanspruch des Neumassegläbigers gegen den Insolvenzverwalter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 26.02.2002 - 14 O 100/01
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - I-4 U 105/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.05.1969 - VIII ZR 142/68
Lieferungsgeschäft zwischen einem ausländischen Verkäufer und einem deutschen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02
Das ist indes unschädlich, da AGB im Falle einer ständigen Geschäftsverbindung bereits durch wiederholte, selbst für einen flüchtigen Leser gut erkennbare Hinweise auf Rechnungen zum Bestandteil von Verträgen werden (BGHZ 42, 53, 55 = NJW 1964, 1788, 1789; NJW 1965, 1324; WM 1969, 772;… WM 1979, 893 Palandt/ Heinrichs § 2 AGBG Rn. 24). - BGH, 15.06.1964 - VIII ZR 305/62
Übergang des erweiterten Eigentumsvorbehalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02
Das ist indes unschädlich, da AGB im Falle einer ständigen Geschäftsverbindung bereits durch wiederholte, selbst für einen flüchtigen Leser gut erkennbare Hinweise auf Rechnungen zum Bestandteil von Verträgen werden (BGHZ 42, 53, 55 = NJW 1964, 1788, 1789; NJW 1965, 1324; WM 1969, 772;… WM 1979, 893 Palandt/ Heinrichs § 2 AGBG Rn. 24). - BGH, 24.03.1965 - VIII ZR 71/63
Gefahrübergang beim Versendungskauf - Begriff der Gefahr in § 447 BGB - Übergang …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02
Das ist indes unschädlich, da AGB im Falle einer ständigen Geschäftsverbindung bereits durch wiederholte, selbst für einen flüchtigen Leser gut erkennbare Hinweise auf Rechnungen zum Bestandteil von Verträgen werden (BGHZ 42, 53, 55 = NJW 1964, 1788, 1789; NJW 1965, 1324; WM 1969, 772;… WM 1979, 893 Palandt/ Heinrichs § 2 AGBG Rn. 24).
- BGH, 09.05.1996 - IX ZR 244/95
Pflicht des Konkursverwalters zur Beachtung von Aussonderungsrechten bei der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02
Kommt indessen aufgrund der Angaben des Anspruchsstellers ein Aussonderungsrecht in Betracht, so muss sich der Verwalter darauf einrichten, selbst wenn er es bestreiten will (BGH VersR 1997, 322, 323). - OLG Köln, 10.05.1991 - 19 U 265/89
Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Sachen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02
Der Verwalter, der unberechtigt fremdes Eigentum zur Masse zieht, handelt fahrlässig, wenn er die Sachlage unzureichend aufklärt (OLG Hamm, NJW 1985, 865, 867; OLG Köln NJW 1991, 2570, 2571). - OLG Hamm, 22.01.1985 - 27 U 156/84
Zurückweisung einer Berufung in Sachen Zahlung einer Klagesumme; Fahrlässige …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02
Der Verwalter, der unberechtigt fremdes Eigentum zur Masse zieht, handelt fahrlässig, wenn er die Sachlage unzureichend aufklärt (OLG Hamm, NJW 1985, 865, 867; OLG Köln NJW 1991, 2570, 2571). - OLG Köln, 29.06.2001 - 19 U 199/00
Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei "schwachem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 105/02
Richtig ist zwar, dass Altmassegläubiger nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, die im Streitfall am 29. Oktober 1999 beim Insolvenzgericht eingegangen ist (GA 76), nur noch auf Feststellung der Leistungspflicht klagen können (OLG Köln, OLGR 2001, 336;… Landfermann in HK-Inso, § 210 Rn. 5).
Rechtsprechung
| SG Regensburg, 20.09.2002 - S 4 U 105/02 |
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 20.09.2002 - S 4 U 105/02
- LSG Bayern, 03.09.2003 - L 2 U 340/02