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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07 - 37   

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OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07 - 37 (https://dejure.org/2007,4096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.08.2007 - 4 U 106/07 - 37 (https://dejure.org/2007,4096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. August 2007 - 4 U 106/07 - 37 (https://dejure.org/2007,4096)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • markenmagazin:recht

    Anwaltsrundschreiben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) durch ein Rundschreiben einer Anwaltssozietät an Kunden einer Bauberatungsgesellschaft und Betreuungsgesellschaft; Überschreiten der Grenzen der zulässiger Anwaltswerbung durch das unaufgeforderte Anschreiben von Personen; ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung - Unzulässige Einzelfallmandatswerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43b; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender Mandate

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Anwalt durch Schüren von Ängsten Bauträgerkunden werben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwaltskanzlei verunsichert Wohnungskäufer - Per Rundschreiben suggerierten Anwälte "dringenden Beratungsbedarf"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf ein Anwalt durch Schüren von Ängsten Bauträgerkunden werben? (IBR 2008, 96)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 295
  • BauR 2008, 145
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

    Anwaltswerbung II

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Mithin bedarf nicht die Zulassung, sondern die Beschränkung der Werbung einer Rechtfertigung ( BGHZ 147, 71,74 ).

    Die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung werden allerdings überschritten, wenn die umworbenen Personen in einem konkreten Einzelfall für den Anwalt erkennbar der Beratung oder Vertretung bedurften ( BGH a.a.O.), oder wenn sie sich in einer Lage befunden haben, in der sie für den Anwalt erkennbar auf Hilfe angewiesen waren und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden konnten ( BGH NJW 2001, 2087).

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

    Vanity-Nummer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Anwaltsrundschreiben ( BGH NJW 2001, 2886 ) und zur Verwendung sog. Vanity - Nummern ( BGH NJW 2002, 2642 ) und der im Anschluss hieran ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung ist es auch nicht als Verstoß gegen § 43 b BRAO zu werten, wenn Anwälte Beratungsaufträge - wie hier - außerhalb bereits bestehender Mandatsverhältnisse durch Rundschreiben an Vertragspartner Dritter akquirieren, in denen sie einen bei den Kunden vermuteten Beratungsbedarf durch die Werbung selbst erst provozieren.
  • OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03

    Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Das OLG Naumburg hält Anwaltsschreiben an geschädigte Kapitalanleger eines vermögenslosen Fonds mit dem Angebot zur Beratung für unbedenklich ( NJW 2003, 3566 f.).
  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Dass eine Rechtsnorm das Interesse der Allgemeinheit im Auge hat, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht auch den Schutz von Einzelpersonen intendiert ( BGH NJW 2004, 356 und 1949 ).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 20 U 105/02

    Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Das OLG Düsseldorf sieht es als zulässig an, dass sich ein Rechtsanwalt an die Mieter eines bestimmten Vermieters mit dem Hinweis wendet, dass er ein Urteil erstritten hat, wonach eine Klausel in dem Mietvertrag unwirksam ist ( NJW 2003, 362 f. ) .
  • BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

    BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Sie beziehen sich auf konkrete Geschehnisse und Umstände einer behaupteten Wirklichkeit, die beobachtet, erforscht, nachgeprüft oder gemessen werden können ( BGH NJW 1998, 3047 ).
  • BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

    Anwaltsrundschreiben

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Anwaltsrundschreiben ( BGH NJW 2001, 2886 ) und zur Verwendung sog. Vanity - Nummern ( BGH NJW 2002, 2642 ) und der im Anschluss hieran ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung ist es auch nicht als Verstoß gegen § 43 b BRAO zu werten, wenn Anwälte Beratungsaufträge - wie hier - außerhalb bereits bestehender Mandatsverhältnisse durch Rundschreiben an Vertragspartner Dritter akquirieren, in denen sie einen bei den Kunden vermuteten Beratungsbedarf durch die Werbung selbst erst provozieren.
  • BGH, 20.06.1978 - VI ZR 66/77

    Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    § 824 BGB schützt die wirtschaftliche Wertschätzung des Unternehmens, die sog. Geschäftsehre, vor Beeinträchtigungen, die durch Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen herbeigeführt werden ( BGH NJW 78, 2151 ).
  • BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01

    Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von Jugendlichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07
    Es stellt etwa keine unzulässige Werbung dar, wenn ein Anwalt sich in Rundschreiben an Nichtmandanten wendet und eine Gesetzesänderung zum Anlass nimmt, um auf einen hierdurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen ( BGH NJW 2001, 2186 f. ).
  • AnwG München, 25.04.2008 - 2 AnwG 50/07

    Berufsrecht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit anwaltlicher Werbung

    Der Antragsteller führt als ergänzende Begründung im Schreiben vom ... aus, dass dem Rundschreiben ohne weiteres zu entnehmen sei, dass dieses der Wahrnehmung berechtigter Interessen bereits bestehender Mandatsverhältnisse diene und es sich um eine andere Sachverhaltskonstellation handle als bei der von der Rechtsanwaltskammer zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 07.08.2007 - Az. 4 U 106/07 -.
  • LG Ellwangen/Jagst, 08.12.2008 - 2 O 91/07
    Nach alledem enthält das Rundschreiben keine konkreten der Geschäftsehre der Klägerinnen oder ihren geschäftlichen Kredit abträglichen unwahren Tatsachenbehauptungen, (vgl. dazu inges. OLGR Saarbrücken 2007, 962 ff - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.09.2007 - 4 U 106/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24576
OLG Frankfurt, 27.09.2007 - 4 U 106/07 (https://dejure.org/2007,24576)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.09.2007 - 4 U 106/07 (https://dejure.org/2007,24576)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. September 2007 - 4 U 106/07 (https://dejure.org/2007,24576)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 3 PflVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 286 ZPO
    Schadenersatzklage nach einem behaupteten Verkehrsunfall: Beweisfälligkeit für ein Unfallereignis bzw. Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall

  • Judicialis

    PflVG § 3 Nr. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVG § 18

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2
    Abweisung der Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall wegen Annahme eines verabredeten Unfallereignisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abweisung der Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall wegen Annahme eines verabredeten Unfallereignisses

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Verfahrensgang

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