Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.08.2009 - I-4 U 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR
- Telemedicus
Anforderungen an ein Webseiten-Impressum einer GbR
- webshoprecht.de
Unzulässige Anbieterkennzeichnung einer BGB-Gesellschaft
- JurPC
Klarheit und Verständlichkeit des Impressums
- aufrecht.de
Impressum bei eBay und Co.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Unzulässigkeit einer Abmahnung; Anforderungen an die Angabe des Vertragspartners bei einem Fernabsatzgeschäft
- info-it-recht.de
Impressumspflicht i. S. d. 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG i. V m. § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV erfordert strenge Betrachtungsweise.
- Judicialis
BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § ... 312 c Abs. 1 Satz 1; ; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
- kanzlei.biz
Unvollständige und missverständliche Angaben zum Anbieter nicht erlaubt
- anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)
EBay-Feld "Rechtliche Informationen des Anbieters"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Unzulässigkeit einer Abmahnung; Anforderungen an die Angabe des Vertragspartners bei einem Fernabsatzgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 312 c BGB; 1 BGB-InfoV; 4 Nr. 11 UWG
Wenn das Impressum unvollständig ist, reicht die Ergänzung auf einer anderen Unterseite nicht aus - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Impressum bei eBay
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wie muss ein Impressum gestaltet sein?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Impressums-Anforderungen bei einer GbR
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Impressum an verschiedenen Stellen eines Auktionsangebots
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Falsche rechtliche Angaben des Verkäufers auf Angebotsseite nicht durch korrektes Impressum geheilt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlerhafte Verkäufer-Angaben auf eBay-Angebot nicht durch korrektes Impressum "heilbar"
- juracontent.de
, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Impressum der GbR: Alle Gesellschafter müssen angegeben werden
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Können korrekte Impressumsangaben auf der mich-Seite fehlerhafte Anbieterinformationen auf der eBay-Angebotseite "heilen"?
Verfahrensgang
- LG Bochum, 26.11.2008 - 13 O 114/08
- OLG Hamm, 04.08.2009 - I-4 U 11/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 29
- K&R 2009, 814
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 11/09
Dabei verbleibt der Senat auch angesichts der Entscheidung des KG, GRUR-RR 2008, 352. - BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 11/09
Es besteht auch ohne eine Gegenabmahnung ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO des zu Unrecht Abgemahnten, dass der Anspruch auf Unterlassung, dessen sich der Abmahnende berühmt hat, nicht besteht (BGH GRUR 1995, 697, 699 -Funny Paper;… Hefermehl/Bornkamm, UWG, § 12 Rdn. 1.74;… Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozeß, 6. Aufl. Kap. 3, Rdn. 6). - BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 11/09
Es ist nur eine klare und verständliche Information erforderlich (vgl. BGH MMR 2007, 40, 42 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.10.2009 - 4 U 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer überhöhten Maklerprovision
- Judicialis
ZPO § 222 Abs. 1; ; ZPO § ... 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 696 Abs. 3; ; UStG § 14; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 199; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 204 Abs. 2; ; BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 366 Abs. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB §§ 812 ff.; ; BGB §§ 823 ff.; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 263
- rechtsportal.de
BGB § 152; BGB § 138 Abs. 1
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer überhöhten Maklerprovision - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer überhöhten Provision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
27% Maklerprovision sind sittenwidrig!
- gevestor.de (Kurzinformation)
Wie begründet die Rechtsprechung die Sittenwidrigkeit bei der Provision?
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Maklerprovision
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrig überhöhte Maklerprovision? (IMR 2010, 250)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 18.12.2008 - 2 O 56/07
- OLG Brandenburg, 14.10.2009 - 4 U 11/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 635
- BauR 2010, 1114
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.10.2009 - 4 U 11/09
Der Beklagte hat den Kläger deshalb in vorsätzlich sittenwidriger Weise geschädigt, so dass er verpflichtet ist, dem Kläger den ihm daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (vgl. zur Begründung eines solchen Schadensersatzanspruchs insbesondere: BGH, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 - Rn. 14 ff., zit. nach juris).Kommt ein Kaufvertrag über ein Grundstück durch Vermittlung eines Maklers zustande, steht ihm üblicherweise gegen die Partei, die ihn beauftragt hat, eine Provision von 3 bis 5 % des Kaufpreises zu (so etwa BGH…, Urteil vom 20.02.2003 - III ZR 184/02 - Rn. 11; ferner Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 - Rn. 11, jeweils zit. nach juris).
cc) Das nach alledem anzunehmende auffällige Missverhältnis legt den Schluss auf die weiterhin für eine Sittenwidrigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung des Beklagten nahe (BGH, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 - Rn. 13 m.N., zit. nach juris).
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 184/02
Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.10.2009 - 4 U 11/09
Kommt ein Kaufvertrag über ein Grundstück durch Vermittlung eines Maklers zustande, steht ihm üblicherweise gegen die Partei, die ihn beauftragt hat, eine Provision von 3 bis 5 % des Kaufpreises zu (so etwa BGH, Urteil vom 20.02.2003 - III ZR 184/02 - Rn. 11;… ferner Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 - Rn. 11, jeweils zit. nach juris).bb) Allerdings hat der Bundesgerichtshof mehrfach betont, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die vereinbarte Provision sittenwidrig überhöht war, nicht stets die übliche Maklerprovision unbesehen zugrunde gelegt werden könne (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20.02.2003 - III ZR 184/02 - Rn. 11, zit. nach juris).
- BGH, 16.02.1994 - IV ZR 35/93
Sittenwidrigkeit einer überhöhten Maklerprovision; Vereinbarung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.10.2009 - 4 U 11/09
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Provisionsvereinbarung sittenwidrig, wenn zwischen der Höhe der versprochenen Vergütung und der dafür zu erbringenden Leistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere sittenwidrige Umstände hinzukommen, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausnutzung einer schwierigen Lage (grundlegend dazu: BGH, Urteil vom 16.02.1994 - IV ZR 35/93, LS 1 und Rn. 10, zit. nach juris). - OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 706/03
Haftungsklage gegen den Steuerberater: Erstinstanzliche Beschränkung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.10.2009 - 4 U 11/09
bb) Nichts anderes ergibt sich schließlich aus der in der Literatur teilweise für die Gegenansicht zitierten (…vgl. Roth, a.a.O, Fn.291) Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14.12.2004, in der es heißt, dass ein Gericht nicht darauf hinzuwirken habe, den Vortrag einer Partei unter dem Blickwinkel einer deliktsrechtlichen Haftung zu ergänzen, wenn nur vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Vertrages geltend gemacht worden sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.12.2004 - 4 U 706/03, 4 U 706/03-128 -, zit. nach juris), denn dort ist das Landgericht und mit ihm das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass schon kein für eine deliktsrechtliche Haftung ausreichender Lebenssachverhalt vorgetragen worden sei (…OLG Saarbrücken, a.a.O, Rn. 36).