Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 06.09.2012 - 4 U 110/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines "Gratis-Beratungs-iPad" im Wert von 428 Euro bei Erreichen einer vorgegebenen Umsatzsteigerung durch einen Optiker
- kanzlei-rader.de
Gratis-iPad als unzulässige unentgeltliche Vergünstigung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines "Gratis-Beratungs-IPad" bei Erreichen einer vorgegebenen Umsatzsteigerung durch einen Optiker - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Partnerprogramm für Brillengläser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Werbeprämien - Hersteller von Brillengläsern darf Augenoptikern kein iPad versprechen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Gratis Beratungs-iPad" - Hersteller optischer Gläser verspricht Optikern Prämie für mehr Umsatz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Angebot eines "Gratis-Beratungs-iPad" bei Erreichen einer vorgegebenen Umsatzsteigerung durch einen Optiker ist wettbewerbswidrig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Prämie- OLG Karlsruhe verbietet iPad
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß bei der Vergabe von gratis iPads durch Brillenglashersteller an Optiker
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
IPad ist unzulässige Zugabe im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes, wenn…
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
IPad als Prämie für Umsatzsteigerungen bei Augenoptikern unzulässig - Prämie zur Umsatzsteigerung verstößt gegen Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 23.04.2012 - 12 O 44/12
- OLG Karlsruhe, 06.09.2012 - 4 U 110/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 434
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07
DeguSmiles & more
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.09.2012 - 4 U 110/12
Da die Beklagte das iPad nur für den Fall einer Umsatzsteigerung mit den Brillengläsern der Beklagten anbietet, handelt es sich - aus der Sicht der angesprochenen Optiker - um eine unentgeltliche Werbegabe, die der Absatzförderung eines konkreten Produktes dient und deshalb in den Geltungsbereich des HWG fällt (BGH GRUR 2009, 1082 Rn. 16 - DeguSmiles).
- LG München I, 30.11.2016 - 37 O 7083/16
Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot …
Das Gesetz dient der öffentlichen Gesundheit und Belangen des Patientenschutzes (OLG Karlsruhe, 06.09.2012, 4 U 110/12 - Tablet Computer, zitiert nach juris, Rn. 18, 19 zum Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 7 HWG;… Pfuhl, Von unlautererer Verkaufsförderung und strafbarer Korruption, Monografie 2010, S. 79). - LG Köln, 22.05.2014 - 31 O 30/14
Kostenloses iPad vom Hersteller beim Kauf von Implantaten und Dentalprodukten …
einer ähnlichen Konstellation bei Zugabe eines iPad auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 2012, 434). - LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16
Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für …
Das Gesetz dient der öffentlichen Gesundheit und Belangen des Patientenschutzes (OLG Karlsruhe, 06.09.2012, 4 U 110/12 - Tablet Computer, zitiert nach juris, Rn. 18, 19 zum Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 7 HWG;… Pfuhl, Von unlautererer Verkaufsförderung und strafbarer Korruption, Monografie 2010, S. 79).